Wann ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich?

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Reines Gebührenerzielungsinteresse ist Indiz für Rechtsmissbrauch

Eine Abmahnung auszusprechen ist ein schneller, unbürokratischer und kostengünstiger Weg für Wettbewerber auf einen Rechtsverstoß hinzuweisen. Es braucht weder besonderer formeller Anforderungen wie bei einer Klage, noch besteht ein hohes Kostenrisiko, weil mit einer Abmahnung die Kosten der Abmahnung dem Konkurrenten gleich in Rechnung gestellt werden können.

Mittels Digitalisierung und Internet lassen sich Rechtsverstöße wie fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, unvollständige Impressumsangaben oder missbräuchliche AGB-Klauseln verhältnismäßig einfach finden.

Wen wundert es, wenn sich daher findige Menschen überlegt haben, solche Abmahnungen gleich mehrfach zu verschicken und dabei jedes Mal denselben Rechtsverstoß zu rügen?

Doch wer primär seinem Gebührenerzielungsinteresse folgt und nicht den korrekten Wettbewerb in den Fokus seines Handelns stellt, der geht das Risiko des Rechtsmissbrauchs ein. Mit einer Abmahnung sollen nämlich nicht primär sachfremde Ziele verfolgt werden, insbesondere die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen und Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Anspruchsberechtigte kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb mindestens ganz überwiegend nur ein Gebührenerzielungsinteresse verfolgen kann. (vgl OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010, Az 4 U 217/09).

Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann angenommen werden, wenn folgende Indizien bestehen:

1)    Die Art der Formulierung und der Umfang einer Abmahnung lassen den Verdacht der Nutzung von Textbausteinen aufkommen.

2)    Zwischen dem Umfang der Abmahntätigkeit und dem Umfang des eigentlichen Geschäfts des Klägers besteht ein grobes Missverhältnis.

3)    Es wird ein weit über reale Maße hinausgehender Gegenstandswert angesetzt, obwohl das Gesetz für einfach gelagerte Fälle sogar eine Streitwertminderung vorsieht.

4)    Ein weiteres Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten kann darin gesehen werden, dass der Kläger Kostenerstattung und Abgabe der Unterlassungserklärung ohne jede Notwendigkeit verknüpft. Wer in der Abmahnung sogleich die Kostenforderung geltend macht und in die Unterlassungserklärung einen für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr nicht erforderlichen Passus integriert, wonach der Abmahnende von den entstandenen Rechtsverfolgungskosten freizustellen ist, lässt den Verdacht einer missbräuchlichen Abmahnung aufkommen. Zu einer solchen Konstellation hat das OLG Hamm im Urteil vom 02.03.2010, Az 4 U 217/09 wie folgt entschieden:

„Deutlicher kann man kaum machen, dass der Anwalt die Zahlung der Gebühren, die sich aus seinem Verhältnis zu seinem Mandanten ergibt, in Wirklichkeit von dem Abgemahnten erwartet. Damit gerät die Kostenforderung, die in Wirklichkeit nur ein Aufwendungsersatzanspruch ist, in gleicher Weise in das Blickfeld wie der Unterlassungsanspruch, um den es der Partei ja in der Hauptsache gehen sollte.“

Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sollte als solche gerügt werden und kann für den Abmahnenden unangenehme Konsequenzen haben.

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