Weltweite Empörung über Haftstrafe für chinesischen Dissidenten Liu
AFP VOM 27.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1265 Aufrufe Mehr zum Thema:Dissident
Demokratie-Aktivist zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
Die Verurteilung des prominenten chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis hat weltweit Empörung hervorgerufen. Ebenso wie die UNO und Menschenrechtsorganisationen äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "bestürzt" über das am Freitag gesprochene Urteil. Ein Gericht in Peking hatte den 53-Jährigen wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" schuldig gesprochen.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer "neuen schwerwiegenden" Beschneidung der Meinungsfreiheit in China. Die Entscheidung werfe ein schlechtes Licht auf die jüngsten Ankündigungen Chinas, mehr für die Menschenrechte zu tun. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft nannte die Strafe "unverhältnismäßig".
Liu war vor rund einem Jahr wegen der Veröffentlichung der Charta 08 festgenommen worden - eines von inzwischen rund 10.000 Menschen unterzeichneten Aufrufs für mehr Demokratie und Menschenrechte in China. Wie zuvor waren auch bei der Urteilsverkündung am Freitag keine westlichen Journalisten oder Diplomaten zum Prozess zugelassen. Liu plädierte in dem Verfahren auf nicht schuldig.
Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz 1989 war der Schriftsteller und frühere Universitätsdozent die meiste Zeit entweder im Gefängnis, im Arbeitslager oder stand unter Hausarrest. Seine Ehefrau Liu Xia sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihr Mann wolle gegen das harte Urteil in Berufung gehen und sich deswegen am Montag mit seinen Anwälten treffen.
Vor dem Gerichtsgebäude forderte der US-Diplomat Gregory May am Freitag die sofortige Freilassung des Dissidenten. Peking müsse das "Recht aller Bürger respektieren, ihre politischen Ansichten friedlich zu äußern", sagte May. Dagegen versicherten die Richter, sich streng an das Prozessrecht gehalten zu haben: "Das Verfahren war für die Öffentlichkeit zugänglich. Liu wurde von zwei Anwälten verteidigt, und seine Familie war zugegen", wurden sie vom englischen Dienst der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert.
Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich "bestürzt" über das Urteil. "Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", erklärte sie in Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte China auf, "die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten".
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte: China müsse "deutlich gemacht werden, dass Stabilität des Landes nur über inneren Dialog, Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte zu erreichen sein wird".
Mit dem Urteil werde ein Trend umgekehrt, nach dem in den vergangenen Jahren geringere Strafen für Anstiftung zur "Untergrabung der Staatsgewalt" verhängt worden seien, sagte Nicholas Bequelin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der AFP. Nach Angaben der von den USA unterstützten Dui-Hua-Stiftung war es die höchste Strafe für dieses Vergehen seit Einführung des Tatbestands 1997.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich besorgt über das Urteil und dessen Auswirkungen auf die anderen Unterzeichner der Charta 08. Die Verurteilung Lius zeige, dass die chinesische Regierung keine Diskussion über die Regierungsform toleriere, erklärte Amnesty.
27. Dezember 2009 - 12.17 Uhr
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