>Willkürliche Gepäckdurchsuchung in deutscher Bahn
Wie Du selbst sagst,hast Du geschlafen,bis Du nach dem Ausweis gefragt wurdest.
Ich denk mal,Du hast Dir Deine Fahrkarte wohl kaum auf die Stirn gepinnt (und komm mir nicht mit Platzreservierungsleuchte überm Sitz...),also woher soll der liebe Beamte denn bitte wissen,dass Du nur bis Freiburg fährst?
Eine Ausbildung zum Hellseher ist in die Polizeiausbildung noch nicht eingebunden.
Davon ganz ab hat die Polizei das Recht jeden zu jeder Zeit und an jedem öffentlichen Ort nach einem Ausweispapier zu befragen.
Die Kontrolle Deines Gepäckes könnte man z.B. auch mit Deinem widerwilligen Mitarbeiten bei der Personenkontrolle begründen ("wenn er mir den Ausweis schon nicht geben will,wäre auch möglich,dass er was zu verbergen hat)...
Leider weiss ich nicht mehr,von wo aus Du Deine Reise gestartet hast,da aber die von Dir genannte Strecke meist aus der holländischen Ecke startet,wäre auch ein Verdacht des EINFUHR-schmuggels evtl. begründet... (ich sach nur : ich war 1 Nacht in Amsterdam... Jaaa,nur zum Tulpen gucken...is klar)
Und nochmal langsam für alle die meinen die Zollkontrolle an der D-CH Grenze sei nicht mehr existent :
Die Schweiz ist den Schengen-Staaten beigetreten,jedoch nicht der Europäischen Union.
Heisst im Klartext :
Auf die bundespolizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Personenverkehrs KANN verzichtet werden,wohingegen die Zollkontrolle (also finanzrechtlich) weiterhin bestehen bleibt,da die Schweiz nach wie von ein sog. Drittstaat ist.
Also sind weiterhin Warenkontrollen rechtens und tagtägliches Brot der Zöllner...
Unter diese Kontrollen fallen auch Kontrollen nach dem BtmG,also Drogenkontrollen. Und die darf dank Aufganbenübertragung auch die Polizei durchführen und in diesem Rahmen natürlich auch den Ausweis verlangen,sie muss ja wissen,wie der Kunde heisst,den sie evtl anzeigen.
Pass-und Gepäckkontrolle also auch ohne konkreten Verdacht ! ! !
Wo kämen wir denn hin in unserem tollen Staat,wenn die Polizei erst zur Tat schreiten dürfte,wenn das Kind im Brunnen liegt?
LG liotru
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"Recht haben und Recht bekommen ist leider oftmals zweierlei !"
von liotru am 23.08.2010 11:46
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