Winterreifen… wann Pflicht?

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Verkehrsrecht Rubrik, Winterreifenpflicht

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Alle Jahre wieder stellen sich Deutschlands Autofahrer die Frage: Braucht mein Auto Winterreifen und wenn ja wann? Muss ich mit einem Bußgeld und/oder Nachteilen hinsichtlich des Eintritts der Versicherung rechnen, wenn ich im Winter mit Sommerreifen andere gefährde?

Eine Auskunft darüber sollte die Regelung des § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO geben, der im Jahre 2006 eingefügt wurde. Dort heißt es: „ Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage .“ Ein Verstoß gegen diese Vorschrift sollte in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 2 StVO zu der Verhängung eines Bußgelds führen. Alles klar? Nein, hat das OLG Oldenburg am 9. Juli 2010 (Az. 2 SsRs 220/09) entschieden. Diese Vorschrift verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist damit verfassungswidrig. Für den Bürger sei nicht klar erkennbar, welche Reifen als "ungeeignete Bereifung bei winterlichen Wetterverhältnissen" anzusehen seien.

Das OLG führt zur Begründung an: „ Da die Eigenschaften von Winterreifen nicht gesetzlich oder technisch normiert sind, und bereits die Kriterien entsprechender Reifentests nicht verallgemeinert sind, sondern von den – privaten – Testern selbst festgelegt werden, ist es auch nicht möglich, die fehlende Eignung bei Eis und Schnee durch Abweichung von Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Es bestehen somit weder Material oder Formvorgaben, noch bestimmte Mindestqualitäten (bestimmte Bremswege bei definierten Standardsituationen), bei deren Nichterfüllung ein Verstoß gegen § 2 Abs. 3 a StVO vorläge .“ Im Ergebnis hob das OLG damit die Verhängung eines auf einen Verstoß gegen § 2 Abs. 3a Satz 1 und 2 StVO gestützten Bußgelds auf.

Wer sich nun jedoch sagt, er könne in Zukunft auf den lästigen Reifenwechsel verzichten, ist jedoch schlecht beraten. Neben dem erhöhten Gefährdungsrisiko für sich und andere ist zu erwarten, dass die Gerichte in Zukunft anders entscheiden werden. Denn Verkehrsminister Ramsauer hat nunmehr veranlasst, dass die Winterreifenpflicht ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung normiert wird. Damit wird eine neue rechtliche Grundlage für die Verhängung von Bußgeldern geschaffen. Um den Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls nicht zu verlieren und die Verhängung eines Bußgelds zu verhindern, sollten Sie daher unbedingt daran denken, rechtzeitig Winterreifen aufziehen zu lassen.

Die vielen weiteren Probleme lassen sich mit der geplanten Neufassung des § 2 StVO jedoch nicht lösen. Was genau ist eigentlich ein Winterreifen? Und wann ist eigentlich Winter? Darf ich im Januar bei Temperaturen über 0 Grad ohne Frost auch mit Sommerreifen fahren, weil diese dann geeignet sind? Fest steht: Das langfristige Ziel der europäischen Verkehrsminister ist die Schaffung einer europäischen Regelung für die einheitliche Kennzeichnung von Winterreifen. Die nun geänderte Fassung des § 2 StVO ist damit lediglich als Übergangslösung zu verstehen.

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