Werberecht für Zahnärzte unter Beachtung der Vorschriften der Musterberufsordnung für Zahnärzte (MBO-Z)

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Über lange Zeit hinweg war es deutschen Zahnärzten aufgrund der Standesordnungen strikt verboten Werbung für die eigene Person und damit zusammenfallende Leistungen zu machen. Der Zahnarzt konnte sich lediglich auf die Mundpropaganda und ein Praxisschild berufen. In neuster Zeit wurde das Werberecht durch die Bundeszahnärztekammer grundlegend reformiert.

Die §§ 20,21 MBO-Z regeln nunmehr in der aktuellen Fassung generalklauselartig die Abgrenzung zwischen sachlicher Information und berufswidriger Werbung. Auf katalogartige Detailregelungen wird mittlerweile verzichtet.

Sascha  Kugler
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Klosterstr. 64
10179 Berlin
Tel: +493023456630
Web: www.kwp-kanzlei.de
E-Mail:
Strafrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Steuerrecht, Miet und Pachtrecht

Zum Verständnis die relevanten Paragraphen in der aktuellen Fassung (Stand 2006):

§ 20
Berufsbezeichnung, Titel und Grade

(1) Der Zahnarzt führt die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“.
(2) Akademische Titel und Grade dürfen nur in der in Deutschland amtlichanerkannten Form geführt werden.
(3) Der Zahnarzt darf nach zahnärztlichem Weiterbildungsrecht erworbeneBezeichnungen (Fachzahnarztbezeichnungen) führen.

§ 21
Information

(1) Dem Zahnarzt sind sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet.Berufswidrige Werbung ist dem Zahnarzt untersagt. Berufswidrig istinsbesondere eine anpreisende, irreführende, herabsetzende odervergleichende Werbung. Der Zahnarzt darf eine berufswidrige Werbung durchDritte weder veranlassen noch dulden und hat dem entgegen zu wirken.
(2) Der Zahnarzt darf auf besondere, personenbezogene Kenntnisse undFertigkeiten in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinweisen.
(3) Der Zahnarzt, der eine nicht nur vorübergehende belegzahnärztliche oderkonsiliarische Tätigkeit ausübt, darf auf diese Tätigkeit hinweisen.
(4) Es ist dem Zahnarzt untersagt, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung fürgewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerblicheZwecke zu gestatten.
(5) Eine Einzelpraxis sowie eine Berufsausübungsgemeinschaft darf nicht alsAkademie, Institut, Poliklinik, Zentrum, Ärztehaus oder als ein Unternehmen mitBezug zu einem gewerblichen Betrieb bezeichnet werden.

§ 22
Praxisschild

(1) Der niedergelassene Zahnarzt hat am Praxissitz die Ausübung deszahnärztlichen Berufes durch ein Praxisschild kenntlich zu machen.
(2) Der Zahnarzt hat auf seinem Praxisschild seinen Namen und seineBerufsbezeichnung anzugeben. Zahnärzte, die ihren Beruf gemeinsam ausüben,haben unter Angabe des Namens aller in der Berufsausübungsgemeinschaftzusammengeschlossenen Zahnärzte, ein gemeinsames Praxisschild zu führen.
(3) Praxisschilder müssen hinsichtlich Form, Gestaltung und Anbringung denörtlichen Gepflogenheiten entsprechen.
(4) Die Verlegung der Praxis darf ein Jahr lang durch ein mit Angabe der neuenAnschrift versehenes Schild am früheren Praxissitz angezeigt werden.
(5) Wer die Praxis eines anderen Zahnarztes übernimmt, darf neben seinemPraxisschild das Praxisschild dieses Zahnarztes nicht länger als ein Jahrweiterführen.

In § 21 MBO-Z findet sich nun nur noch eine Generalklausel, die berufswidrige Werbung verbietet. Darunter fallen vor allem anpreisende und marktschreierische Äußerungen. Gestattet wird ausdrücklich die sachliche Information, die im Hinblick auf das Informationsinteresse des Patienten sogar erwünscht ist.

Unterstützt wurde die Liberalisierung durch zahlreiche Entscheidungen der obersten Gerichte - allen voran des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses erkannte in den Ausführungen der MBO-Z immer häufiger eine Grundrechtsverletzung des Art. 12 GG (Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit).

Gerade beim Stichwort „Werbung“ haben die Gerichte vermehrt den Schutz des Berufsträgers, also des einzelnen Zahnarztes, betont und weit reichende Eingriffe in die Berufsausübung, z.B. durch die Berufsordnung, zurückgewiesen. Längst hat die Rechtsprechung die Berufsordnung überholt, sieht sie Werbebeschränkungen als fast zünftische Behinderung von Marktwirtschaft und erlaubt nunmehr z.B. Reklame für die Zahnarztpraxis in öffentlichen Verkehrsmitteln und an anderen Orten. Stets sei bei berufsrechtlichen Regelungen zu fragen, welche Gründe des Gemeinwohls dafür sprechen, in die Berufsausübungsfreiheit einzugreifen. Darunter fällt vor allem der Schutz des Patienten. Dieser musste für viele Situationen jedoch verneint werden, wie z.B. bei der Größe der Praxisschilder sowie darauf die dortige Nennung von weiteren Informationen wie z.B. Homepage, Emailadresse, etc. Zugleich wurde dem Patienten in zunehmend höherem Maße das Recht auf Information zugebilligt - ein weiteres Argument gegen Werbeverbote.

Im Einzelnen gilt nun folgendes:

  • Alle Werbeträger (Praxisschild, Briefbogen, Rezeptvordrucke, Internetpräsentationen, Anzeigen) werden gleich behandelt. Es findet keine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Medien statt. Rundfunk- und Fernsehwerbung ist grundsätzlich zulässig; allerdings kommt es auch hier auf die konkrete Ausgestaltung von Form, Inhalt und Umfang im Einzelfall an.
  • Neben nach Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen dürfen auch
    • Sonstige öffentlich-rechtliche Qualifikationen
    • Tätigkeitsschwerpunkte
    • Organisatorische Hinweise
    • Informationen sind unabhängig von besonderen Anlässen (Urlaub, Praxisvertretung, Änderung der Sprechzeiten etc.) und in allen Medien zulässig.
    • Für Verzeichnisse ist die bisherige Sonderregelung beibehalten worden.

    angegeben werden.

Praktisch dargestellt heißt das im Vergleich zu früher:

  • Es gibt keine Regulierung hinsichtlich der Größe und des Inhaltes des Praxisschildes, Einschränkung die örtlichen Gepflogenheiten, vg. § 22 Abs. 3 MBO-Z
  • Zeitungsanzeigen dürfen ohne bestimmten Anlass geschaltet werden
  • Werbung in Rundfunk- und Fernsehwerbung sind prinzipiell zulässig
  • Flyer und Informationsbroschüren (Praxiszeitungen) dürfen in den Praxisräumen ausgelegt werden. Diese dürfen organisatorische Hinweise, eine Übersicht des Leistungsspektrums sowie persönliche Angaben zur Arztperson beinhalten.
  • Für Patienten dürfen zu Marketingzwecken Artikel wie bedruckte Chipkartenhüllen, Kugelschreiber und Kalender abgegeben werden
  • Möglich sind auch Tage der offenen Tür in der Praxis sowie Kunstausstellungen

Allerdings werfen sich Fragen auf, wie eine Differenzierung zwischen erlaubter sachlicher Information und nach wie vor berufswidriger Werbung getroffen werden kann und wo die Grenze gezogen werden muss. Unter Berücksichtigung der betriebswirtschaftlichen Lehre ist die erfolgte Trennung zwischen sachlicher Information und berufswidriger Werbung ungeeignet.

Da die unterschiedliche Behandlung von verschiedenen Medien sowie die Trennung von Informationen in der Praxis und außerhalb, und auch die unterschiedliche Adressatenberücksichtigung abgeschafft wurde, gelten für Internetauftritte nun keine Besonderheiten mehr. Damit sind die Empfehlungen z.B. der Bundesärztekammer zu "Darstellungsmöglichkeiten des Arztes im Internet" gegenstandslos.

 

Jedoch muss bei jeglicher Form von Praxispräsentation oder Werbung beachtet werden, dass neben der MBO-Z auch andere Gesetze berücksichtigt werden müssen, die die Werbung von Zahnärzten zusätzlich zur Berufsordnung eingrenzen. Dabei ist besonderes Augenmerk auf mögliche Verstöße gegen Regelungen aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und das Heilmittelwerbegesetz zu richten.

Unzulässig wird eine Werbemaßnahme, sobald sie die folgenden Aspekte berührt:

  • Informationen sind nur zulässig, soweit sie wahr und sachgerecht sind, für den Patienten verständlich dargebracht werden und im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit vermittelt werden.
  • auch prinzipiell zulässige Werbemaßnahmen können als berufswidrig qualifiziert werden, wenn sie in Form, Inhalt und Umfang der Darstellung unter Berücksichtigung des Mediums unüblich oder besonders auffallend gestaltet sind
  • generell verboten ist nach wie vor anpreisende,  irreführende und vergleichende Werbung. Hierunter fallen die bewusste Herausstellung der Person des Arztes und nicht seiner Leistungen und Fähigkeiten, die Werbung mit unklaren Bezeichnungen - die zum Beispiel mit schwieriger zu erwerbenden verwechselt werden können- und der Vergleich mit der Konkurrenz.
  • Anpreisende Werbung ist eine gesteigerte Form von Werbung mit reißerischen oder marktschreierischen Mitteln ( z.B. nichtssagende oder reklamehafte Inhalte)
  • Irreführende Werbung ist dann anzunehmen, wenn Fehlvorstellungen über die Arztperson entstehen können ( z.B. Mehrdeutigkeit, Unklarheit, Verschweigen wichtiger Sachverhalte, Benutzung eines nicht-medizinischen akademischen Grades)
  • vergleichende Werbung ist unzulässig
  • Auch die Übernahme von Werbemethoden, die in der gewerblichen Wirtschaft üblich sind, kann unzulässig sein
  • nach Ansicht der Bundesärztekammer sind weiterhin folgende Maßnahmen unzulässig:
  • externes Auslagen von Informationen außerhalb der Praxisräume
  • Zeitungsbeilagen
  • das Verteilen von bedruckten Gegenständen (Kugelschreiber etc. ) außerhalb der Praxis Sonderangebote
  • Bei Zweifeln, ob eine Werbemaßnahme mit der MBO und den Gesetzen vereinbar ist, sollte sich der werbende Arzt einen Anwalt seines Vertrauens zu Rate ziehen.

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