Vorsicht: Schein-Gemeinschaftspraxis?!

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Die Genehmigung eines Gemeinschaftspraxisvertrages durch den Zulassungsauschuss ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft. Wird der Vertrag allerdings anders "gelebt" und stellt sich später heraus, dass tatsächlich nur eine Schein-Gemeinschaftspraxis vorliegt, weil ein Partner gar nicht selbständig sondern angestellt Leistungen erbringt, können Honorare noch Jahre später regressiert werden und die Praxis vor erhebliche finanzielle Probleme stellen. Im Falle einer "versteckten Anstellung" droht darüber hinaus aber nicht "nur", dass die vereinnahmen Honorare regressiert werden können, sondern auch, dass nachträglich Sozialversicherungsbeiträge und Gewerbesteuer abgeführt werden müssen. Nach Auffassung des LSG Niedersachen-Bremen werden die Leistungen zwar entsprechend den Vorgaben des EBM erbracht, allerdings sei eine Abrechnung auch dann falsch, wenn Leistungen nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der vertragsärztlichen Versorgung ausgeübt werden (LSG Niedersachen-Bremen, Urt. v. 17.02.2008, Az. L 3 KA 316/04).

In dem vom 3. Senat des Landessozialgerichts zu entscheidenden Fall wurde der Gemeinschaftspraxisvertrag durch den zuständigen Zulassungsausschuss genehmigt. An Gewinn und Verlust sowie am Anlagevermögen der Gemeinschaftspraxis waren der Kläger hälftig und zwei andere Ärzte zu jeweils einem Viertel beteiligt. Mit dem Beigeladenen zu 2) hatten die drei Gesellschafter einen „Kooperationsvertrag" vereinbart, wonach dieser den organisatorischen Anordnungen der "Praxisinhaber" nachzukommen habe. Gesellschafterversammlungen fanden ohne den Beigeladenen zu 2) statt.

Marc Melzer
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Haftungsrecht der Ärzte

In den Quartalen 4/1996 bis 1/2001 rechneten der Kläger und der Beigeladene zu 2) als Gemeinschaftspraxis gegenüber der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) ab. Mit Honorarrückforderungsbescheid vom 30.11.2001 berichtigte die Beklagte die Honoraranforderungen der Gemeinschaftspraxis sachlich rechnerisch. Die KVN hob die Honorarbescheide für die genannten Quartale auf und forderte die in diesen Quartalen zu Unrecht gezahlten Honorare von dem Kläger zurück.

Zur Begründung führte die KVN aus, die Honorarbescheide seien insoweit rechtswidrig als der Kläger und der Beigeladene zu 2) die Genehmigung zur gemeinschaftlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit durch bewusst unwahre Angaben rechtswidrig erlangt hätten. Sie hätten in der Sammelerklärung die ordnungsgemäße Abrechnung bestätigt, obwohl sie gewusst hätten, dass deren Voraussetzungen nicht vorlägen.

Nach erfolgreicher erstinanzlicher Klage des Klägers vor dem SG Hannover (Az. S 16 KA 262/04) hat das LSG auf die Berufung der Beklagten nun entschieden, dass der angefochtene Rückforderungsbescheid nicht zu beanstanden sei. Die KV sei berechtigt, im Falle eines Gestaltungsmissbrauchs der Rechtsform beruflicher Kooperationen die Honorarabrechnung im Rahmen einer sachlich rechnerischen Berichtigung nachträglich zu korrigieren und überzahltes Honorar zurckzufordern.

Ob eine Nullbeteiligungsgesellschaft einer Gesellschafterstellung entgegensteht, haben die Celler Richter offen lassen können. Allerdings haben sie ausgeführt, dass für die inhaltliche Abgrenzung eine Gesamtschau aller relevanten Umstände anzustellen sei. Zu den maßgeblichen Kriterien zählen im Wesentlichen die Beteiligung am materiellen Vermögen und am immateriellen Wert der Praxis, die Beteiligung an Gewinn und Verlust, das Tragen eines Unternehmerrisikos bzw. die Art der Vergütung, die gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten und die Ausübung des Direktionsrechts gegenüber den sonstigen Beschäftigten. Einem Gesellschaften müssen insofern Mitwirkungsrechte eingeräumt werden.

Dem Beigeladenen zu 2) seien aber schon nach Vertragslage keine Mitwirkungsmöglichkeiten an den zentralen, die Struktur der Praxis bestimmenden Entscheidungen eingeräumt worden. Vielmehr sei er sogar verpflichtet gewesen, den organisatorischen Anordnungen der Praxisinhaber - d.h. des Klägers und der beiden anderen Ärzte - nachzukommen. Auch tatsächlich habe der Beigeladene zu 2) keine Mitwirkungsmöglichkeiten gehabt. Er habe keine Möglichkeit gehabt, auf die grundsätzlichen, das Schicksal, die Struktur und die Führung der Praxis betreffenden Fragen Einfluss zu nehmen. Der Beigeladene zu 2) war zudem von sämtlichen Maßnahmen der Geschäftsführung ausgeschlossen. An Gewinn und Verlust war er nicht beteiligt; vielmehr bezog er ein festes Gehalt.

Auch eine Beteiligung des Beigeladenen zu 2) am Vermögen der Gemeinschaftspraxis hat zu keiner Zeit vorgelegen.

Nach alledem hätten der Kläger und der Beigeladene zu 2) nicht als Partner einer Gemeinschaftspraxis zusammengearbeitet. Vielmehr sei der Beigeladene zu 2) als angestellter Arzt tätig geworden. Mangels der hierfür erforderlichen Assistentengenehmigung seien die von ihm erbrachten Leistungen nicht innerhalb des vertragsärztlichen Systems erbracht worden und könnten deshalb nicht vergütet werden.

Ausblick
Ob in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine "echte Gemeinschaftspraxis" gewollt und gelebt wird, ist im Wege einer Gesamtschau zu ermitteln. Allein die Genehmigung seitens des Zulassungsausschusses berechtigt nicht zur Abrechnung als Gemeinschaftspraxis. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Vertrag auch tatsächlich gelebt wird. Vor Schein-Gesellschaften kann aus vertragsärztlicher, steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht nur dringend abgeraten werden.

Marc O. Melzer
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