Wahlen - Grabbing-Verbot für Politiker?

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(domain-recht.de) Natürlich könnten Politiker auch Politik machen. Wie wir aberspätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf wissen, istes für die Parteien viel lustiger, sich gegenseitig Domainszu klauen. Damit diese Praxis nicht noch weiter ausufert, wollen nun die Vorsitzenden von fünf brandenburgischen Parteienwenige Monate vor dem Landtagswahlkampf dem Domain-Klau perEhrenkodex einen Riegel vorschieben.

In einem 14 Punkte umfassenden, so genannten Fairnessabkommenverpflichten sich die Parteien unter anderem, Gegner im Wahlkampf nicht zu diffamieren. Dies schließt jede Art von persönlicher Verunglimpfung und Beleidigung des politisches Gegnersaus. So sollen vor allem Internet-Domainnamen der politischenMitbewerber nicht unberechtigt reserviert werden. Außerdemdürfen Wahlplakate anderer Parteien nicht beschädigt oderWahlveranstaltungen gestört werden. Ferner sprechen sich diefünf Parteien gegen eine Diskriminierung von Minderheiten aus.Man nimmt mit leichter Verwunderung zur Kenntnis, dass dieseGrundregeln menschlichen Miteinanders überhaupt einer Vereinbarung bedürfen, und dann auch noch vor ihrer Verabschiedungparteiintern diskutiert werden müssen.

Wir erinnern uns: im Bundestagswahlkampf 2002 zelebrierten dieParteien und ihre Politiker gegenseitiges Domain-Grabbing aufbeachtenswertem Niveau. So gehören die eher ungrünen Webadressen stoiber-wird-kanzler.de und stoiber-for-bundeskanzler.deseither der Öko-Partei, und können so im Bedarfsfall recyceltwerden. Da wollte die CDU in nichts nachstehen und schnapptesich plakative Domain-Namen wie kanzler-schroeder-a.de oderschroeder-muss-weg.de. Weiterhin aktiv ist stoppt-schroeder.de,wo ein Gartenzwerg mit roter Laterne und Schröder-Stimme denAbgesang auf Deutschland anstimmt. Die SPD konterte mit Webadressen wie gemeinsam-gegen-stoiber.de, bleib-in-bayern.deoder ganz schlicht stoiber-stoppen.com. Zahlreiche weitereDomains wie stoibern.de oder schroeder-bleibt-kanzler.de sindmittlerweile nicht mehr aktiv oder schon wieder frei. Aberder nächste Wahlkampf kommt ja bestimmt.

Quelle: maerkischeallgemeine.de, yahoo.com

Autor und weitere Infos: domain-recht.de