Wettbewerbszentrale fordert riesige Summe

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Nun will die Wettbewerbszentrale

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Welche?

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Wie hoch sehen Sie die Chancen, dass die WZ damit gerichtlich durchkommt?

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Die seriösen Wettbewerbshüter betreiben im Gegesatz zu Abzock-Abmahnanwälten echtes Abmahngeschäft.



Im übrigen kommt es darauf an, was genau in der Unterlassungserklärung stand, die abgegeben wurde.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

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Hallo und vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Ja, DIE Wettbewerbszentrale, da es ja nur eine gibt, den sogenannten ZENTRALE ZUR BEKÄMPFUNG UNLAUTEREN WETTBEWERBS E.V.

Wir sind ein französisches Einzelunternehmen mit Sitz in Frankreich, zahlen ausschliesslich Steuern in Frankreich, leben und arbeiten ebenfalls ausschliesslich in Frankreich.

Nichtsdestotrotz sind wir haftbar, da wir ja in Deutschland werben und deutsche Mieter an die Hausbeseitzer vermitteln. Soweit stimme ich dem Verin durchaus zu. Auch die Tatsache, dass die Endreinigung im Gesamtpreis auftauchen muss, ist unbestritten. Wir hatten sie (in gleicher Größe, auf selber Höhe!!!) in der 2. Zeile stehen und wie dem auch sei - das hat nicht gereicht. All das ist unbestritten.

Aufgrund der Tatsache jedoch, dass die Anzeige 3 Jahre alt ist und EINDEUTIG und AUSSCHLIESSLICH den Reisezeitraum 2010 bewirbt, haben wir (auch aufgrund der Antwort des Anwaltes hier gestern Abend) beschlossen, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen.

Text der Anzeige (Ausschnitt):
"
29.05.2010 - 02.07.2010: Wochenpreis 660,- €
03.07.2010 - 03.09.2010: Wochenpreis 890,- €
zzgl. 20,- € Endreinigung"

Zumal der Text der Unterlassungserklärung ganz klar wie folgt lautet (Ausschnitt):

"2.
für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte/n Ver-pflichtung/en an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von
4.000,00 EUR (viertausend)
zu zahlen,"

Da wird von ZUKÜNFTIGEN Verstößen gesprochen. Der Verstoß lag aber 3 Jahre in der Vergangenheit.

Sollte nicht noch jemand einen guten Grund anführen können, warum wir dennoch haftbar sein sollen, werde ich die Zahlung ablehnen und dies dem o.g. Verein auch entsprechend mitteilen. Ich bin gerne für ein gutes Argument offen, aber da meine Existenz als Unternehmerin auf dem Spiel steht (immerhin geht es um nahezu ein gesamtes Jahreseinkommen), kann und darf ich nicht einfach nachgeben, ohne sehr genau und kritisch geprüft zu haben.

Vielen herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung und die Tips und Hinweise!

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Da wird von ZUKÜNFTIGEN Verstößen gesprochen.

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Eine Veröffentlichung nach Abgabe der UE ist auch dann "zukünftig", wenn sie bereits vor der Abgabe der UE erfolgte, aber nach ihr noch fortwährt (was bei einer Anzeige im Internet der Fall ist, egal für welchen Zeitraum sie wirbt).

Ansonsten könnte der Rechtsverletzer ja alte Verletzungen einfach stehen lassen und sagen "die sind ja nicht zukünftig, die waren ja schon".

Man könnte hier ggfs. die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs erheben, wenn das nicht in der UE ausdrücklich ausgeschlossen wurde ("... verpflichtet sich unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, für jeden zukünftigen Verstoß ..."). Denn genau dafür ist das gedacht, damit nicht plötzlich jemand ein Plakat findet, das irgendwann 2010 an eine Hauswand geklebt wurde und immer noch den inkriminierten Verstoß enthält - und dann sagt "das ist zukünftige Verwendung".

Das müßte der eigene Anwalt aber am besten wissen.

-- Editiert Khryztynna am 13.06.2012 12:45

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(aus dem Jahr 2009 mit klarer Reisezeitangabe im Sommer 2010!)

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Das würde ich so verstehen, dass die Anzeige eindeutig aus der Zeit vor der Unterlassungserklärung stammt, und sich eindeutig auf einen Angebotszeitraum bezieht, der ebenfalls vor der Unterlassungserklärung liegt. In diesem Fall ist die Anzeige nicht von der Unterlassungserklärung abgedeckt.

Wenn es eine Daueranzeige ist, siehts selbstverständlich anders aus. Aber das ist wohl nicht der Fall.

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deutschlandweit kompetente Anwaltskanzlei

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Da stellen sich dem interessierten Laien doch ein paar Fragen:

Warum ist speziell diese Anwaltskanzlei kompetent?

Sind die anderen Anwälte automatisch nichtkometent?


Warum ist diese Anwaltskanzlei auch noch deutschlandweit kompetent?

Sind die anderen Anwälte nur regional- und/oder ortskompetent?
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer deutschlandweiten Mandatsausführung der anderen Anwälte doch eigentlich nicht entgegen?





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