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Wem gehört die Kaution?

7.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: gehört
 Von 
AnnaPusu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Wem gehört die Kaution?

Hallo,

in September 2004 habe ich mich von meinem damaligen Lebenspartner getrennt und aus der Wohnung, in dem wir beide Mieter waren (Mietvertrag von beiden unterschrieben), ausgezogen. In der Wohnung waren verschiedene Mängel vorhanden, die von meinem ex-Lebenspartner verursacht wurden. Daher hat der Vermieter die Kaution nicht zurückzahlen wollen. Mein Ex-Lebenspartner war damit nicht einverstanden und hat geklagt und nun nach einem Gerichtsurteil Recht bekommen und damit ist der Vermieter verpflichtet, die Kaution zurückzuzahlen. Der Anwalt von meinem Ex-Lebenspartner hat mir einen Brief geschrieben, indem er schreibt, dass sollte der Vermieter Zahlungen an mich leisten, habe ich diese an seinem Mandant weiterzuleiten, da er den Gerichtsprozess geführt hat. Der Vermieter hat gesagt, er wäre bereit,mir die Hälfte der Kaution zu überweisen,da die Kaution laut Gesetz allen Parteien gehört.

Hat mein Lebenspartner alleine Anspruch auf die Kaution, nur weil er es alleine bestritten hat?

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gehört


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3175 Beiträge, 949x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#2
 Von 
AnnaPusu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Die Kaution hat er überwiesen, ich habe mein Teil ihm bar gegeben.

Bei meinem Auszug war es mir klar, dass die Kaution hin ist wegen den Schäden in der Wohnung. Schließlich wäre es unmöglich gewesen zu beweisen, wer die verursacht hatte. Es war eine Lebenssituation, in der ich einfach froh war,weg von ihm zu sein, daher hatte ich auch keine Interesse auf einen Streit. Es ist mir nicht nachvollziehbar, wie das Gericht entscheiden konnte, dass die Kaution zurückzuzahlen sei. Da es nun so ist, interessiert mich einfach nur, ob ich mir nur Probleme ins Haus hole, wenn ich das Geld annehme.

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#3
 Von 
guest-12323.02.2010 17:44:49
Status:
Frischling
(28 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Anna,
oftmals steht hierzu etwas im Mietvertrag, zB.: "der Vermieter kann befreiend an jeden der Mieter zurückzahlen" oder ähnlich. Dann kannst Du Deinen Anteil vom Vermieter ruhig annehmen, schließlich hast Du ihn ja auch bezahlt.

Wenn Dein Ex das allerdings anders sieht, muss er Dich wiederum auf Rückzahlung verklagen und dann musst Du im Zweifel beweisen, dass du ihm damals "deinen Teil" in bar gegeben hast.

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#4
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3733 Beiträge, 966x hilfreich)

Ich meine die Sache ist nicht so einfach. Zunächst kommt es darauf an, wer Partner des Mietvertrages ist, denn die Kautionsrückzahlung erfolgt ja auf der Grundlage des Mietvertrages. Ist also laut Mietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Vorlage Wohnung ) der Ex alleiniger Mieter im Zeitpunkt der Rückzahlung gewesen, dann steht allein ihm der Rückzahlungsanspruch zu. Eine andere Frage ist, ob die Fragestellerin dann einen Anspruch gegen ihren Ex hat. Was die Fragestellerin und ihr Ex vereinbart haben, braucht den Vermieter dann aber nicht zu kümmern.

Sind die Fragestellerin und der Ex aber beides Mieter laut Mietvertrag, dann sind die beiden – wenn nichts anderes im Mietvertrag steht - wahrscheinlich Gesamtgläubiger, so wie Sie bei der Miete auch Gesamtschuldner sind; nur halt mal umgekehrt. Das bedeutet, jeder Mieter, auch der Ex, kann alleine den ganzen Anspruch geltend machen, der Vermieter muss den Anspruch natürlich nur einmal erfüllen. Das würde auch erklären, weswegen der Ex vom Gericht die ganze Summe zugesprochen bekommen hat – oder es ist halt ein Fehlurteil.
Wenn dann der Vermieter die Kaution erstattet hat, hat er seine Schuldigkeit getan. Er braucht sich nicht darum zu kümmern, wie sich die Mieter untereinander auseinander setzen. Hier müsste die Fragestellerin prüfen, ob sie einen Anspruch gegen den Ex hat. Hier würde im Innenverhältnis die Kaution wohl dem zustehen, der sie ursprünglich geleistet hat, ansonsten 50:50.

Zu guter Letzt kommt auch noch das Gerichtsurteil ins spiel. Meiner Meinung nach, kann der Vermieter gar nicht anders und muss die Kaution an den Ex auszahlen, denn dass steht ja schließlich im Urteil drin. Ich möchte nicht ganz ausschließen, dass der titulierte Anspruch auch untergehen kann, indem der Vermieter an die Fragestellerin als die andere Gesamtschuldnerin leistet, aber das würde ich keinem Vermieter raten. Der Vermieter würde da ein unnötiges Risiko eingehen.

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#5
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3175 Beiträge, 949x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#6
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3733 Beiträge, 966x hilfreich)

+++ Wieso hätte denn das Gericht die Hälfte der Ex zusprechen sollen? +++

Hätte es gar nicht, aber wenn die Hälfte wirklich ausschließlich durch die Fragestellerin hätte geltend gemacht werden können, etwa weil KEINE Gesamtgläubigerschaft vorgelegen hat, dann wäre die Klage des Ex hinsichtlich dieser Hälfte unbegründet gewesen und vom Gericht abgewiesen worden.

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#7
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3175 Beiträge, 949x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
Ilsa1939
Status:
Bachelor
(3733 Beiträge, 966x hilfreich)

Das Gericht interessiert nur, ob der Ex nach dem Mietvertrag als Gesamtgläubiger den gesamten Betrag an sich verlangen konnte. Das konnte er scheinbar. Wäre er nicht Gesamtgläubiger, dann wäre die Klage nur hinsichtlich des Anteils begründet gewesen, der dem Ex nach dem Mietvertrag zugestanden hätte.

Völlig unabhängig davon ist, wie sich die Fragestellerin und der Ex auseinandersetzen. Das muss weder das Gericht noch den Vermieter interessieren.

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#9
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3175 Beiträge, 949x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#10
 Von 
AnnaPusu
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Na Moment mal! Ich habe weder mein Anspruch abgetreten noch als Kläger aufgetreten. Der Vermieter hat gesagt, er muss die Hälfte mir bezahlen und nicht nur meinem Ex! Es geht mir ja gar nicht um den Gerichtsurteil sondern darum, ob mein Ex das Recht hat, das Geld von mir zu verlangen! Genauso wenig wie ich das nachweisen kann, das ich ihm damals das Geld bar gegeben habe, kann er beweisen, dass es nicht so war. Also was machen?

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#11
 Von 
guest-12326.10.2009 09:38:46
Status:
Bachelor
(3175 Beiträge, 949x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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