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Wann gilt eine Kündigung als bekanntgegeben?

3.1.2011 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)
Wann gilt eine Kündigung als bekanntgegeben?

Hallo erst mal an Alle!

Nach langer Abwesenheit habe ich mal wieder eine Frage.
Wann beginnt die Kündigungsfrist, wenn eine Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) am 30.12.2010 auf dem Anrufbeantworter hinterlassen wurde, die schriftliche (und damit wirksame) Form aber erst im Januar 2011 zugeht? Im speziellen Fall ist nämlich genau dies geschehen. Die Frist richtet sich nach dem § 622 BGB. Soweit so gut. Mir ist nur nicht klar, ob die Kündigung mündlich wirksam bekanntgegeben werden kann. Danach entscheidet sich m.E., ob die entsprechenden Fristen eingehalten wurden und die erwartete schriftliche Kündigung zum 28.02.2011 (da mehr als 5 Jahre im Arbeitsverhältnis) wirksam wird.
Ich danke für die Mühe und wünsche allen Lesern noch ein gesundes neues Jahr.

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"Louis Cypher"

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Kündigung


14 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Master
(4469 Beiträge, 1845x hilfreich)

.. die schriftform ist maßgeblich

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#2
 Von 
guest-12309.07.2016 16:31:25
Status:
Junior-Partner
(5012 Beiträge, 2139x hilfreich)

Ih schliesse mich blaubär+s Ausführung an. Der Zugang der schriftlichen Kündigung ist einzig entscheidend.

quote:
Danach entscheidet sich m.E., ob die entsprechenden Fristen eingehalten wurden und die erwartete schriftliche Kündigung zum 28.02.2011 (da mehr als 5 Jahre im Arbeitsverhältnis) wirksam wird.

Vorsicht! Auch wenn die schriftliche Kündigung erst im Januar zugeht und bei einer Kündigung zum 28.2. die Kündigungsfrist vom AG nicht eingehalten wird, muss der AN zwingend innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben, damit die Kündigung nicht zum falschen Termnin wirksam wird.
Entweder man kann den AG von seinem Irrtum überzeugen und er korrigiert freiwillig auf den richtigen Kündigungstermin oder man muss den Gang zum Arbeitsgericht antreten.

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(43923 Beiträge, 22252x hilfreich)

Zitat:
Die Frist richtet sich nach dem § 622 BGB . Soweit so gut. Mir ist nur nicht klar, ob die Kündigung mündlich wirksam bekanntgegeben werden kann.

Einen Paragraphen weiter hätte die Antwort gestanden :)

§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.






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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

-- Editiert am 04.01.2011 00:27

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#4
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)

Danke für die Antworten. Das bedeutet also, dass eine Kündigung die zum 03.01. zugegangen ist (Poststempel und Schreiben datiert vom 28.12.), erst zum 15.03. das Arbeitsverhältnis beendet (Kündigung jeweils nur zum 15. und zum Monatsende möglich - Kündigungsfrist beträgt 2 Monate). Unabhängig davon, dass die Kündigung bereits im Dezember mündlich bekanntgegeben wurde.
Sollte ich da falsch liegen bitte ich um Korrektur. Andernfalls danke ich für die Antworten.

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"Louis Cypher"

-- Editiert am 04.01.2011 16:12

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#5
 Von 
blaubär+
Status:
Master
(4469 Beiträge, 1845x hilfreich)

...you have got it :cheers:

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#6
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1715 Beiträge, 371x hilfreich)

Zitat:
Danke für die Antworten. Das bedeutet also, dass eine Kündigung die zum 03.01. zugegangen ist (Poststempel und Schreiben datiert vom 28.12.), erst zum 15.03. das Arbeitsverhältnis beendet (Kündigung jeweils nur zum 15. und zum Monatsende möglich - Kündigungsfrist beträgt 2 Monate).


Dies ist noch nicht ganz richtig. Gemäß §622 Absatz 2 BGB gilt:

"Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats ."

Es sei denn, es existiert ein Tarifvertrag mit anderen Beingungen (§622 Absatz 4 BGB ).

Somit endet das Arbeitsverhältnis nach meiner Rechnung zum 31.03.2011.

Aber etwas seltsam ist schon, dass der Brief solange für die Zustellung benötigt hat. Prinzipiell muss der AG den Zugang jedoch beweisen. Beispielsweise gilt bei einem Einwurfeinschreiben das Datum, was der Briefbote quitiert.

Welche Versandart hatte den der Brief?

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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

-- Editiert am 04.01.2011 19:25

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#7
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)

M.E. war es ein einfacher Brief. Ganz dumm gefragt: Wie sehen Einschreibevermerke aus? Ich hatte schon lange keines mehr.

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"Louis Cypher"

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#8
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3914 Beiträge, 1083x hilfreich)

Die Zulässigkeit der Kündigung (z.B. mangels Kündigungsschutz)steht aber fest?



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#9
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)

Zitat: Die Zulässigkeit der Kündigung (z.B. mangels Kündigungsschutz)steht aber fest?

Nein, die Zuläsigkeit steht derzeit nicht fest. Das ist noch nicht geprüft. Ggf. wurde die Kündigung durch jemanden ohne entsprechende Vollmacht ausgesprochen oder der Betriebsrat wurde nicht (angemessen) beteiligt oder, oder... . Das weiß ich aber derzeit nicht.

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"Louis Cypher"

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#10
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3914 Beiträge, 1083x hilfreich)

Dann sollten Sie auf jeden Fall zur Wahrung der Frist innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben.

Das geht auch mittels Vordrucken vom Arbeitsgericht problemlos selbst.

Kostengedanken sollten nicht entgegenstehen, da die Klage kostenfrei (wenn kein eigener Anwalt involviert war) zurückgenommen werden kann, wenn der Richter in der Güäteverhandlung signalisiert, dass keine Chance besteht.

Ohne Güteverhandlung sollten Sie aber nicht "kleinbeigeben".



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#11
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)

Danke für die Antworten. Mal sehen was daraus wird. Zumindest wurde die Kündigung erst einmal wegen formaler Mängel zurückgewiesen. Jetzt muss der AG ja reagieren.
Ich wünsche noch einen schönen Abend.

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"Louis Cypher"

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#12
 Von 
Stefan 5
Status:
Bachelor
(3914 Beiträge, 1083x hilfreich)

Der AG "muss" nicht reagieren.

Sie müssen reagieren, wenn Sie verhindern wollen, dass die Kündigung durch Nichteinlegen einer Kündigungsschutzklage wirksam wird.

Sie können aber die Frist ausnutzen und dem AG Gelegenheit geben zu reagieren. Wenn aber nichts passiert müssen Sie aktiv werden.

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#13
 Von 
Louis Cypher
Status:
Schüler
(340 Beiträge, 81x hilfreich)

Danke. Die Klage ist ebenfalls in Arbeit. Schönen Abend noch.

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"Louis Cypher"

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#14
 Von 
guest-12306.10.2013 12:24:59
Status:
Praktikant
(750 Beiträge, 198x hilfreich)

Hallo,

Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind nach Eingang wirksam. Einschreiben erkennt man am Briebumschlag (dort ist ein Vermerk mit z. B. Einschreiben Einwurf, heißt, wenn der Briefträger eingeworfen hat, gilt der Brief als zugestellt). Anders ist es bei Einschreiben mit Rückschein.

Im Fall 2 Monate Kündigungsfrist gilt:

§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen.(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

Also wäre der richtige Termin in der Kündigung der 31.03.2011.

Damit wärst Du mehr als 5 Jahre im Unternehmen und ich würde in den nächsten Wochen (Kündigungsschutzklage kann nur 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden) Klage einreichen, wenn nicht betriebsbedingt gekündigt wurde, eine Abfindung angeboten wurde und Du da nicht länger arbeiten willst.

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