"Widerspruch google street view" oder Datenschutz-Panik

Google, street view

Kaum ein anderes Thema zum Datenschutz sorgt in den letzten Tagen für mehr Medienpräsenz in Internetforen, Bloggerportalen, der allgemeinen Presse und sogar in der Politik. Gemeint ist das Street-View-Projekt des Internetgiganten Google.

Erklärung zum Projekt:

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Rechtsanwalt
Marko Setzer
Berlin
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Gewerblicher Rechtsschutz, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht

 Pers. Direktanfrage 

Der Internetdienst „Google Streetview“ beinhaltet detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen und ist bereits in Teilen der USA und in fast ganz Groß-Britannien verfügbar. Nun soll der Dienst auch für die BRD erweitert werden. Dazu werden weite Teile von Deutschlands Straßenansichten mit Kamerafahrzeugen aufgenommen und die Bilder anschließend in „Google Streetview“ gespeichert und veröffentlicht. Internetnutzer können dann kostenlos mit Hilfe dieses Dienstes nahezu reale Straßenansichten in Fußgängerperspektive auf ihren Bildschirmen zu Hause anschauen.

Kritiker berufen sich auf den Datenschutz und argumentieren, dass „Google Streetview“ nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service zu sein scheint, da letztlich alle Bürgerinnen und Bürger dafür mit dem Verlust der Privatsphäre durch das massive Abfotografieren von ihren Häusern und Gärten zahlen. Auch das Bundesministerium für Verbraucherschutz weist auf mögliche Eingriffe in die Privatsphäre hin, da private Details über das Wohnumfeld von Menschen für eine Vielzahl von Internet-Nutzern zugänglich gemacht werden und bietet auf seinen Internetseiten www.bmelv.de Informationen zur Einlegung eines Widerspruches an. Ebenfalls dort können Bürger, die eine Veröffentlichung durch „Google-Streetview“ ablehnen, mit Hilfe des angebotenen Vordrucks zum Download ihr Widerspruchsrecht wahrnehmen.

Im Formular zum Widerspruch muss die Adresse genau angegeben werden und das betreffende Gebäude so gut wie möglich beschrieben werden, z.B. durch die Angabe der Fassadenfarbe, Anzahl der Fenster und Balkone oder andere Auffälligkeiten in der Umgebung.

Auch kann der Widerspruch noch per E-Mail (streetview-deutschland@google.com) oder per Briefpost an: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg eingereicht werden.

Das Online-Magazin des Hamburger Abendblattes www.abendblatt.de gab am 17.08.2010 bekannt, dass nun auch Google Deutschland ebenfalls eine Online-Funktion zur Verfügung gestellt habe, welche Hausbesitzern und Mietern ein Internet-Werkzeug an die Hand gibt, um Immobilien und Gärten unkenntlich machen zu lassen, bevor der Internet-Dienst Ende des Jahres startet.

Reine Panikmache! … Das Projekt Google-Streetview verletze keine Privatsphäre, sondern stelle eine weltweite Nutzbarmachung einer der wenigen Ressourcen dar, welche heute noch der Allgemeinheit gehören. Mit dieser Kernaussage kritisieren Fürsprecher wie der Internetblogger Sascha Lobo (in einem ZDF Interview vom 16.08.2010) und Anatol Stefanowitsch im Internet-Blog www.wissenslogs.de die Panikmache in Politik und Presse.

„Das öffentliche Straßenbild zähle nun mal nicht zur Privatsphäre eines einzelnen Bürgers!“  

... Aber gut, wenn man das Design seiner Gartenhecke verpixeln kann. - (Anmerkung des Verfassers).