Der designierte Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zur Zurückhaltung bei der Politik der Inneren Sicherheit aufgerufen. Es gehöre "zu einem selbstbewussten demokratischen Verfassungsstaat", eine "gewisse Unsicherheit auszuhalten", sagte Voßkuhle "Spiegel Online". Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, es sei ein Zeichen für ein funktionierendes Gemeinwesen, die Freiheitsrechte seiner Bürger auch in den Situationen zu schützen und zu achten, "in denen der Wind etwas heftiger bläst".
Das Verhalten der staatlichen Institutionen während des RAF-Terrorismus sei ein Zeichen dafür, wie mit rechtstaatlichen Mitteln Konfliktsituationen bewältigt werden könnten, sagte Voßkuhle weiter.
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