Wer soll die Klassenfahrt bezahlen? - Der Sonderbedarf beim Kindesunterhalt

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Familienrecht Rubrik, Unterhalt, Sonderbedarf

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Regelmäßiger Unterhalt

Bei getrenntlebenden Eltern steht dem minderjährigen Kind gegenüber dem Elternteil, bei dem es nicht lebt, bekanntlich Unterhalt zu. Dessen Maß bestimmt sich nach der Lebensstellung des Kindes (vgl. § 1610 Absatz 1 BGB) und leitet sich aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ab. Zur Berechnung der konkreten Unterhaltshöhe wird in der Praxis weitestgehend auf die Düsseldorfer Tabelle und im Beitrittsgebiet ergänzend auf die Berliner Tabelle zurückgegriffen (beide im Internet unter www.famrz.de zu finden). Auch wenn diese Tabellen keine Gesetzeskraft besitzen, wird von diesen nur im Ausnahmefall abgewichen.

Durch den regelmäßig zu zahlenden Unterhalt soll der zu erwartende Bedarf des Kindes gedeckt sein. Er schließt auch dessen absehbaren Mehrbedarf ein. Fällt ein solcher für das Kind an, muss er bereits im Rahmen des Begehrens des regelmäßigen Unterhalts geltend gemacht werden. Eine nachträgliche Geltendmachung scheidet in der Regel aus.

Sonderbedarf

Oftmals stellt sich für ein betreuendes Elternteil die Frage, ob er für das Kind beim Unterhaltspflichtigen auch Sonderbedarf einfordern kann. Zu denken ist etwa an Kosten für Klassenfahrten, Feiern für herausragende Anlässe wie Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe und kostspielige medizinische Operationen, die nicht oder nicht ganz durch Versicherungen oder andere abgedeckt werden.

Das Gesetz versteht unter Sonderbedarf einen unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf (vgl. § 1613 Absatz 2 Nr. 1 BGB). Dieser kann nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist.

Der Bundesgerichthof hat in einer Entscheidung vom 15. Februar 2006 die bereits nach dem Gesetz erkennbar engen Voraussetzungen näher bestimmt. Nach dem ersten Leitsatz dieser Entscheidung liegt Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf nur dann vor, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts nicht berücksichtigt werden konnte.

Kosten für Konfirmation oder Jugendweihe als Sonderbedarf?

Das Gericht hatte über Forderungen zweier Kinder zu entscheiden, die von ihrem Vater zusätzlich zum regelmäßigen Barunterhalt die Erstattung von Kosten zum einen für eine Konfirmationsfeier, zum anderen für eine Konfirmandenfahrt verlangten. Der Bundesgerichtshof lehnte beide Forderungen ab. Nach seiner Auffassung, scheide ein Anspruch auf Sonderbedarf schon dann aus, wenn die zusätzlichen Kosten mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen waren und deswegen bei der Bemessung des laufenden Unterhalts – gegebenenfalls als Mehrbedarf – hätten berücksichtigt werden können. Vorliegend seien die Kosten für die Konfirmationsfeier wie auch für die Konfirmandenfahrt spätestens mit dem Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und damit nicht überraschend gewesen. Es wäre daher Sache der Kinder beziehungsweise des sie betreuenden Elternteils gewesen, in Ansehung der zu erwartenden Kosten entsprechende Rücklagen aus den laufenden Unterhaltsmitteln zu bilden.

Kosten für die Klassenfahrt als Sonderbedarf?

In Folge dieses Urteils werden es betreuende Elternteile schwer haben, Kosten beispielsweise für die Klassenfahrten der Kinder als Sonderbedarf gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen. Klassenfahrten gehören zu den regelmäßigen Veranstaltungen, die im Rahmen des Schulunterrichts durchgeführt werden. Dafür anfallende Kosten sind daher vorhersehbar. So hat auch das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 1. August 2006 unter Bezugnahme auf die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs entschieden und die Forderung eines Kindes auf Erstattung der Kosten für eine Klassenfahrt nach London durch den Vater abgelehnt: Es komme schon nicht auf die Höhe der anfallenden Kosten an. Denn die Kosten seien jedenfalls nicht überraschend entstanden. Da in weiterführenden Schulen regelmäßig in bestimmten Klassenstufen Klassenfahrten unternommen und jedenfalls zu Beginn des Schuljahres oder zumindest einige Monate vor Reiseantritt angekündigt würden, seien die Kosten der Klassenfahrt mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar und könnten daher nicht zusätzlich zum laufenden Unterhalt als Sonderbedarf verlangt werden.

Sonderbedarf nur im Ausnahmefall

Nach diesen Kriterien wird es nur noch in seltenen Ausnahmefällen möglich sein, für das Kind Sonderbedarf erfolgreich geltend zu machen. Ein solcher Ausnahmefall wird zu bejahen sein, wenn hohe, von anderen nicht zu erstattende Kosten für einen medizinisch notwendigen Eingriff angefallen sind, der – beispielsweise wegen eines Unfalls – nicht vorhersehbar war.

Wer soll dann zahlen? Anspruch nach SGB II (Hartz IV)?

Diese Rechtsprechung ist für den betreuenden Elternteil natürlich unbefriedigend. Der Verweis, zu erwartende Kosten für besondere Feiern oder Klassenfahrten als Mehrbedarf im Rahmen des regelmäßig zu zahlenden Unterhalts geltend zu machen, wird meist an den begrenzten Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen scheitern. Er wird schon mit der Zahlung des Tabellenunterhalts an seine wirtschaftlichen Grenzen stoßen. Ebenso wird es schwierig sein, einen Teil des Tabellenunterhalts für solche Anlässe zurückzulegen.

Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld II ergibt sich eine Lösung dieses Problems auf der Grundlage von § 23 Absatz 3 Ziffer 3 SGB II. Durch diese Regelung wird klargestellt, dass die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst sind und gesondert zu erbringen sind. Entsprechende Anträge sollten daher bei der für die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Jobcenter, Arge oder ähnliches) geltend gemacht werden.

Auch für Betroffene, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, kann dieser Anspruch in Betracht kommen und sollte in Betracht gezogen werden. Im Übrigen kann das Angebot der Jugendämter zur kostenlosen Beratung über die Möglichkeiten der Geltendmachung von Unterhalt oder der Kostenübernahme durch Dritte wahrgenommen oder ein Rechtsanwalt konsultiert werden.