Wahlsieger Allawi beginnt mit Dialog zur Regierungsbildung im Irak

AFP VOM 28.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 625 Aufrufe Mehr zum Thema:

Allawi, Parlamentswahlen

Amtierender Regierungschef Maliki erkennt Wahlergebnis nicht an

Drei Wochen nach den Parlamentswahlen im Irak hat das bisherige Oppositionsbündnis des früheren Regierungschefs Ijad Allawi Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen. Seine Allianz Irakija werde "mit allen Seiten zusammenarbeiten", sagte Allawi am Wochenende. Die Bildung einer Regierung könnte sich allerdings über Monate hinziehen, da keine Partei bei der Abstimmung die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Der Irak brauche eine starke Regierung, die dem Volk diene und dem Land Frieden und Stabilität bringe, sagte Allawi in Bagdad. Er beauftragte den scheidenden sunnitischen Vize-Ministerpräsidenten Rafa el Essawi, der auch seinem laizistischen Bündnis angehört, die Verhandlungen zu leiten. Dabei würden "ohne Ausnahme" alle politischen Kräften einbezogen. Zu seinen Zielen gehörten "bessere Beziehungen" des Landes zu seinen Nachbarstaaten, sagte Allawi - vor allem zum Iran, Syrien, Saudi-Arabien und Kuweit.

Allawi bestätigte bisher Gespräche mit der Irakischen Nationalen Allianz, einem Bündnis schiitischer Religionsgruppen, und mit dem kurdischen Bündnis Kurdistania. Es habe auch Gespräche zwischen Mitgliedern seiner Irakija-Liste und der Dawa-Partei des noch amtierenden Regierungschefs Nuri el Maliki gegeben, sagte er im Fernstehen. Von einer "Annäherung" könne aber keine Rede sein.

Maliki erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht. Er rief das Verfassungsgericht an, um an der Macht zu bleiben. Das Gericht ließ offen, wen Staatspräsident Dschalal Talabani mit der Regierungsbildung beauftragen muss. Es könnte sowohl der Vorsitzende der größten Fraktion im Parlament sein als auch der Chef einer erst nach der Wahl gebildeten Listenallianz mit den meisten Sitzen.

Allawis sunnitisch-schiitisches Wahlbündnis war nach Angaben der Wahlkommission vom Freitag knapp als stärkste Kraft aus der Wahl am 7. März hervorgegangen und hatte 91 der 325 Sitze im Parlament erobert. Malikis Rechtsstaatsallianz kam auf 89 Mandate. Die Irakische Nationale Allianz ist künftig mit 70 Abgeordneten vertreten, die kurdischen Parteien erhalten 43 Sitze. Die Parteien können bis drei Tage nach der Verkündung Beschwerde bei der Wahlkommission einreichen. Nach ihrer Prüfung muss das Ergebnis noch offiziell vom Obersten Gericht bestätigt werden.

Bei einem Anschlag in der nordirakischen Stadt Kaim an der Grenze zu Syrien wurden am Sonntag Polizeiangaben zufolge drei Menschen getötet. Kurz nach dem Vorfall explodierten zwei weitere Bomben in einer Menschenmasse, die sich um das beim ersten Anschlag getroffene Wohnhaus gebildet hatte - elf Menschen wurden verletzt.

28. März 2010 - 12.27 Uhr

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