Welche Nachteile hat Wohnrecht im Grundbuch?

Danke für die Antwort.

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... Bei dem dargestellten Sachverhalt verstehe ich nicht, warum A es überhaupt zu einem Prozess hat kommen lassen. Ich wundere mich darüber, dass A überhaupt Aussichten dafür gesehen hat, so einen Prozess zu gewinnen. A sollte daher mal darstellen, warum er sich eigentlich im Recht fühlt. Das kann ich nämlich nicht ganz nachvollziehen. ...

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Das Haus wurde als Erbe auf A überschrieben. Alle Geschwister wurden ausgezahlt. Schwester B erhielt statt Geld ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebzeit. Im Erbvertrag wurde vereinbart, dass dieses Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wird.

Auf Wunsch von B sollte ihr Ehemann C auch ein Wohnrecht zugesprochen werden, sollte er sie überleben, damit abgesichert wird, dass er weiterhin in der Wohnung unentgeltlich wohnen bleiben kann, jedoch ohne die Erwähnung, dass er in Grundbuch eingetragen wird.
"Keine Eintragung, weil er nicht zu den Erben gehört und kein Teil des Erbes bekommt. Mit der Eintragung ins Grundbuch, wäre er ein Teil der Immobilie."
Es sollte lediglich ein Garantieversprechen sein, dass C nicht vor der Tür gesetzt wird, sollte die Ehefrau B vor ihm sterben. Er darf drin wohnen bleiben, wenn er will, bis an sein Lebensende.

Der Hintergrund; sollte er sich scheiden lassen oder nach ihrem Tod wieder heiraten und/oder ausziehen und sein Wohnrecht nicht mehr ausüben, dann sollte es mit dem Wohnrecht erledigt sein. Leider wurde dieser Hintergrund nicht im Erbvertrag bemerkt.

In der (unglücklichen) Formulierung im Erbvertrag sah das Gericht das Wohnrecht für C gleichwertig wie für die Ehefrau B an. Auch wenn im Erbvertrag die Eintragung ins Grundbuch für C nicht erwähnt wird, so hat C dennoch das Recht eingetragen zu werden.

So war es damals nicht besprochen!

Das, was A damals nicht wollte ist jetzt eingetreten:
C hat neu geheiratet und ist ausgezogen. Nun verlangt C für sein Wohnrecht eine Ablösesumme. A weigert sich.
Weil A sich weigert zu zahlen, verlangt C sein Wohnrecht ins Grundbuch eingetragen zu werden und klagt.
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Eine andere Frage:
Was wäre gewesen, wenn C nicht in Erbvertrag erwähnt worden wäre und seine Frau B vor ihm stirbt. Hätte er automatisch das Wohnrecht, weil er mit ihr verheiratet war, oder hätte er dann keine Rechte gehabt???

-- Editiert gurgelhals am 20.06.2012 13:08

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Nun verlangt C für sein Wohnrecht eine Ablösesumme. A weigert sich.

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C kann zwar die Eintragung dieses Wohnrechtes ins Grundbuch verlangen (das Urteil entspricht meiner Erwartung bei der dargestellten Sachlage), nicht jedoch die Auszahlung des Wohnrechtes.

Wenn das Wohnrecht im Grundbuch steht, dann muss A gewährleisten, dass C dieses Recht jederzeit in Anspruch nehmen kann.

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Was wäre gewesen, wenn C nicht in Erbvertrag erwähnt worden wäre und seine Frau B vor ihm stirbt. Hätte er automatisch das Wohnrecht, weil er mit ihr verheiratet war, oder hätte er dann keine Rechte gehabt???

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Ein automatisches Wohnrecht für den Ehegatten gibt es nicht. Der Anspruch des C beruht alleine auf dem Erbvertrag.

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Wo ist der Sinn im schriftlichen, wenn man von etwas ausgehen kann, was nicht steht?

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Da steht doch nun mehr als deutlich, dass C ein Wohnrecht erhält. Die Eintragung in das Grundbuch ist doch nur die Erfüllung der Vereinbarung in § 2. Wie hast Du Dir denn die Gewährung des Wohnrechtes vorgestellt?

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Ich habe gelesen, dass ein Wohnrecht nicht zwingend ins Grundbuch eingetragen werden muß und dass es ein Unterschied zwischen schuldrechtliches und dingliches Wohnrecht gibt. Ist das falsch, oder gibt es einen Paragraphen im BGB wo es unterschieden wird?

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Es handelt sich in beiden Fällen um ein Wohnrecht. Der Hauptunterschied ist, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht schlechter abgesichert ist. Das ist in erster Linie dann nachteilig für den Inhaber des Wohnrechtes, wenn derjenige, der es gewähren muss insolvent wird.

Bei einem schuldrechtlichen Wohnrecht wird nämlich Schadenersatz fällig, wenn dieses Wohnrecht nicht mehr gewährt werden kann. Das wäre aber letztlich genau das, was C will.

Insofern ergibt sich in der Praxis für den konkreten Fall kein Unterschied zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Wohnrecht, es sei denn Du gehst pleite und das Haus wird zwangsversteigert.

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Die Schadenersatzpflicht tritt erst ein, wenn A dem C das Wohnrecht tatsächlich nicht mehr gewähren kann. Sollte A einen Käufer zur Gewährung des Wohnrechtes verpflichten, so führt der Verkauf nicht zu einem Schadenersatzanspruch. In dem Fall wäre es aber auch für A besser, wenn das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ist.

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und läßt sie völlig verkommen.

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Da kann A doch viel besser ansetzen. C ist zwar nicht verpflichtet, in der Wohnung zu wohnen, jedoch muss er sie beaufsichtigen, für Nebenkosten z.B. Heizung aufkommen usw.

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Dem Sohn interessiert das Haus nicht. C könnte weiter die Wohnung verkommen lassen, bis A stirbt.
Der Sohn könnte danach das Haus (ohne Eintragung) besser verkaufen.

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Reicht es nicht, den ersten Prozess verloren zu haben. Will sich A noch mehr solche Prozessniederlagen einfangen?
Natürlich muss A seinen Sohn im Übertragungsvertrag dazu verpflichten, dem C das Wohnrecht zu gewähren und dann funktioniert der Trick nicht mehr.

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