Was versteht man unter Abfall?

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Pflichten bei der Abfallentsorgung

Wan handelt sich um Abfall?

Abfälle sind alle Stoffe oder Gegenstände,  derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Eine Entledigung in diesem Sinn ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt, § 3 Abs. 2 Krw-/AbfG.

Wer ist Abfallbesitzer?

Gemäß § 3 Abs. 9 des Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) ist Besitzer von Abfällen jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat, z. B. ein Bauherr, auf dessen Grundstück der Abfall aus seinem Besitz mit seinem Wissen und Wollen anfällt (Bodenaushub, Abbruchmaterial…) oder der Auftragnehmer durch seine Leistungserfüllung wie Rückbauleistungen, Transport der Bau- bzw. Abbruchabfälle) und für seine Baustellenabfälle (aus Verschnitt, Verpackungen, Bauhilfsstoffe, Reinigungsmittel u.a.). Abfallbesitzer wird auch jeder Unternehmer, der Abfälle zentral sammelt und bearbeitet (Entsorgungs- bzw. Recycling unternehmen) (bauprofessor.de).

Erik Hauk
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Berliner-Str. 28
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Tel: 062363365
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Ist ein Abfallbesitzer vorhanden, muss er die Abfälle zusammentragen und entsprechend den jeweiligen Bestimmungen (meistens wird das Abfallrecht in einer Satzung geregelt) so bereitstellen, dass der Entsorgungsträger sie ohne weiteren Aufwand einsammeln kann. Kann ein Abfallbesitzer nicht bestimmt werden, muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Müll selbst aufsammeln. Diese nicht ausdrücklich im Gesetz geregelte Pflicht ergibt sich aus §§ 15 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit 4 Abs. 5 bzw. 10 Abs. 2 Satz 1 Krw-/AbfG.

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger muss nicht nur solche Abfälle entsorgen, die in seinem Gebiet anfallen und ihm überlassen worden sind, sondern auch Abfälle ohne überlassungspflichtigen Abfallbesitzer. Diese muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger selbst einsammeln und entsorgen. Dies gilt z. B. für den Fall des „wilden“ Abfalls, der auf Privatgrundstücken abgelagert worden ist, die kraft gesetzlicher Verpflichtung frei zugänglich sind.

Das Krw-/AbfG erfasst auch verbotswidrig abgelagerte Abfälle, die nicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen wurden. Auch auf solche Fälle ist das Abfallrecht des Bundes anwendbar. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG, eine Sonderregelung für bestimmte illegal abgestellte Kraftfahrzeuge. Maßgeblich ist allein, ob es insoweit einen überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG gibt. Gemäß § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG richten sich die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz. Diese Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden. Dies richtet sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Gibt es einen Abfallbesitzer in diesem Sinne, dann trifft diesen ggf. die Pflicht zur ordnungsgemäßen Bereitstellung und Überlassung des Abfalls. In Ermangelung eines Abfallbesitzers muss der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Abfall selbst einsammeln. Auch die Rechtsauffassung, dass in Auslegung abfall- und straßenrechtlicher Bestimmungen des Landesrechts die Pflicht zum Einsammeln und Entsorgen verbotswidrige abgelagerter Abfälle innerhalb geschlossener Ortslagen den Eigentümer des Straßengrundstücks trifft, verstößt mit diesem weiten Verständnis gegen Bundesrecht. Dabei wird insbesondere außer Acht gelassen, dass es sich auch bei Sperrmüll um Abfälle aus privaten Haushaltungen oder anderen Herkunftsbereichen im Sinne von § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG handelt, für die der Satzungsgeber in zulässiger Weise nur eigene Überlassungsmodalitäten schaffen durfte. Sperrmüll unterfällt damit wie sonstiger Abfall dem bundesrechtlichen Regime des Abfallrechts., d. h. die im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz niedergelegten Pflichten von Abfallbesitzer und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger sind durch nachrangige Rechtsetzung (z. B. durch Satzungen) nicht disponibel. Die Entsorgung im Rechtssinne ist gemäß § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG Sache des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

BVerwG, Urteil vom 27.08.2009, Az. 7 CN 2.08

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