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Vorstrafe und Bundeszentralregister - 4/9
frm vom 3.4.2002   367837 Aufrufe    Leserwertung: 0,0 (0 User)
Rubrik: Ratgeber - Verfahrensrecht

Wer kann das Bundeszentralregister einsehen?

Nur weil etwas in das Bundeszentralregister eingetragen wurde, so heißt das aber noch lange nicht, dass dies auch jeder wissen muss bzw. darf oder dass Sie dies jedem erzählen müssen.




Da in diesem Register eine Vielzahl von Informationen über Personen gespeichert sind, kann nicht einfach Ihr Nachbar kommen und über Sie Erkundigungen in Bezug auf Ihre bisherigen Gesetzesverstöße einholen. Auch können Sie selbst Ihre eigenen Daten nicht überprüfen: Sie dürfen nicht nachsehen, was über Sie selbst im Bundeszentralregister steht. Nur, wenn der Generalbundesanwalt Ihnen die Einsicht gestattet hat, können Sie auf Ihre Eintragungen zugreifen. Diese Erlaubnis wird aber so gut wie nie erteilt.

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im Internet:
Bundeszentralregis-
tergesetz

Unbeschränkte Einsicht in diese gespeicherten Daten erhalten lediglich Behörden, die ein besonderes Interesse daran haben. Ein Interesse haben vor allem Gerichte, Gerichtsvorstände, Staatsanwaltschaften, die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz, Einbürgerungsbehörden, Gnadenbehörden für Gnadensachen und dergleichen mehr.

Die Daten können aber nur von den Behörden eingesehen werden, wenn diese ausdrücklich um eine Auskunft ersuchen. Dazu muss die Behörde den Zweck angeben und die erhaltenen Informationen auch lediglich dafür verwenden.

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