Westerwelle kritisiert Urteil gegen Kreml-Kritiker Chodorkowski
AFP VOM 30.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1329 Aufrufe Mehr zum Thema:Chodorkowski
"Bedauerlicher Schlusspunkt" eines zweifelhaften Prozesses
Die Bundesregierung hat das Urteil gegen den Kreml-Kritiker und früheren russischen Öl-Magnaten Michail Chodorkowski scharf kritisiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Donnerstag, das Urteil wecke Zweifel an der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland: "Die erneute Verurteilung von Michail Chodorkowski ist der bedauerliche Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses."
"Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes", hieß es in der Erklärung weiter. Es liege im "eigenen russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen."
Chodorkowski und sein ebenfalls verurteilter früherer Geschäftspartner Platon Lebedew müssen voraussichtlich bis 2017 in Haft bleiben. Ein Moskauer Gericht verurteilte sie am Donnerstag in einem zweiten Prozess zu 14 Jahren Haft wegen des Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche. Eine erste Haftstrafe von acht Jahren, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre, wird angerechnet.
30.12.2010 - 16:01 Uhr
