Welt: Haftbefehl gegen Ruandas Protokollchefin wegen Terrorismus Seite 1 - AFP vom 25.04.2008

"Welt": Haftbefehl gegen Ruandas Protokollchefin wegen Terrorismus

Umstrittener Staatsbesuch von Kagame in Berlin

Die Protokollchefin des auf Staatsbesuch in Deutschland weilenden ruandischen Präsidenten Paul Kagame wird laut einem Pressebericht von Frankreich per internationalem Haftbefehl gesucht. Rosa Kabuye soll für den Abschuss des Flugzeugs von Kagames Vorgänger Juvénal Habyarimana im April 1994 mitverantwortlich sein, schreibt "Die Welt" in ihrer Freitagsausgabe. Bei dem Raketenanschlag während des Landeanflugs auf den Flughafen von Kigali starben neben dem damaligen ruandischen Präsidenten auch dessen mit an Bord befindlicher burundischer Kollege sowie der französische Pilot. Der Abschuss gilt als Auftakt für den Völkermord der Hutu an den Tutsi.

Dass die Protokollchefin gleichwohl den Frühling in Berlin genießen kann, hat sie dem Blatt zufolge dem Gerichtsverfassungsgesetz zu verdanken. In Paragraf 20, Absatz 1 heißt es dort, die deutsche Gerichtsbarkeit erstrecke sich "nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten".

Auch Kagame selbst, der am Freitag Gespräche mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) führen sollte, wird die Verwicklung in den Raketenanschlag und in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen. Vor Gerichtsverfahren schützt ihn jedoch seine Immunität als Staatschef. Am Donnnerstag waren der Präsident und seine Protokollchefin bei Bundespräsident Horst Köhler und im Kanzleramt bei Angela Merkel (CDU) zu Besuch. Bei Kagames Berlin-Aufenthalt geht es auch um die Anbahnung militärischer Beziehungen zwischen Deutschland und der Regierung in Ruanda.

25. April 2008 - 03.09 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2008