Was ist ein Patent?

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Softwarebezogene Erfindungen

Nach § 1 Abs. 2 und 3 Patentgesetz gelten " Programme für Datenverarbeitungsanlagen " nicht als patentfähige Erfindungen. Dies gilt aber nur für Computerprogramme "als solche" - für sie gilt stattdessen das Urheberrecht .
Patentschutz wird aber immer häufiger für Erfindungen erteilt, bei denen ein Computerprogramm eine wesentliche Rolle spielt. Entscheidend ist hierbei, ob eine softwarebezogene Erfindung die Lösung einer Aufgabe mittels technischer Mittel lehrt, ob also im Zusammenspiel zwischen Programm und seiner technischen Umgebung eine neue Maschine entsteht. Das Programm als solches kann nicht durch ein Patent geschützt werden, sein Einsatz in einer konkreten technischen Lösung dagegen sehr wohl.
Zum Beispiel kann das ABS (Software in Einheit mit Bremsbacken und Bremsscheibe) patentiert werden, nicht jedoch die spezielle "ABS-Software".
Auf die Patentierung softwarebezogener Erfindungen wird häufig in der Annahme verzichtet, dass die Programme ohnehin urheberrechtlich geschützt seien. Dies ist grundsätzlich richtig, jedoch betrifft der Schutz des Urheberrechts lediglich die Ausdrucksformen von Software (also die Gestalt von Spezifikationen, von Flussdiagrammen, Programmlistings, etc.), nicht jedoch die diesen Ausdrucksformen zugrundeliegenden Ideen bzw. Lösungsprinzipien.
" Salopp gesagt ": Der Schutz des Urheberrechts erstreckt sich nicht auf den Inhalt einer Erfindung, sondern nur auf ihre Verpackung.

Die Gerichte der einzelnen Staaten in Europa legen die Voraussetzung "als solche" übrigens unterschiedlich aus. So sind englische Gerichte bei der Patenterteilung restriktiver als deutsche. Aufgrund einer so entstehenden Rechtsunsicherheit gibt es jetzt auf europäischer Ebene Bestrebungen, eine Richtlinie für die Patentierbartkeit softwarebezogener Erfindungen auf den Weg zu bringen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Was ist ein Patent?
Seite  2:  Was kann patentiert werden - was nicht?
Seite  3:  Schutzwirkung und Geltungsbereich eines Patents
Seite  4:  Softwarebezogene Erfindungen
Seite  5:  Patentierung nach Veröffentlichung - Neuheitenschonfrist
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