Wähler non calculat

Mehr zum Thema:

Öffentliches Recht Rubrik, Wahlen, Selbstverwaltung, Wahlordnung, Wahlbekanntmachung, Wahlanfechtung

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
1

Wenn Wahlleitungen nicht rechnen wollen, müssen es die Wähler auch nicht tun

Ein Vorgang wie er häufiger vorkommt: Bei einer Selbstverwaltungskörperschaft werden Gremienwahlen durchgeführt. Der Gesetzgeber hat einen Rahmen geschaffen, eine Wahlordnung der Körperschaft selbst regelt das Nähere.

Misslich nur, wenn dann im Stress alles durcheinander geht. Wenn der Wahltag verschoben werden muss und dann die ursprüngliche Wahlbekanntmachung (natürlich automatisch) fehlerhaft wird und die neue unvollständig bleibt.

Robert Hotstegs
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
40479 Düsseldorf
Kommunalrecht, Beamtenrecht, Kirchenrecht, Disziplinarrecht
Preis: 190 €
Antwortet: ∅ 4 Std. Stunden

Ein Beispiel aus dem Leben

Im konkreten Fall war die ursprüngliche Wahlbekanntmachung im Dezember zu einem bestimmten Wahltag im darauffolgenden März erfolgt. Umfangreich informierte sie über Fristen zur Kandidatenaufstellung, zur Einreichung von Kandidatenliste, zur Auslage des Wählerverzeichnisses, zu dessen Korrektur und und und ... ein Sammelsurium von erforderlichen Daten und Fristenbekanntmachungen.

Im Februar dann wurde kurzfristig die Wahl verschoben. Die neue Bekanntmachung enthielt lediglich den Wortlaut:

"Hiermit gibt die Wahlleitung bekannt, dass der Wahltag für die X-Wahlen auf den Tag Y verlegt wird. Sämtliche Fristen ändern sich damit entsprechend der Wahlordnung.“

Die Wahl wurde daraufhin am geänderten Wahltag durchgeführt.

Im Nachgang hat ein Wähler die Wahl angefochten und gerügt, dass durch die Verschiebung der Wahl Rechtsfehler entstanden seien. Der Rüge wird nicht abgeholfen, die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Nun wurde das Verwaltungsgericht angerufen.

Formvorschriften haben ihren Sinn

Die Klage wird voraussichtlich Erfolg haben, denn neben vielen anderen Problemen ist die "neue" Wahlbekanntmachung fehlerhaft. Sie verstieß nämlich gegen die zwingenden Formvorschriften der Wahlordnung. Die dortige Norm regelte nämlich unabdingbar, dass die Wahlbekanntmachung mindestens enthalten muss:

  1. Ort und Datum der Veröffentlichung,
  2. Ort und letzten Tag der Stimmabgabe,
  3. die Bezeichnung der zu wählenden Gremien,
  4. die Zahl der zu wählenden Mitglieder,
  5. die Frist, innerhalb der Wahlvorschläge eingereicht werden können,
  6. Name und Erreichbarkeit der Wahlleitung, über die Wahlvorschläge eingereicht werden können,
  7. eine Darstellung des Wahlsystems,
  8. einen Hinweis darauf, dass nur wählen kann, wer in das Wahlverzeichnis eingetragen ist,
  9. einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wahlverzeichnisses,
  10. einen Hinweis auf die Einspruchs- und Korrekturmöglichkeit sowie ,
  11. einen Hinweis, dass die Wahl nur durch Briefwahl erfolgt und dass die Briefwahlunterlagen mit einer Wahlbenachrichtigung unaufgefordert übersandt werden,
  12. Tage, Fristen und Ort der Öffnung der Wahlbriefumschläge und der Stimmenauszählung,
  13. einen Hinweis auf die für die Vorstellung der Kandidierenden zur Verfügung stehenden Medien sowie
  14. einen Hinweis auf die Möglichkeit der Anforderung von Stimmzettelschablonen.

Wäre man nun der Meinung, die Bekanntmachung über den geänderten Wahltag würde die vorangegangene Bekanntmachung vollständig ersetzen, ist die Wahlbekanntmachung vollständig fehlerhaft und war ungeeignet, ordnungsgemäß zur Kandiatenaufstellung, sowie zur Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts aufzurufen. Denn es fehlten alle Fristen und Daten.

Unterstellt, die Bekanntmachung des Wahltages wäre "nur" als Änderung der ursprünglichen Wahlbekanntmachung zu werten, sind in der so gewonnenen Fassung der Wahlbekanntmachung folgende Informationen nicht bzw. fehlerhaft enthalten:

Nach Ziff. 2 der Wahlordnung:
Ort und letzter Tag der Stimmabgabe,

nach Ziff. 5 der Wahlordnung:
die Frist, innerhalb der Wahlvorschläge eingereicht werden können,

nach Ziff. 9 der Wahlordnung:
einen Hinweis auf Ort und Zeit der Auslegung des Wahlverzeichnisses,

nach Ziff. 12 der Wahlordnung:
Tage, Fristen und Ort der Öffnung der Wahlbriefumschläge und der Stimmenauszählung

Und der iudex wird sagen: "Wähler non calculat“

Der Hinweis "Sämtliche Fristen ändern sich damit entsprechend der Wahlordnung" war nämlich ungeeignet, den Anforderungen der Wahlordnung zu entsprechen. Vielmehr machen Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm deutlich, dass die Adressaten gerade nicht selbst die Frist berechnen sollten. Der Volksmund unterstellt zwar nur dem Richter (iudex), dass er nicht rechnen könne. Der Wähler soll es aber offensichtlich nach dem Willen der Wahlordnung auch nicht tun.

Bekannt gemacht waren damit allenfalls die auf den ursprünglichen ersten Wahltag berechneten Fristen, auf den Tag Y berechnete Fristen waren nicht (rechtzeitig) bekannt gemacht.

Fehlen in einer Wahlbekanntmachung aber entgegen den zwingenden Vorschriften der Wahlordnung Angaben darüber, auf welche Weise, insbesondere zu welcher Zeit Wahlvorschläge eingereicht werden können und wann das Wahlverzeichnis ausgelegt wird, so wirkt sich dies auf die zu diesem Zwecke durchzuführende öffentliche Auslegung aus; sie erfüllt nur dann ihren Sinn, wenn sich öffentliche Bekanntmachung und öffentliche Auslegung entsprechen. (zum Kommunalwahlrecht etwa Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.02.1980, Az. 7 A 100/79, juris).

Bekanntmachung und Auslegung korrespondierten aber im Beispielsfall gerade nicht miteinander, ebenso nicht die anderen benannten Fristen. Auf eine Selbstberechnung durften die Wählenden nicht verwiesen werden.

Die Wahlleitung hätte wohl selbst rechnen müssen. Und jedenfalls hat sie bislang nicht mit einer gerichtlichen Wahlprüfung gerechnet. Das übernehmen nun die Richter des Verwaltungsgerichts Arnsberg (Az. 9 K 3026/16).

Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Das könnte Sie auch interessieren
Meinung Essen - was auf den Tisch kommt?
Meinung Ganz Souverän: NRW will TTIP und CETA durch Volksinitiative ausbremsen
Gespräch So einfach starten Sie eine Petition
Verfassungsrecht Hat Mittenwalde bald zwei Bürgermeister?