Weg oder Umweg - Der Schulwegunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

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Gerade der Heimweg von der Schule birgt für Kinder Gefahren. Wann ist jedoch ein Unfallauf dem Schulweg von der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst? Diese Frage beschäftigtimmer wieder die Gerichte.

Die erfasste Tätigkeit

Stefan Siewert
Rechtsanwalt
Chausseestraße 14
10115 Berlin
Tel: 030-3229250
Web: www.stefansiewert.de
E-Mail:
Datenschutzrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Verwaltungsrecht

Zwischen der Wohnung und dem Ort der versicherten Tätigkeit sind Unfälle auf demunmittelbaren Weg versichert. Dieser Wegeunfall ist gemäß § 8 Absatz 2 Nr. 1 des siebtenSozialgesetzbuches (SGB VII) dem Arbeitsunfall gleichgestellt. Erleidet der Versicherte dabeieinen Schaden, kann ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen.

Gleiches gilt auch für den Schulweg: Auch er ist von der gesetzlichen Unfallversicherungerfasst, § 8 Absatz 2 Nr. 1 SGB VII.

Die Leistungsgrundsätze

Die Leistungen der Unfallversicherung erfassen dabei beispielsweise die Kosten derHeilbehandlung und das Verletztengeld. Wenn die Heilbehandlung und Reha-Maßnahmenjedoch nicht erfolgreich sind, kommt auch eine lebenslange Rentenzahlung in Betracht.

Der Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Weg

Entscheidend ist dabei aber immer: der Schutz besteht nur auf dem unmittelbaren Weg.
Der Betroffene ist in seiner Entscheidung zunächst frei, welchen Weg er wählt und welchesVerkehrsmittel er nutzt. Auch ist nicht entscheidend, ob der Weg von der eigenen Wohnungoder aber einem dritten Ort beginnt. Zudem sind auch Unterbrechungen des Weges bis zuzwei Stunden erfasst.

Entscheidend ist jedoch immer die Absicht: Wer den eingeschlagenen Weg verlässt, umeinzukaufen, und sei es auch nur in einem unmittelbar am Weg befindlichen Geschäft, ändertseine Handlungstendenz: damit tritt eine Zäsur ein, der Versicherungsschutz erlischt.

Diese inneren Beweggründe, die zum Zeitpunkt des Unfalls den Betroffenen geleitet haben,bieten immer wieder Anlass für Streit.

Der Versicherungsschutz für Erwachsene

Bei Erwachsenen ist anerkannt, dass jede Unterbrechung des Weges von der Arbeitsstellenach Hause zu einem Entfallen des Versicherungsschutzes führt, wenn sie auseigenwirtschaftlichen, privaten Gründen vorgenommen wird. So geht beispielsweise derVersicherungsschutz verloren, wenn sich der Betroffene vom Heimweg entfernt, umBesorgungen zu erledigen. Wird jedoch auf dem Heimweg ein Stau umfahren, bleibt derVersicherungsschutz erhalten, denn die Handlungstendenz bleibt gleich.

Der Versicherungsschutz für Minderjährige

Schwierig wird die Frage dann, wenn der Betroffene minderjährig ist.
Nach ständiger Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt im Gegensatz zuErwachsenen ein dynamischer Begriff des sachlichen Zusammenhangs:Es sind weniger strikte Maßstäbe anzulegen als bei Erwachsenen, insbesondere sind diekindliche Unreife sowie altersspezifische Verhaltensweisen zu berücksichtigen.

In einem kürzlich entschiedenen Fall (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.10.2007,Aktenzeichen: B 2 U 29/06 R) fuhr ein achtjähriger Schüler nach Unterrichtsende mit demSchulbus nach Hause. Anstatt wie üblich an der auf Höhe des Elternhauses befindlichenHaltestelle auszusteigen, fuhr er unachtsam und gedankenlos zwei Stationen weiter. Auchder rechtzeitigen Aufforderung einer Mitschülerin, er müsse nun aussteigen, folgte er nicht.

Sein Heimweg verlängerte sich dadurch um etwa 350 Meter. Auf diesem letzten Teilstück desWeges wurde er von einem Auto erfasst und verletzt.

Der Versicherungsträger lehnte die Anerkennung als Wegeunfall ab, weil der Schüler vomdirekten Weg abgewichen sei. Dadurch habe er den Versicherungsschutz verloren.

Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation, während das Landessozialgericht demSchüler Recht gab. Die Revision vor dem Bundessozialgericht bestätigte nun das Urteil derzweiten Instanz:

Der Versicherungsträger muss Leistungen erbringen.
Nach der Auffassung des Bundessozialgerichts lassen sich die für Erwachsene geltendenGrundsätze nicht einfach auf Schüler übertragen: bei ihnen müssten weniger strengeMaßstäbe angelegt werden, die der altersentsprechenden Entwicklung und der durch dieZugehörigkeit zu einem Schul- oder Klassenverband beeinflussten VerhaltensweisenRechnung tragen.

Dabei sei auch nicht auf den Durchschnittsversicherten abzustellen, also nicht etwa auf dasVerhalten, dass ein Kind üblicherweise an den Tag legt, sondern es sei entscheidend, wieweit das jeweilige Kind aufgrund seines Alters und seiner Persönlichkeitsentwicklung in derLage war, vernünftig und zielgerichtet zu handeln und sich gruppentypischen Zwängeninnerhalb seiner Klassengemeinschaft zu entziehen.

Liegt dem Verpassen der richtigen Haltestelle jedoch Gedankenlosigkeit, Unkonzentriertheitoder Fahrigkeit zugrunde, so ist daraus nicht zu entnehmen, dass sich die Handlungstendenzdes Schülers, die Wohnung der Eltern zu erreichen, geändert habe.

Diese Entscheidung zeigt, dass es nicht immer einfach ist, zu erkennen, wann ein Anspruchgegen die gesetzliche Unfallversicherung gegeben ist. Eine sorgfältige Prüfung ist damitunerlässlich.

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