Wettbewerbsverbot und Freiberuflichkeit

Question

Hallo liebe Community,

ich hätte folgende Frage, die bei einem Anwalt, bei dem ich einen Beratungstermin hatte, nicht ausreichend beantwortet werden konnte:

Zitat:
AAAA ist ein Angestellter der Firma BBBB. CCCC ist ein Kunde der Firma BBBBB. AAAA arbeitet als Angestellter von BBBB für den Kunden CCCC. AAAA kündigt bei der Firma BBBB. Der Chef der Firma BBBB gibt dem Kunden CCCC Bescheid, dass AAAA nach einem Monat dem Kunden CCCC nicht mehr zu Verfügung steht, weil er gekündigt hat.

Während der Kündigungsfrist von AAAA, wo er noch im Auftrag von BBBB für CCCC tätig ist, vereinbart CCCC mit AAAA einen privaten Gespräch und fragt ihn, ob AAAA Interesse hätte, nach dem er die Firma BBBB verlassen hat, weiterhin freiberuflich für CCCC zu arbeiten.

Während der Kündigungsfrist von AAAA, wo er noch im Auftrag von BBBB für CCCC tätig ist, vereinbart CCCC mit AAAA einen Vertrag, der aber erst ab dem Zeitpunkt gelten soll, wo AAAA die Firma BBBB verlassen hat. CCCC schickt den Vertrag dem AAAA auf seine Firmen-E-Mail. AAAA löscht die E-Mail von CCCC sofort nach Erhalt und antwortet darauf nicht.

AAAA hat keine aktive Verhandlungen mit CCCC geführt. Die Verhandlungen wurden von CCCC veranlasst.

Darf AAAA nach dem er die Firma BBBB verlassen hat, für CCCC freiberuflich arbeiten? Hat er die Klage von BBBB wegen des Wettbewerbsverbotes zu befürchten, wenn BBBB die E-Mail mit dem Vertrag sieht, den CCCC dem AAAA noch während der Kündigungsfrist zugesendet hat?

Danke in voraus.

-- Editier von echo-me am 03.02.2016 22:30

hamburger-1910 · Answer

Was soll AAAA usw.????      AAAA hat keine aktive Verhandlungen mit CCCC geführt.    Sondern?    vereinbart CCCC mit AAAA einen Vertrag    !!!    wegen des Wettbewerbsverbotes    Besteht ein vertragl. Wettbewerbsverbot?

TomRohwer · Answer

ich hätte folgende Frage, die bei einem Anwalt, bei dem ich einen Beratungstermin hatte, nicht ausreichend beantwortet werden konnte:  Und Du meinst ernsthaft, daß ein WWW-Forum eine bessere Rechtsberatung hinbekommt als ein zugelassener Rechtsanwalt?    Davon abgesehen: in Arbeitsverträgen kann eine "Karenzzeit" vereinbart werden, die bestimmt, daß der Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsvertrages eine gewisse Zeit nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig werden darf.  Als Ausgleich dafür muss zwingend eine angemessene Abfindung gezahlt werden, üblicherweise ein halbes Monatsgehalt pro Monat der Karenzzeit, länger als zwei Jahre Karenzzeit lässt die Rechtsprechung meines Wissen nicht zu.    Wettbewerbsverbote müssen grundsätzlich im Voraus im Arbeitsvertrag vereinbart werden, gibt's im Arbeitsvertrag keines, kann auch keines nachträglich verlangt werden. Freiwillig gegen gutes Geld kann sich der Arbeitnehmer natürlich drauf einlassen.    Eine selbständige Tätigkeit kann ebenfalls nur vorab und auch nur für zwei Jahre ausgeschlossen werden, auch hier ist eine Entschädigung von mindestens 50 Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts für die Karenzzeit notwendig.    Auch da gilt, daß eine nachträgliche Regelung nur im beiderseitigen Einvernehmen möglich ist. Insofern muss man als erstes mal gucken, was denn im Arbeitsvertrag steht.    Ein paar Dinge können unabhängig davon als wettbewerbswidriges Verhalten eingestuft werden - z.B. wenn der Arbeitnehmer die Kundenkartei des Arbeitgebers kopiert und nach seinem Ausscheiden für seine eigenen Zwecke verwendet.

echo-me · Answer

Was soll AAAA usw.????    Zitat:AAAA hat keine aktive Verhandlungen mit CCCC geführt.    Sondern?    Zitat:vereinbart CCCC mit AAAA einen Vertrag    !!!    Zitat:wegen des Wettbewerbsverbotes    Besteht ein vertragl. Wettbewerbsverbot?    Es besteht einen vertragl. Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit.  Es besteht keinen vertragl. Wettbewerbsverbot nach der Vertragslaufzeit.    Wäre ein passives Verhalten auch ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit.    Während der Kündigungsfrist von AAAA, wo er noch im Auftrag von BBBB für CCCC tätig ist, vereinbart CCCC mit AAAA einen privaten Gespräch und fragt ihn, ob AAAA Interesse hätte, nach dem er die Firma BBBB verlassen hat, weiterhin freiberuflich für CCCC zu arbeiten.     Während der Kündigungsfrist von AAAA, wo er noch im Auftrag von BBBB für CCCC tätig ist, vereinbart CCCC mit AAAA einen Vertrag, der aber erst ab dem Zeitpunkt gelten soll, wo AAAA die Firma BBBB verlassen hat. CCCC schickt den Vertrag dem AAAA auf seine Firmen-E-Mail. AAAA löscht die E-Mail von CCCC sofort nach Erhalt und antwortet darauf nicht.      Der Kunde versucht hier den Arbeitnehmer während seiner Kündigungsfrist quasy abzuwerben. Der Arbeitnehmer geht nur auf sein Angebot ein. Der Kunde schickt dem ausscheidenden Arbeitnehmer den Vertrag zu. Wäre das die Geschäftsanbahnung seitens Arbeitnehmers?

echo-me · Answer

Es besteht keine Karenzzeit.    Wäre ein passives Verhalten auch ein Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit.    Der Kunde versucht hier den Arbeitnehmer während seiner Kündigungsfrist quasy abzuwerben. Der Arbeitnehmer geht nur auf sein Angebot ein. Der Kunde schickt dem ausscheidenden Arbeitnehmer den Vertrag zu. Wäre das die Geschäftsanbahnung seitens Arbeitnehmers?

echo-me · Answer

Was soll AAAA usw.????    Zitat:AAAA hat keine aktive Verhandlungen mit CCCC geführt.    Sondern?    Zitat:vereinbart CCCC mit AAAA einen Vertrag    !!!    Zitat:wegen des Wettbewerbsverbotes    Besteht ein vertragl. Wettbewerbsverbot?    Die Verhandlungen wurden ja von dem Kunden veranlasst.

Wettbewerbsverbot und Freiberuflichkeit

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Arbeitsrechtlicher Notfall?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.