Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert Merkel
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 8457 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrecht, Jugendstrafrecht
"Verhalten einer deutschen Regierungschefin nicht würdig"
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. "Frau Merkel kann sich weitere Integrationsgipfel in die Haare schmieren, sie hat an Glaubwürdigkeit erheblich verloren", sagt Edathy der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Montagsausgabe). Er sei "fassungslos" darüber, dass sich Merkel dem "ausländerfeindlich geprägten Treiben des hessischen Ministerpräsidenten nicht etwa in den Weg stellt, sondern ihn auch noch unterstützt. So ein Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin nicht würdig".
Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, auch die Furcht vor Gewalt, sagte Edathy dem Blatt weiter. Aber in der Debatte um Jugendkriminalität des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch sei etwas ganz anderes geschehen. "Hier werden gezielt Ängste in der Bevölkerung geschürt - um daraus Stimmen für Landtagswahlen zu gewinnen. Es spricht nicht für die Charakterstärke der Bundeskanzlerin, dass sie dabei mitmacht."
13. Januar 2008 - 16.55 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Niedersachsen gegen Ausweitung des Strafrechts auf KinderSeite 2: Hessen mit höchster Zunahme von Jugendgewalt bundesweitSeite 3: Koch will härteres Strafrecht auch bei Kindern anwendenSeite 4: Zeitung: Beckstein will eigenes Sicherheitskonzept vorlegenSeite 5: Vorsitzender von Bundestags-Innenausschuss attackiert MerkelSeite 6: Koch stößt mit Jugendstrafen-Forderung auf breite AblehungSeite 7: Koalition signalisiert Wille zur weiteren ZusammenarbeitSeite 8: Beck fordert Mäßigung in der Debatte über Jugendkriminalität
