Wettbewerbsrecht: Kein Schutz von Textilmustern

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Wettbewerbsrecht: Kein Schutz von Textilmustern

Wie schwierig es für Textildesigner ist, für ihre Textildesigns einen Schutz vorNachahmungen zu erlangen, wenn für das entsprechende Muster keinGeschmacksmuster eingetragen ist, zeigte im April vergangenen Jahres ein Urteildes Oberlandesgerichts Düsseldorf.

Die Klägerin, ein Textildesignunternehmen, hatte gegen ein bekanntes deutschesBekleidungskaufhaus geklagt, welches Textilien vertrieben hatte, die bedruckt warenmit einem Muster, das nahezu identisch war mit einem von der Klägerin kreiertenTextilmuster. Die Klägerin sah in diesem Vertrieb eine unlautere Nachahmung ihresDesigns und stützte ihre Klage auf den ergänzenden Leistungsschutz desWettbewerbsrechts, der dann eingreifen kann, wenn für ein Erzeugnis keinSonderrechtsschutz, wie etwa Urheberrechtsschutz oder Geschmacksmusterschutzbesteht.

Julia Cordemann
seit 2007 bei
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In der 1. Instanz war die Klage mit der Begründung abgewiesen worden, demstrittigen Muster fehle bereits die für den ergänzenden Leistungsschutz erforderlichewettbewerbliche Eigenart, somit sei der Vertrieb jener Kleidungsstücke nach demGrundsatz der Nachahmungsfreiheit wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart teilte das OLG Düsseldorfdie Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts nicht, sondern erblickte in demstreitgegenständlichen Muster vielmehr eine besonders prägnante ästhetischeGestaltung, sodass die Besonderheit des Dessins grundsätzlich nicht in Abredegestellt werden könne.

Allerdings wies es die Klage aus anderen Gründen ab:

Zwar bestünde zwischen der Klägerin und der Beklagten einWettbewerbsverhältnis,da sich die Produkte beider Parteien an den Endverbraucherrichteten: Bei der Beklagten als der Vertreiberin von Textilien auf direktem Wege, beider Klägerin als der Entwerferin von Dessins auf indirektem Wege, da ihreunmittelbaren Abnehmer selbst die Textilhersteller sind, welche die mit den Dessinsder Klägerin bedruckten Textilien auf den Markt bringen.

Eine weitere Voraussetzung für die Inanspruchnahme des ergänzendenLeistungsschutzes ist jedoch, dass ein Erzeugnis dazu geeignet sein muss, dieinteressierten Verkehrskreise entweder auf seine betriebliche Herkunft oder auf dieBesonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen, sodass durch den Vertrieb vonNachahmungen die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunftbegründet werden könne.

Da das Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Parteien jedoch durch denEndverbraucher begründet würde, an den sich die Produktangebote der Parteienmittelbar bzw. unmittelbar richteten, sei bei der Beurteilung dieser Frage auch aufdas Verständnis des Endverbrauchers abzustellen.

Vor diesem Hintergrund musste das OLG zu dem Ergebnis kommen, dass derEndverbraucher hinsichtlich der streitgegenständlichen Textilien nicht der Gefahreiner Herkunftstäuschung ausgesetzt sei, da sich dieser überhaupt keine Gedankendarüber mache, von welchem Designer ein Textilmuster stamme; dieser orientieresich vielmehr an den Textilherstellern bzw. den jeweiligen Marken, die ihm bekanntseien.

Angesichts der Bekanntheit des Unternehmens der Klägerin in der Textilbranche undauch der Bekanntheit des streitgegenständlichen Dessins in dieser Branche wäredieser Fall wohl anders entschieden worden, wenn bei der Frage derHerkunftstäuschung nicht auf das Verständnis der Endverbraucher, sondern auf dasder Abnehmer der Klägerin, mithin der Textilhersteller, abgestellt worden wäre.

Gleichzeitig verdeutlicht das Urteil aber auch, dass ein Designer grundsätzlich immerbestrebt sein sollte, für sein Design ein entsprechendes Muster anzumelden: Dennhätte die Klägerin vorliegend ihr Dessin als ein Geschmacksmuster registrierenlassen, wäre es wohl nie zu diesem Rechtsstreit gekommen bzw. er wäre allerVoraussicht nach zu Gunsten der Klägerin entschieden worden.

OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 106/06, Urt. vom 10.04.2007


Rechtsanwältin Julia Cordemann, Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerblicher
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