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Was passiert nach Ablauf der Zahlungsfrist

4.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: passiert
 Von 
eisbär13
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Was passiert nach Ablauf der Zahlungsfrist

Hallo
Ich hoffe hier kann mir jemand sagen was passiert wenn der Ablauf der Zahlungsfrist der Staatsanwaltschaft passiert und zwar geht um folgendes !!! Mein EX- Lebensgefährte (wir wohnen noch zusammen bis jeder eine neue Wohnung hat)er hält sich aber wengiger hier auf!!!! Er hat einen Strafbefehl bekommen §263StGB(Sozialbetrug Schwarzarbeit)wo er verurteilt wurde 80Tagessätze a 40 Euro die Zahlung soll bis zum 5.1.06 eingehen .Jetzt erst will er sich um eine Ratenzahlung dieses Betrages kümmern.Er wird diese Summe niemals aufeinmal zahlen können .Denn er meint das er eine Pfändungsfreigrenze (man muß in ja leben lassen)hat und das dann nur der Gerichtsvollzieher kommt und er ja sowieso nichts hat.Aber ich habe noch vor kurzen einen Bericht über die Schuldeneintreiber vom Vater Staat gesehen und da kam das Hauptzollamt und kein Gerichtsvollzieher!!Unter der Rechnung der Staatsanwaltschaft stand noch (Bitte beachten Sie,dass nach Ablauf der Zahlungsfrist die mit weiteren Kosten verbundene zwangsweise Einziehung des Betrages ohne vorherige Mahnung zulässig ist)was bedeutet dieser Satz?Sehe ich das richtig sollte er bis zum 5.1.06 nicht bezahlen wird ein Haftbefehl erlassen?Nun meine Fragen




Wer kommt jetzt Hauptzollamt oder Gerichtsvollzieher??
Was passiert durchsuchen sie unsere noch gemeinsame Wohnung ???
Kann er jetzt noch eine Ratenzahlungen vereinbaren???
Können sie auch meine Sachen pfänden ??????

Wie kann ich denen klar machen das er sich hier nicht mehr so oft aufhält ???

Eisbär13

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben 40 weitere Fragen zum Thema
passiert


93 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Don Carlo123
Status:
Schüler
(447 Beiträge, 60x hilfreich)

Hallo, eisbär13,

Ihr Ex sollte sich schleunigst darum kümmern, mit der Staatsanwaltschaft eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Evtl. kann sogar erreicht werden, dass die Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit "abgearbeitet" wird. Da die Zahlungsfrist am 05.01. schon abläuft, sollte er sich vorab auf jeden Fall telefonisch mit dem zuständigen Rechtspfleger in Verbindung setzen und ankündigen, dass ein Ratenzahlungsantrag kommt. Der Antrag müsste dann umgehend auch bei der Staatsanwaltschaft eingehen.

Verstreicht die Zahlungsfrist, ohne dass sich Ihr Ex darum kümmert, so wird durch die Staatsanwaltschaft überwiegend die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, d.h. er müsste dann für 80 Tage in den Knast. Er bekommt hierzu eine Ladung zum Strafantritt mit einer Frist, binnen derer er sich bei der angegebenen JVA stellen muss.

Tut er auch dieses nicht, so ergeht ein Vollstreckungshaftbefehl und Ihr Ex wird zur Festnahme ausgeschrieben.


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#2
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1182x hilfreich)

Der Beitrag ist korrekt. Ich schließe mich an.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#3
 Von 
guest123-336
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 9x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
tompetti
Status:
Praktikant
(785 Beiträge, 130x hilfreich)

Auch in diesem Forum wird halt gerne eine hM gebildet...

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#5
 Von 
KristijanM
Status:
Lehrling
(1138 Beiträge, 194x hilfreich)

@Golfer100
Der Beitrag ist korrekt. Ich schließe mich an.

;)

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#6
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1182x hilfreich)

Lieber Golfer100,

im Grunde antworte ich nicht auf so unsachliche, beleidigende und unqualifizerte Beiträge wie den Ihrigen, da dieses mich nur Zeit kostet. Aber da ich sehe, dass Sie neu hier sind, werde ich Ihnen diesmal Ihre Naivität und Ignoranz nicht vorhalten.

quote:
sind sie eigentlich nur anschlussfreudig oder basiert die manie, zu jeder äußerung den senf hinzuzugeben auf einem ausgeprägten minderwertigkeitsgefühl? (habe gerade mindestens 10 artikel gelesen, in denen sie sich innerhalb von nur 5 minuten lediglich angeschlossen haben - man tut halt alles für seinen status)
Sie scheinen das Prinzip des Rechtsforums nicht verstanden zu haben. Auch Zustimmungen zu Beiträgen können dem Fragesteller helfen, da sich dieser dadurch bewusst wird, dass auch andere den Sachverhalt so sehen. Desweiteren ist der 'Status' völlig irrelevant. Wenn Sie darauf Wert legen und solche Beiträge posten, scheinen Sie (offensichtlich) inhaltlich wenig bis gar nichts von der Rechtsmaterie zu verstehen. Wollen Sie mich mit dummen Beiträgen versuchen zu beeindrucken? Das ist nicht Ihr Ernst, oder?

quote:
nebenbei: seit wann sind sie den cand.jur.; ist es nicht mal an der zeit, den status zu wechseln?
Haben Sie überhaupt einen Status?

Die Konversation mit Ihnen ist für mich hiermit beendet.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 04.01.2006 13:23:38

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#7
 Von 
guest123-336
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 9x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

ich kann mich den Beiträgen von Don Carlo und Herrn Roenner nur in vollem Umfang anschließen.

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#9
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1210x hilfreich)

1. Ich muss Herrn Roenner recht geben. Es ist nun einmal in so einem Forum so, dass auch eine richtige Antwort durchaus bestätigt werden kann, weil damit verdeutlicht wird, dass auch andere Teilnehmer dieser Rechtsauffassung sind. Wenn nun jemand ein paar Tage nicht im Forum war und deshalb nicht als Erster auf Beiträge antworten konnte, ist es nach meiner Ansicht dennoch hilfreich, wenn er sich den Beiträgen der anderen anschließt. Einen Grund, ihn deshalb in derart unsachlicher Form anzugehen erschließt sich mir dagegen nicht, besonders, wenn die Beiträge des betreffenden Posters kaum je sonderlich qualifiziert erscheinen. Das ist zwar - in einem Laienforum - nicht erforderlich, doch wäre es dann angebracht, sich etwas mehr im Rahmen der abendländischen Umgangsformen zu bewegen.

2. Zur Sache
Alles völlig richtig. Nur ein Tipp: Es macht sich immer gut, wenn die Ernsthaftigkeit des Ratengesuches dadurch untermauert wird, wenn schon mal eine der beabsichtigten Raten bezahlt wird. Auch unterhalb der Pfändungsgrenze werden ja wohl 20 oder 30 Euro drin sein, oder? Vielleicht ein paar Zigaretten weniger... ;)

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#10
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1210x hilfreich)

Noch so ein Beitrag, der es eigentlich nicht wert ist, überhaupt darauf zu reagieren, enthielte er nicht zumindest eine wahre Aussage:

Ansonsten schrieb er ja schon, dass ihm für derartige Diskussionen seine Zeit zu schade ist

Mir ab jetzt auch!

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#12
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1182x hilfreich)

Hallo Kollege Wastl,

ich stimme dir zu. Für solch einen Unsinn haben wir wirklich keine Zeit.


Viele Grüße,

J.


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#13
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#14
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1210x hilfreich)

Übrigens wastl, die meißten Beiträge von dir werden doch während des Dienstes für Volk und Vaterland verfasst, dafür hat doch ein Beamter offensichtlich Zeit genug.
Woher meinen Sie das zu wissen?
Ehe Sie solche unverschämten Behauptungen aufstellen, die im Übrigen nicht zutreffen, sollten Sie wenigstens überprüfen, ob es auch zutrifft.

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#15
 Von 
Proggie
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 29x hilfreich)

also das wird immer absurder hier -

hat sich eigentlich einer der Herren Golfer und privatim mal die Mühe gemacht, zu analysieren, wievielen Leuten die von Euch so kritisierten User Roenner, wastl, etc. hier schon geholfen haben ?

@admin : Kann man gegen solche belästigenden Postings eigentlich was machen ?
Wer ist eigentlich admin hier ??
:( :( :(

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#16
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#17
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#18
 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

Wessen Ego hier löchrig ist, ist offensichtlich. Aber immerhin haben wir noch ein Fremdwörterbuch gefunden, auch wenn wir den Spruch noch mal editieren mussten. BRAVO!
Und es gibt echt Leute, die hier unsachliches Zeug von sich geben und doch noch ein Leben daneben haben??? Haben die schon gemerkt, dass dies ein juristisches Forum ist?

Fragen über Fragen....Aber vielleicht findet prim...ach nein, privatim - sorry, ich kann mir Fremdwörter immer so schlecht merken… noch ein neues Fremdwort. Da kann man doch noch was lernen!!
Ach nein, er/sie muss ja vor den Staatsanwaltschaften rumhängen und sich den Trott und die Arbeitszeiten dort notieren – einer vom Fach! Nein, was sind wir alle beeindruckt!


-- Editiert von Trixi0703 am 05.01.2006 17:18:11

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#19
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#20
 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

@privatim:
Ich wusste nicht, dass wir schon per du sind...etwas vertraulich, eben sehr prim...äh..privat...äh...wie auch immer. Ist die Freundin aushäusig? Langeweile? Na, einfach noch im Lexikon blättern - Bücher mit bunten Bildern schaden nie ;)

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#21
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

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#22
 Von 
guest123-336
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 9x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#23
 Von 
Proggie
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 29x hilfreich)

@prim ... äh privatim

Obwohl das hier langsam echt lächerich wird, trotzdem nur mal eine Frage :

Was erwartest Du(Sie - ist mir egal) eigentlich von so einem Forum ??

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#24
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1182x hilfreich)

Hallo Adele, Proggie und Wastl,

ich schlage vor die unnützen, unsinnigen und vor allem ignoranten Beiträge der beiden Querulanten vollständig zu ignorieren. Dem Dummkopf wird man am besten gerecht, wenn man ihn nicht beachtet.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#25
 Von 
Trixi0703
Status:
Schüler
(238 Beiträge, 17x hilfreich)

@Candy:
ja - ist ja eh jetzt langweilig :)

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#26
 Von 
Proggie
Status:
Beginner
(89 Beiträge, 29x hilfreich)

Ja, ignorieren wäre das beste ...

ich frage mich bloß, was das alles hier für Spinner sind, die die Leute, welche hier Fragen haben, in der Weise nerven - ist ja das ganze Forum von verseucht !!,

schöne Grüße an alle Nicht-Nervensägen, G.

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#27
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8169 Beiträge, 1210x hilfreich)

@ Coll. Roenner
Mit diesem Vorschlag bin ich völlig einverstanden, zumal ich ihn schon umgesetzt habe.

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#28
 Von 
guest123-1108
Status:
Schüler
(375 Beiträge, 146x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#29
 Von 
555bobby6
Status:
Schüler
(278 Beiträge, 26x hilfreich)

bis vor kurzem habe ich im familienrechtsforum, wo es ständig steitereien, allerdings ganz übler art und unter der gürtellinie gibt, noch den bereich strafrecht als positives beispiel hervorgehoben, dass eshier recht sachlich zugeht. ich hoffe, das ändert sich nciht wegen zweier querulanten.

und auch wenn ich nicht unbedingt ein freund der staatsanwaltschaft bin, was man vielleicht in meinen ersten beiträgen auch leicht erkennen konnte, so muss ich besonders trixi, roenner, wastl und don carlo mal ein dickes lob aussprechen, dass sie hier so viele hilfreiche beiträge schreiben. und ich als eher fragenstellender user kann nur zustimmen, dass der bloße satz 'alles korrekt, stimme voll zu' eine gute bestätigung ist. wer häufiger hier auftaucht, der weiß ja eh, auf wessen antworten er 'lauert', weil sich schon heraus kristallisiert hat, wer ahnung hat. aber gerade neulinge wissen das nicht - auch der status sagt nur bedingt etwas darüber aus. gibt es jedoch von mehreren leuten beipflichtende antworten, dann stimmt die getätigte aussage wohl. ;)
im übrigen hat roenner viele fragen auch sehr ausführlich beantwortet.

macht weiter so!


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#30
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9883 Beiträge, 1182x hilfreich)

Hallo 555bobby6,

ich freue mich zu sehen, dass Sie mit den Antworten zufrieden sind. Vielen lieben Dank für Ihren netten Beitrag und für das Kompliment.

Grüße,

- Roenner -


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