Westerwelle begrüßt Gaucks Absage von Ukraine-Reise
AFP VOM 26.4.2012 | Nachrichten - Allgemein | 834 Aufrufe
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Minister: Präsident hat "richtige Entscheidung" getroffen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gegen eine Reise in die Ukraine begrüßt. Gauck habe "eine richtige Entscheidung" getroffen, sagte Westerwelle am Donnerstag nach Angaben seines Ministeriums bei einem Besuch im Sultanat Brunei. Die Bundesregierung unterstütze "das gemeinsame klare Eintreten für eine angemessene medizinische Behandlung" der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, sagte Westerwelle weiter.
Gauck hatte sich im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Oppositionspolitikern in der Ukraine entschieden, nicht zu einem für Mitte Mai geplanten Treffen mitteleuropäischer Staatsoberhäupter in das Land zu reisen. Westerwelle bekräftigte seine Kritik an der Inhaftierung von Oppositionellen. "Entscheidend ist für uns, dass eine politische instrumentalisierte Justiz nicht akzeptiert wird", sagte er. Er habe der Regierung in Kiew erneut das Angebot unterbreitet, die erkrankte Timoschenko in Deutschland zu behandeln.
Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Grund ist ein Gasgeschäft mit Russland in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin. Timoschenko sieht das Verfahren als Racheakt ihres langjährigen politischen Rivalen, Staatschef Viktor Janukowitsch.
26.04.2012 - 17:00 Uhr
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