Wem gehört die Domain?

26. November 2013 Thema abonnieren
 Von 
Null Plan
Status:
Beginner
(80 Beiträge, 12x hilfreich)
Wem gehört die Domain?

Liebe Forumsleser,
Mit Bitte um Antworten....
Situation: Im Jahre 2009 will ein Kleinunternehmer (KU) seine Ware auf einer Homepage anbieten. Er überlegt sich sinnvolle Domain-Namen und findet einen passenden, bezogen auf sein Produkt. Er schreibt seinem Provider (Sitz: Inland), ein Programmierer und Serverprovider (Angemeldetes Geschäft mit Steuernummer und H-Register Nr.), was er tun möchte. Der Provider bietet an die Seite für ihn zu kaufen und auf dem Server einzurichten. Der Kleinunternehmer stimmt zu und kauft auch ein entsprechendes Programm bei ihm gleich mit. Nach einiger Zeit steht die Seite dann offiziell als Angebots- und Informationsseite nach TMG zur Verfügung. Parallel gibt es noch eine Gleichnamige de-Domain, welche auf die com-Seite verweist. Der Kleinunternehmer stösst dann per Zufall (Jahr 2010) darauf, das bei der „who is who" Abfrage der Provider, statt seiner als Domaininhaber eingetragen ist. Der KU schreibt den Provider an und fragt nach, gleichzeitig fordert er ihn auf dies zu ändern. Der Provider antwortet, das es nicht anders gegangen sei und es bei nächster Gelegenheit umgeschrieben wird. Aber das spiele sowieso keine Rolle, da er mit ihm einen Provider Vertrag habe.
Nach geraumer Zeit ist die Domain nicht umgeschrieben worden und der Kleinunternehmer ermahnt den Provider wieder. Diese meldet sich nicht, statt dessen erfährt der KU das die Server an einen anderen Deutschen Serverbetreiber verkauft wurden. Das war 2011.
Der Kleinunternehmer wendet sich 2012 an den neuen Provider, dieser will den Vorgang „untersuchen". Die Rechnungen kamen auch vom neuen Provider (Sitz: Inland) und die besagte Domain ist weiterhin aufgeführt und funktionierte auf dem Server. Die letzte Rechnung wurde von 2013-2014 für die com-Domain incl. Server im Voraus bezahlt.
Vor 5 Wochen musste der Kleinunternehmer feststellen, dass die Handelsseite der com-Domain nicht mehr funktioniert. Er wendete sich sofort an den Provider. Dieser teilte mit, das die Domain und Seite gekündigt wurden. Der KU teilte dem Provider mit das er es nicht veranlasst hat und um Klärung bittet, des Weiteren hat er ihn auf den Ursprung der Domain hingewiesen. Der Provider hüllt sich nun seit 2 Wochen in Schweigen und schreibt: es sei in Abklärung.
Jüngst hat der KU die vermisste com-Domain nun von einem Fremden aus dem Internet per email angeboten bekommen.
Fragen:
1.)Hat der KU überhaupt ein Anrecht, die Com-Domain einzuklagen, wenn er nicht als Eigentümer im „who is who" stand, sondern der erste Provider?
2.)Wem gehört die Domain?
3.)Kann der Kleinunternehmer auf Schadensersatz klagen?- 3.a)In welcher Höhe?
4.)Wurde Urheberrecht verletzt?
5.)Hat der zweite, aktuelle Provider seine Sorgfaltspflicht verletzt (wenn er eine hatte) ?-
6.)Macht es für den Kleinunternehmer überhaupt Sinn eine Anzeige zu erstatten und wenn ja, weswegen?-

Danke für eure Antworten.
Viele Grüsse


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-- Editiert Null Plan am 26.11.2013 12:41

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4877x hilfreich)

quote:
von Null Plan am 26.11.2013 12:40

Wem gehört die Domain?

Kurze Rede, kurzer Sinn: Die Domain gehört dem, der bei der Domainregistrierungsstelle als Domaininahber eingetragen ist.
Aus den Umkehrschluss kannst du deine restlichen Fragen beantworten.

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""Das Problem ist nicht das Problem. Das Problem ist deine Einstellung zum Problem." CJS"

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
mepeisen
Status:
Unsterblich
(24959 Beiträge, 16169x hilfreich)

quote:
Der Provider bietet an die Seite für ihn zu kaufen und auf dem Server einzurichten

Und das ist vertraglich so in diesem Wortlaut fixiert worden?

Wenn das Geld bezahlt wurde im Voraus, darf auch nichts gekündigt werden, schließlich handelt der Provider lediglich im Auftrag. Insofern sind (unabhängig von der dokumentierten Inhaberschaft) trotzdem noch vertragliche Abhängigkeiten zwischen Provider und Shop-Betreiber vorhanden. Ich denke also wir haben zwei Themenkomplexe: Wem gehört die Domain und wem gehört die Firma inkl. Namensrecht. Schließlich hat der KU gewiss ein Gewerbe angemeldet und jahrelang betrieben, womit er seine Besitzansprüche sicherlich nachdrücklich beweisen kann.
Davon ausgehend, dass man diese vertragliche Beziehung (Provider ist nur Erfüllungsgehilfe) beweisen kann:

1) Im ersten Moment nein, da, wie radfahrer schreibt, zunächst einmal der Provider der dokumentierte Inhaber ist. Im zweiten Moment (ggf. als Schadensersatz) jedoch schon
2) Dem Provider
3) Ja, da er für eine Dienstleistung im Voraus bezahlt hat und diese mutwillig nicht erbracht wurde. 3a) Im Prinzip für den gesamten entgangenen Gewinn und Zusatzschäden (Anwaltskosten o.ä.). Imageschaden ist schwer zu beziffern. Dazu die angemessenen Kosten für den Rückerwerb der Domain.
4) Das hat damit absolut nichts zu tun in meinen Augen.
5) Auf jeden Fall hat er seine Vertragspflichten als Provider verletzt, wenn er eine Domain aufküpndigt, die für noch ein weiteres Jahr im Voraus bezahlt ist.
6) Was für eine Anzeige? Es müsste ja irgendein Vorsatz vorliegen. Bloße Schlamperei ist kein Vorsatz. Ich würde es bei einem zivilrechtlichen Anspruch belassen. Dem Provider deutlich eine Frist setzen (Einschreiben), dass er die Domain wieder zu registrieren hat, dieses mal auch mit den korrekten Inhaberdaten, sowie den töglich entstehenden Schaden beziffern und zum Schadensersatz auffordern. Dabei vor allem darauf eingehen, dass man die Domain samt Server im Voraus bezahlt hat und deswegen die Löschung bzw. Freigabe der Domain grob fahrlässig und vermögensschädigend war.

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