Westerwelle: Prozess gegen NGOs in Ägypten inakzeptabel

AFP VOM 5.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 695 Aufrufe Mehr zum Thema:

Ägypten, NGO, Stiftung

Reaktion auf Ankündigung von Prozess gegen Ausländer

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Westerwelle sagte in der ARD, ein Kernanliegen der Partnerschaft mit Ägypten sei die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft. Ägypten müsse eine Chance haben "in Richtung Demokratie zu gehen", und "deswegen sind Behinderungen von Stiftungen, die ja wirklich einen internationalen Auftrag auch haben und den seriös erfüllen, aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel".

Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten, fügte Westerwelle hinzu. Er habe erst vor kurzem mit der ägyptischen Regierung und der Militärführung darüber gesprochen.

In Kairo waren Ende Dezember die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dreier US-Organisationen. Grund für die Durchsuchung der Büros waren den ägyptischen Behörden zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und wegen "fehlender Genehmigungen".

Insgesamt seien die Fälle von 44 Menschen, unter ihnen 19 US-Bürger sowie weitere Ausländer, an ein Kairoer Strafgericht übergeben worden, hieß es am Sonntag aus Justizkreisen in der ägyptischen Hauptstadt.

05.02.2012 - 19:00 Uhr

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