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Weiterhin weltweite Kritik an Steinigungsurteil gegen Iranerin

AFP VOM 8.9.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 330 Aufrufe
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Steinigung

EU-Parlament verurteilt Todesurteil aufs Schärfste

Die weltweite Kritik an der Verurteilung der Iranerin Sakine Mohammadi Aschtiani zum Tod durch Steinigung reißt nicht ab: Das Europaparlament in Straßburg verurteilte das Steinigungsurteil am Mittwoch aufs Schärfste und forderte den Iran auf, das Urteil aufzuheben und den Fall zu überprüfen. Die Bundesregierung und die USA mahnten die Regierung in Teheran, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten.

Das Europaparlament kritisierte in einer Entschließung, der Tod durch Steinigung sei eine "grausame und unmenschliche Praxis" und grundsätzlich nicht zu akzeptieren. Die EU-Volksvertretung forderte vom Iran zudem ein Moratorium für Hinrichtungen.

Die 43 Jahre alte Aschtiani wurde zunächst der Komplizenschaft bei der Ermordung ihres Mannes beschuldigt, dann aber freigesprochen. In der Folge wurde sie wegen "ehebrecherischer Beziehungen" angeklagt und dafür zum Tod durch Steinigung verurteilt. Aschtianis Sohn äußerte vor einigen Tagen die Sorge, dass seine Mutter unmittelbar nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan am Donnerstag hingerichtet werden könnte.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er sei "in tiefer Sorge um das Leben" Aschtianis. Die Aufhebung der gegen die Frau verhängte Todesstrafe durch Steinigung sei "keine Frage der Religion, sondern eine Frage der elementaren Menschenwürde". Der Iran müsse die Menschenrechte achten - gerade weil er sich selbst völkerrechtlich dazu verpflichtet habe, forderte Westerwelle.

Auch der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, forderte Teheran auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten. "Es gibt internationale Standards hinsichtlich der Transparenz von Prozessen und wir sind der Meinung, dass diese Standards in diesem Fall nicht respektiert wurden," sagte er.

Der Iran müsse einsehen, dass die Steinigung Aschtianis "vollkommen inakzeptabel ist", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt im schwedischen Rundfunk. Die Regierung in Stockholm bestellte zudem den iranischen Botschafter zu einem Gespräch über den Fall ein.

Ein Vertreter der iranischen Justiz wiederholte am Mittwoch eine Aussage des iranischen Außenministeriums, wonach das Todesurteil gegen Aschtiani derzeit ausgesetzt sei und "im Moment nicht vollzogen werden wird". Ein Außenamtssprecher hatte am Dienstag erklärt, das Steinigungsurteil werde zur Zeit geprüft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Aussetzung des Urteils als unzureichend. Die Todesstrafe gegen Aschtiani müsse "ein für alle Mal" aufgehoben werden, forderte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation.

8. September 2010 - 21.48 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010


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