WestLB prüft keine juristischen Schritte gegen EU-Kommission

AFP VOM 12.9.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 1991 Aufrufe Mehr zum Thema:

WestLB, Subventionen, Kommission, EU

Sprecher weist Berichte über Schadenersatzklage zurück

Trotz heftiger Kritik an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes prüft die WestLB keine juristischen Schritte gegen die EU-Kommission. Ein Sprecher der Bank wies in Düsseldorf Berichte zurück, wonach die WestLB und ihre Eigner eine Schadenersatzklage gegen die EU-Kommission erwägen. Die "Financial Times Deutschland" hatte Eigentümerkreise mit der Einschätzung zitiert, Kroes habe sich durch ihre öffentliche Kritik am Sanierungsplan für die Bank geschäftsschädigend verhalten und die Vertraulichkeit des laufenden Beihilfeverfahrens verletzt.

Kroes hatte am Wochenende über die Medien angekündigt, die milliardenschweren Beihilfen für die WestLB nicht zu genehmigen, wenn das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen als Eigner der WestLB den Einstieg ins Privatkundengeschäft verwehrten. Sollte die EU-Kommission die bislang gezahlten öffentlichen Beihilfen nicht genehmigen, müsste die Bank die Subventionen an den Staat zurückzahlen. Kroes zufolge kassierte die WestLB seit 2002 Beihilfen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro vom Staat.

Die Äußerungen Kroes' hatte auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) heftig kritisiert. Die EU-Kommissarin habe damit den Finanzmarkt Deutschland und die Marktposition der WestLB "massiv" geschädigt. Die Bank hatte ihre Pläne für eine grundlegende Neuordnung am 8. August zur Prüfung vorgelegt. Danach sollen 1350 Stellen abgebaut und 300 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Zudem sehen die Pläne eine Verkleinerung des Geschäfts sowie eine Öffnung für neue Miteigentümer vor. Sie sind Voraussetzung für die Unterstützung des Instituts durch die öffentliche Hand in Deutschland.

12. September 2008 - 12.42 Uhr

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