Wegerecht durch Nachbargarten

Hallo Jens Hoffmann,
genau Dein Problem haben wir auch. Nur umgekehrt haben wir Klage erhoben, weil unser Nachbar immer mehr herumgepöbelt hat und dann eine Gartenpforte angebracht hat, die unserer 3-jährigen Tochter den "Dreckweg" (bei uns heisst es Dungweg) absolut versperrte. Nachdem wir dann ein paar Mal bewusst dieses Tor offen stehen ließen, brachte der Nachbar sogar ein Vorhängeschloss an und war der Meinung, wir sollten klingeln, wenn wir den Weg benutzen möchten. Erst die Androhung einer einstweiligen Verfügung und ein Aufsuchen eines RA seinerseits brachten ihn wieder zur Vernunft. Trotzdem gehen die Pöbeleien weiter.
Im Grundbuch ist eine allgemeine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) eingetragen, ein Lageplan zeigt den Verlauf des Weges an - und nur auf diesem Lageplan ist die Bezeichnung Dungweg zu finden. Ein Schiedsmann erklärte uns, dass der Begriff Dungweg (in Deinem Fall wohl Dreckweg) aus vergangenen Tagen stammt, als die Leute noch Schweine, Ziegen und Kühe zu Hause hatten. Er war dazu gedacht, den Dung der Tiere abtragen zu können, ohne durch das Haus zu müssen. Dieser Begriff müsse jedoch der heutigen Zeit anepasst werden und wäre daher mit einem Wirtschaftsweg zu vergleichen, der nicht nur den Familienmitgliedern, sondern auch den Besuchern des Grundstücks offen stünde. Der gleichen Meinung sind vier Rechtsanwälte, mit denen wir bislang Kontakt hatten und befreundet sind.
Ein Beamter des Grundbuchamtes vertrat die Meinung, dass ein Dungweg nur mit einer Schubkarre befahren werden dürfe, um eben Dung in den garten bringen zu können. Angesprochen auf den fehlenden Rechtsbegriff "Dungweg" antwortete er nur, das sei "Oldesloer Landrecht" - klären müssten das die Richter.
Unser Nadchbar ist auch der Meinung, dass wir nur Gartenabfälle über diesen Weg abtransportieren dürfen - obwohl auch wir auf unserem Grundstück eine Hütte errichtet haben und ihn darüber informiert hatten, dass Fahrräder, Bobby-Cars und Kinderwagen dort abgestellt werden udn sich daraus selbstverständlich auch ergibt, dass man eben mit diesem Fahrrad nicht durch das Wohnzimmer, sondern über den Dungweg auf die Straße fährt.
Wir haben wie gesagt Klage eingereicht und diese ist bereits erwidert worden. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Falls Du inzwischen mehr zu diesem Thema erfahren hast, wäre ich Dir für eine kurze Nachricht dankbar.

Viele Grüße
Petra Dreu

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Hallo!

Ich lebe seit 01.12.2001 in einem kleinen Städtchen bei Stuttgart und habe "hintenraus" eine kleine Terrasse. Meine Vermieterin sagte mir bei Wohnungsübergabe, dass die Terrase nach hinten bis zum nächsten Zaun und links und rechts bis zum Nachbargarten reicht. Innerhalb dieser Zone geht aber ein kleiner Trampelpfad durch meinen Garten! Jeden Tag laufen Leute durch, spielen Kinder , donnern ihre Bälle gegen meine - zum Glück fast immer geschlossenen - Rolläden, Nachbarn stehen auf der Wiese herum und diskutieren miteinander, Hunde und Katzen spielen darauf herum usw. Jetzt habe ich einen langen Text geschrieben und ihn in allen 3 Hauseingängen dieses 4stöckigen Reihenhauses ausgehangen! Darin habe ich das durchlaufen meines Gartens untersagt und nur für große Möbelräumaktionen und natürlich für Notfälle freigegeben (BGB § 917). Zu dieser ganzen Wiese hinter dem Reihenhaus führt nur ein schmaler Pfad neben einer Hecke. Es ist kein öffentlicher Weg. Jeder Mieter hat über die Straße Zugang zu seiner Wohnung und muss dafür nicht über den schmalen Pfad auf die hintere Wiese! Auch der Weg zu den Mülltonnen ist über die Hauseingangstür kürzer und ungefährlicher als "hintenrum". Weiter habe ich darauf hingewiesen, dass ich 2 Schilder mit dem Hinweis "Privatgrundstück - betreten verboten!" anbringen werde! Ich hoffe es nutzt etwas. Wenn nicht werde ich wohl auf Unterlassung klagen müssen. Wenn ich es richtig anstelle kann ich sogar Hausfriedensbruch draus machen!

Was meint ihr zu der ganzen Sache?

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Daniel Vogel - das wäre eine Sache, die du mit deiner Vermieterin klären musst und nicht du mit den anderen. Daher ist dies ein Fall für das Forum Mietrecht und nicht für Haus/Wohnungseigentum.

Gewohnheitsrecht gibt es nicht bei Wohneigentum. Wenn keine Wegerecht eingetragen ist, dann darf man das Grundstück nicht betreten.

Wenn es ein eingetragenes Wegerecht gibt,dann kann man es nutzen (Dung abfahren, Räder langschieben usw.) Vielleicht liegt die Lösung in der Trennung durch eine Hecke (Wegbereich zum Gartenbereich?).
Grundsätzlich wäre bei Reihenhäusern ein gemeinschaftlicher Weg hinter den Häusern am sinnvollsten, dann gibt es keinen Stress.

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