Widerspruch gegen den Betriebsübergang

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, Betriebsübergang, Kündigung, Widerspruch, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmer

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

BAG: Nach Einigung mit dem Betriebserwerber geht Widerspruch ins Leere

Ausgangslage: Das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang kann verwirkt werden.

Der Arbeitnehmer muss einen Betriebsübergang nicht hinnehmen. Er kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann sowohl gegenüber dem alten als auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber erklärt werden.

Der Fall: Einigung mit Betriebserwerber und Widerspruch bei altem Arbeitgeber

Ein Arbeitnehmer einer Catering-Firma, die die Kantine übernommen hatte, in der er arbeitete, verklagte zunächst den Betriebserwerber auf Feststellung, dass mit diesem ein Arbeitsverhältnis bestehe. Er machte geltend, dass sein Arbeitsverhältnis gemäß § 613 a BGB auf diesen übergegangen sei. In diesem Prozess einigte sich der Arbeitnehmer mit dem Betriebserwerber darauf, ein Betriebsübergang habe niemals stattgefunden, ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen habe nie bestanden. Der Betriebserwerber verpflichtete sich zur Zahlung von 45.000,00 Euro an den Arbeitnehmer.

Alexander Bredereck
seit 2009 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel: 030/40004999
Web: www.arbeitsrechtler-in.de
E-Mail:

Doch damit nicht genug: Nunmehr widersprach der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang und verklagte den alten Arbeitgeber auf die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und Annahmeverzugslohn.

Die Entscheidung: Recht auf Widerspruch verwirkt

Anders als das Arbeitsgericht hatte das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger gegenüber der Beklagten sein Recht zum Widerspruch verwirkt habe. Das Bundesarbeitsgericht sah dies genauso. Der Arbeitnehmer verwirkt sein Recht auf den Widerspruch jedenfalls dann, wenn er

  • den Übergang gegenüber dem übernehmenden Arbeitgeber geltend macht und
  • tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden hat.

Das Bundesarbeitsgericht: Nach einer vergleichsweisen Einigung mit dem Betriebserwerber, durch die der Bestand des Arbeitsverhältnisses geregelt wird, geht ein rechtsgestaltender Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines "bereinigten" Arbeitsverhältnisses ins Leere.

Bewertung:

Natürlich sträubt sich das Rechtsgefühl dagegen, dass der Arbeitnehmer hier zweimal abkassiert. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offen gelassen, wie der Fall ausgegangen wäre, wenn es sich nicht um einen Betriebsübergang gehandelt hätte. Zumindest die (bislang lediglich aus der Pressemitteilung ersichtliche) Argumentation dürfte in diesem Fall nicht weiterhelfen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Möglich ist der (an sich vermutlich verspätete) Widerspruch wahrscheinlich deswegen gewesen, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht in zutreffender bzw. ausreichender Weise über den Betriebsübergang unterrichtet hatte. Dann läuft die Frist des § 613a Abs. 6 BGB, wonach der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung zu erklären ist, nicht. Arbeitgeber sollten daher große Sorgfalt auf die Abfassung der Unterrichtung der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang verwenden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Der Widerspruch gegen den Betriebsübergang muss genau überlegt werden. Wer widerspricht, obwohl bei dem alten Arbeitgeber keine Arbeitsmöglichkeiten mehr bestehen, riskiert eine betriebsbedingte Kündigung. Wer nicht widerspricht, obwohl er bei dem alten Arbeitgeber noch Arbeitsmöglichkeiten hätte, riskiert, bei dem neuen Arbeitgeber später Probleme zu bekommen. Wie die vorstehende Entscheidung zeigt, ist eine Entscheidung über die Vorgehensweise unter Umständen weitreichend, da eine spätere, alternative Vorgehensweise möglicherweise wegen der Verwirkung ausgeschlossen ist.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 -

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 4. Juli 2012 - 6 Sa 83/12 -

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: Berlin@recht-bw.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Berlin
Guten Tag Herr Bredereck,
ich habe Ihren Artikel "Widerspruch gegen den Betriebsübergang" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Arbeitsrecht Sieg in Kündigungsschutzverfahren für Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht Siemens baut in Deutschland 5000 Stellen ab