Winter 2010: Neue Reifenpflicht

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Verkehrsrecht Rubrik, Winterreifen

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Inzwischen ist es amtlich. Die neue Winterreifenpflicht wird gesetzlich verabschiedet. Bisher schrieb § 2 Abs. 3a StVO (Straßenverkehrsordnung) nur vor, dass die Bereifung etc. von Fahrzeugen an die Wetterverhältnisse angepasst werden müsse. Eine genauere bzw. konkrete Präzisierung dieser Vorschriften, was darunter wie und wann zu verstehen ist, gab es nicht. Daher lag bei diesem ehemaligen  Paragrafen ein Verstoß gegen gegen das Bestimmtheitsgebot im Sinne des Artikel 103 Absatz 2 GG vor. Damit war auch die Verhängung von Bußgeldern bislang regelmäßig verfassungswidrig.

Dies wird nun anders. Einer entsprechend damit erforderlich gewordenen Änderung der Straßenverkehrsordnung hat nunmehr auch der Bundesrat zugestimmt. Die neue Vorschrift schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen ab jetzt mit Winterreifen gefahren werden muss; anderenfalls dies nun auch zwingend bußgeldbewährt sein wird.

Die Neuregelung wird in den nächsten Tagen verkündet werden und in Kraft treten. Für Auto- und LKW-Fahrer werden dann folgende, neue Regelungen gelten:

1. Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zählen zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Bei solchen Wetterverhältnissen gilt bei Verwendung von Sommerreifen, dass die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden kann.

2. Es wird ausschließlich das Fahren mit Winterreifen vorgeschrieben. Wer sein Fahrzeug bei Schnee und Eis mit Sommerreifen lediglich parkt, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Als Winterreifen gelten alle MS-Reifen als auch Ganzjahresreifen.

3. Schwere Nutzfahrzeuge wie Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3 müssen nur auf den Antriebsachsen Winterreifen vorweisen, weil die Reifen an den übrigen Achsen bessere Haftungseigenschaften als PKW-Sommerreifen wegen erhöhter Naturkautschukanteile haben und dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet sind. Land- und Forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge sind von den Regelungen nicht erfasst, weil ihre Bereifung wegen des gröberen Profils im Winter dennoch ausreichend Sicherheit gewährleistet.

4. Einen konkret festgelegten Zeitraum für eine Winterreifenpflicht wird es dennoch auch zukünftig nicht geben, da die Wetterverhältnisse bundesweit dafür zu unterschiedlich sind.

Neben einer ansonsten ohnehin einmal wieder erfolgten Erhöhung der Bußgelder im allgemeinen kostet das Fahren ohne Winterreifen bei entsprechenden Wetterverhältnissen nun 40 Euro, bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fallen nun 80 Euro statt bisher 40 Euro an. Damit einhergehend gibt es auch einen Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister.

Parallel zur Einführung der Winterreifenpflicht in der StVO wird auf europäischer Ebene an einer verbindlichen, international einheitlichen Kennzeichnung von Reifen gearbeitet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 wurden Anforderungen an Reifen festgelegt. Im Nachgang dazu werden nunmehr Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten und Reifen festgelegt. Deutschland setzt sich dabei für Anforderungen an die Reifen ein, die die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz gewährleisten.

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