Voraussetzung für die Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung

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Exmatrikulation

(Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 16.06.2011, Aktenzeichen : 2 A 822/10)

Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SächsJAPO ist die außergewöhnliche Belastung unverzüglich nach dem Teil des Prüfungsverfahrens, in welchem sie vorlag, geltend zu machen. Die Norm zielt darauf ab, dem Prüfungsbewerber eine zweite Wiederholung der Prüfung einzuräumen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass sein bisheriges Versagen in einer Ausnahmesituation wesentlich auch auf atypische leistungsmindernde Umstände zurückzuführen ist, die er nicht oder nur in geringerem Maße zu vertreten hat .

Dipl. jur. Ramona Hellwig
Rechtsanwältin
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Regelmäßig kann aus dem zweimaligen Misserfolg in einer Prüfung auf das Nichtvorliegen der geforderten individuellen Fähigkeiten des Kandidaten geschlossen werden. Liegen indes atypische leistungsmindernde Umstände vor, lässt sich die Ungeeignetheit eines Prüflings nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Der Ausnahmefall setzt das Vorliegen außergewöhnlicher, prüfungsrechtlich relevanter Umstände voraus, die vom Prüfling nicht zu beeinflussen oder sonst zu vertreten waren und sein Leistungsvermögen so erheblich beeinflusst haben, dass sein Prüfungsversagen darauf beruht. Allgemeine soziale Gesichtspunkte oder Konfliktlagen mit Dauercharakter müssen außer Betracht bleiben.

Nach Auffassung des Senats kann beim Tod nächster Angehöriger, die kurz vor oder während der Prüfungsphase oder der Prüfungsvorbereitungsphase versterben, regelmäßig von einer außergewöhnlichen Belastung ausgegangen werden. Dies gilt aber nur für die nächsten Angehörigen, wie z. B. Eltern oder Kinder (Verwandte ersten Grades) oder Ehegatten .

Der Begriff „ unverzüglich “ wird in § 121 Abs. 1 BGB legal definiert als „ ohne schuldhaftes Zögern “. Durch das Kriterium des Verschuldens wird die individuelle Leistbarkeit, also die Zumutbarkeit, eines sofortigen Handelns einbezogen.

Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an. Die einzige Funktion einer zeitnahen Überprüfung der Säumnisgründe durch das Prüfungsamt liegt hier darin, dem Prüfungsamt die verwaltungstechnische Abwicklung zu erleichtern und durch eine nicht schon sofortige Mitteilung der Säumnisgründe die Chancengleichheit der Mitprüflinge zu beeinflussen. Damit nähert sich die verzögerte Mitteilung in einem solchen Fall der Verletzung einer bloßen Ordnungsvorschrift. Als Sanktion hierfür erschiene möglicherweise die nochmalige Bezahlung der Prüfungsgebühr oder eines Ordnungsgeldes angemessen, jedoch nicht der (endgültige) Verlust der Prüfungschance. In Anwendung dieser Maßstäbe kann in diesem Fall dem Prüfling nicht vorgeworfen werden, dass er die außergewöhnliche Härte, die ihn während der Absolvierung der schriftlichen Prüfung getroffen hat, erst nach der Mitteilung der Prüfungsergebnisse geltend gemacht hat. Ein Beweisverlust droht hinsichtlich der Erkrankung und des Todes seines Vaters in der Prüfungsvorbereitungsphase erkennbar nicht. Somit ist der endgültige Verlust der Prüfungschance allein vor dem Hintergrund einer zu späten Geltendmachung nicht zu rechtfertigen.

Nach § 54 Abs. 2 SächsJAPO steht die Zulassung zur zweiten Wiederholung im Ermessen der Hochschule. Bei der Entscheidung ist eine Leistungsprognose vorzunehmen, die unter umfassender Einbeziehung aller möglicherweise das Leistungsbild des Prüflings beeinflussenden Umstände zu erstellen ist. Eine negative Leistungsprognose ist aus den Ergebnissen der beiden nicht bestandenen Prüfungsversuche nicht herzuleiten.

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