Vorstoß gegen Optionspflicht für Ausländerkinder gescheitert

AFP VOM 26.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 2038 Aufrufe Mehr zum Thema:

Ausländer

Unionsregierte Länder beharren auf Nein zu Doppel-Pass

Mehrere SPD-regierte Länder sind am Freitag im Bundesrat mit dem Versuch gescheitert, die seit dem Jahr 2000 bestehende Optionspflicht für Ausländerkinder zu kippen. Die Mehrheit der unionsregierten Länder beharrte auf ihrem Nein zum sogenannten Doppel-Pass.

Vor zehn Jahren war gesetzlich festgeschrieben worden, dass Kinder von seit acht Jahren legal in Deutschland lebenden Ausländern auch dann automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn ihre Eltern beide nicht über einen deutschen Pass verfügen. Nach der Volljährigkeit müssen sich die jungen Erwachsenen dann aber innerhalb von fünf Jahren zwischen dem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden.

Mit dieser nach langem politischen Streit beschlossenen Regelung sollte eine dauerhafte Mehrstaatigkeit von Migranten möglichst vermieden werden. 2008 erreichten die ersten Betroffenen die Volljährigkeit und müssen daher bis spätestens 2013 die Entscheidung über ihre künftige Staatsangehörigkeit treffen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warb in der Debatte für den von Berlin und Bremen vorgelegten Antrag. Er argumentierte, es sei integrationspolitisch nicht sinnvoll, den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit für diese jungen Menschen in Frage zu stellen. Es werde zu schwerwiegenden Konflikten führen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, ihren deutschen Pass aufzugeben oder "die Verbindungen zur Herkunft ihrer Familie zu kappen".

Der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) argumentierte dagegen, es sei sinnvoll, auf einer bewussten Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit zu bestehen. Er verwies auf vorläufige Zahlen in Hessen, wonach sich von 478 bis März 2010 angeschriebenen jungen Menschen 118 für den deutschen Pass und vier für die türkische Staatsangehörigkeit entschieden hätten. 356 Betroffene äußerten sich allerdings vorerst noch nicht.

26. März 2010 - 12.44 Uhr

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