Weiter Machtkampf zwischen Präsident und Militär in Honduras
AFP VOM 26.6.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1213 Aufrufe Mehr zum Thema:Armee
Gericht ordnet Wiedereinsetzung von Armeechef an
In Honduras spitzt sich der offene Machtkampf zwischen Staatschef Manuel Zelaya und der Militärführung weiter zu. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, den vom Präsidenten entlassenen Armeechef Romeo Vásquez wieder einzusetzen. Zelaya, der sich per Volksentscheid eine zweite Amtszeit sichern will, verschaffte sich daraufhin demonstrativ Zugang zu einem Militärstützpunkt, um Wahlurnen aus dem Gebäude zu schaffen.
Die Entscheidung des Gerichts fiel nach Angaben einer Richterin einstimmig. Die Generalstaatsanwaltschaft des zentralamerikanischen Landes hatte das Oberste Gericht wegen der nach ihrer Auffassung verfassungswidrigen Absetzung des Generalstabschefs eingeschaltet. In einer Dringlichkeitssitzung sprach sich auch der honduranische Kongress gegen die Entlassung von Armeechef Vásquez aus.
Der linksgerichtete Zelaya hatte die Entlassung des Generalstabschefs verfügt, nachdem die Militärführung dem Präsidenten die Unterstützung für einen von ihm für Sonntag vorgeschlagenen Volksentscheid verweigerte. Aus Protest traten daraufhin die Befehlshaber des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zurück, auch Verteidigungsminister Edmundo Orellana reichte seinen Rücktritt ein.
Nach der Gerichtsentscheidung drang Zelaya in den Luftwaffenstützpunkt Acosta Mejia am Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa ein. Hunderte Anhänger des Präsidenten stürmten die Toreinfahrt der Basis und schafften eigens aus Venezuela eingeflogene Wahlurnen für die geplante Abstimmung am Sonntag aus dem Gebäude. Zelaya half demonstrativ dabei mit, die Urnen auf Lastwagen zu laden. Sie seien nur im Präsidentenpalast sicher, sagte der Präsident.
Zelaya will mit dem Volksentscheid erreichen, dass bei den Wahlen Ende November auch über eine verfassunggebende Versammlung abgestimmt wird. Eine neue Verfassung könnte nach dem Vorbild anderer lateinamerikanischer Staatschefs den Weg für eine weitere Amtszeit Zelayas frei machen. Der Präsident sieht sich dabei mit heftigem Widerstand auch aus seiner eigenen Partei konfrontiert.
In Lateinamerika gilt der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Vorbild mehrerer linksgerichteter Staatschefs, die in ihren Ländern die Bevölkerung über Verfassungsänderungen abstimmen ließen, um sich die Möglichkeit einer Wiederwahl über die jeweils festgeschriebenen Grenzen hinaus zu eröffnen. Chávez darf sich inzwischen unbegrenzt wiederwählen lassen. Boliviens Staatschef Evo Morales und Ecuadors Präsident Rafael Correa sicherten sich per Verfassungsänderung die Möglichkeit einer zweiten Amtszeit.
26. Juni 2009 - 13.42 Uhr
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