Weg für Ankauf von Steuersünderdaten-CD ist frei
AFP VOM 2.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 5387 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuersünder, Steuerhinterziehung
Finanzministerium von NRW gibt grünes Licht
Dem Ankauf der CD mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz steht nichts mehr im Wege: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte, nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt. "Damit liegen die Voraussetzung vor, um in den Besitz der Daten zu kommen." Laut "Süddeutscher Zeitung" geht es bei der Affäre um mehr Geld als bislang bekannt. Die Datensammlung betreffe die Credit Suisse , die nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem Datenklau habe.
NRW-Finanzminister Linssen sagte, der Erwerb der Daten sei rechtmäßig. Die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei. Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem "Handelsblatt" zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben.
Laut "SZ" nahmen Experten bislang an, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte - tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. In gut informierten Behördenkreisen heißt es demnach, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es solle sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen solle aus dem Jahr 2008 stammen.
Interne Dokumente der Credit Suisse deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz angelegt hätten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte, schreibt die "SZ". Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten.
Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund". Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der "SZ", die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen.
4. Februar 2010 - 15.35 Uhr
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