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Schreiber will CSU illegale Parteispenden gemacht haben

Angeblich 1,4 Millionen Mark gespendet

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat der CSU nach eigenen Angaben illegale Parteispenden gemacht. Er habe 1991 insgesamt 1,4 Millionen Mark (rund 716.000 Euro) an "unzulässigen Spenden" an die CSU übergeben, ließ Schreiber vor dem Landgericht Augsburg von seinen Verteidigern mitteilen. Die CSU erklärte, sie habe "keinerlei Kenntnis" über die von Schreiber "seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen".

Der Erklärung von Schreibers Anwälten zufolge soll das Geld über den inzwischen verstorbenen damaligen CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker, der auch der Spendensammler der CSU war, auf ein "inoffizielles Konto" der Christsozialen geflossen sein. Dannecker habe die Beträge gestückelt und als Spender Verstorbene eingetragen, deren Namen er aus Todesanzeigen gewählt habe.

Laut der Erklärung soll auch der 1988 verstorbene frühere CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß von dem illegalen Konto gewusst haben. Das Geld für die Einzahlungen 1991 will Schreiber beim Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben. Damals seien etwa 200 Millionen Mark Schmiergelder geflossen, von denen an ihn 24 Millionen Mark gegangen seien. Dieses Geld habe er aber für andere erhalten. Ein "beachtlicher Teil" sei an die CSU geflossen. Belege für seine Darstellung legte Schreiber vor Gericht aber nicht vor. Die Staatsanwaltschaft nannte die Ausführungen "Nebelkerzen".

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Ein Sprecher der CSU-Landesleitung bezeichnete es in einer Stellungnahme als "gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss". "Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber." Die CSU habe keinerlei Kenntnis über die von Schreiber "seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen".

Schreiber steht seit Montag in Augsburg wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 12,3 Millionen Euro, Beihilfe zum Betrug, Beihilfe zur Untreue sowie Bestechung vor Gericht. Er soll von 1988 bis 1993 bei Rüstungs- und Flugzeuggeschäften Millionensummen als Provisionen unversteuert kassiert haben. Außerdem soll er mit dem Geld zwei Thyssen-Manager sowie den damaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) bestochen haben.

20. Januar 2010 - 16.27 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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