Wenn Juristen streiten...

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Bindungswirkung

Auch wenn die Mehrheit der theoretischen Rechtsgelehrten "in der Theorie" einen Fall auf die eine Art löst - das Sagen haben die Richter. Diese können sich in ihrer Argumentation zwar an bestehenden Theorien orientieren, müssen dies aber nicht. So können Gerichte insbesondere eigene Meinungen aufstellen, die sie dann gegebenfalls gegen die "Literaten" verteidigen. So entstehen immer wieder hübsche Streitigkeiten zwischen Gerichten und Wissenschaftlern, oft kommt es aber auch zu Vermischungen. Aus welchem Lager auch immer die einzelnen Vertreter von Meinungen kommen, am Ende gilt nur das Wort des Richters: Die Praxis spricht das Recht, nicht ein Buch eines juristischen Kommentators. Die Theoretiker können mit ihren publizierten Meinungen nur versuchen, die Rechtsprechung in ihre Richtung zu beeinflussen. Ob der Richter der Meinung folgt, ist seine eigene Sache.

Auf Theoretiker also brauchen Gerichte nicht hören, wenn sie juristische Streitigkeiten zu entscheiden haben. Müssen Richter aber der Meinung von höheren Kollegen und somit höheren Gerichten folgen? Nein, denn:

Vorsicht: Das deutsche Recht kennt kein case-law, wie es z.B. in den Vereinigten Staaten üblich ist: Dort kann ein Gericht einen so genannten Präzedenzfall schaffen, der für die unteren Gerichte bindend ist. Hierzulande ist jeder Richter diesbezüglich unabhängig:

Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) eine Sache auf die eine Art entscheidet, ist ein Amtsrichter, der einen ähnlichen Fall entscheiden muss, daran nicht gebunden - er kann anders argumentieren als der BGH! Die Praxis zeigt zwar, dass die anderen Richter schauen, ob der BGH einen ähnlichen Fall schon entschieden hat. Hat der BGH schon argumentiert, richten sich die unteren Gerichte dann danach. Dies ist aber nicht zwingend, denn jeder einzelne Richter ist ja unabhängig. Wird von einem Gericht eine bestimmte Rechtsprechung praktiziert, heißt das nicht, dass ähnlich gelagerte Fälle von anderen Gerichten genauso gelöst werden. Bindend ist lediglich das Bundesverfassungsgericht: Stellt es fest, dass etwas gegen die Verfassung verstößt, so hat dies Gültigkeit.

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