BayernLB fordert 200 Millionen Schadensersatz für HGAA-Pleite
8.2.2012 Die Bayerische Landesbank geht wegen des Milliardendesasters der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nun auch persönlich gegen ehemalige Verantwortliche vor. Insgesamt ... [mehr]

Entfernungspauschale nicht nur für den kürzesten Weg
8.2.2012 Für die steuerliche Entfernungspauschale muss das Finanzamt auch einen Umweg anerkennen, wenn dieser insgesamt verkehrsgünstiger ist. Dabei muss die Zeitersparnis ... [mehr]

Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen Fünffachmörder
8.2.2012 Im Prozess um fünf Sexualmorde an jungen Frauen in Schleswig-Holstein und Hamburg vor dem Landgericht Kiel wird heute das Urteil erwartet. Ein 65-jähriger Mann aus ... [mehr]

Bei geteilter Unfallschuld auch geteilte Gutachterkosten
7.2.2012 Wenn an einem Autounfall beide Seiten eine Mitschuld tragen, werden neben dem Schaden auch die Sachverständigenkosten geteilt. Der Bundesgerichtshof klärte damit ... [mehr]

Steuerbetrug in Millionenhöhe wird mit Haft bestraft
7.2.2012 Steuerbetrug in Millionenhöhe muss in der Regel mit Gefängnis bestraft werden. Eine Bewährungsstrafe kommt dann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nur noch ... [mehr]

BGH prüft Strafmaß für Steuerbetrüger
7.2.2012 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Mittwoch, ob Bürger, die Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben, noch mit einer Bewährungsstrafe davonkommen ... [mehr]

Anklage will lebenslange Haft für mutmaßlichen Mörder
6.2.2012 Im Prozess um fünf Sexualmorde an jungen Frauen in Schleswig-Holstein und Hamburg hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. ... [mehr]

Knapp vier Jahre Haft für Taxifahrer wegen Entführung
3.2.2012 Er attackierte einen weiblichen Fahrgast und sperrte die Frau sechs Stunden in den Kofferraum: Das Hamburger Landgericht hat einen Taxifahrer dafür zu drei Jahren ... [mehr]

Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion noch rechtzeitig
3.2.2012 Verkäufer auf der Internetplattform Ebay dürfen unmittelbar nach Auktionsende ein verkürztes Widerrufsrecht geltend machen. Das Versenden einer Widerrufsbelehrung ... [mehr]

Kunden von Versicherer Clerical Medical dürfen hoffen
2.2.2012 Hunderte Kunden des britischen Versicherers Clerical Medical können auf Schadenersatz hoffen. Das Finanzhaus nahm im Streit um seine Kapitallebensversicherung "Wealthmaster ... [mehr]

Urteil im Prozess um Frankfurter Flughafenanschlag kommende Woche
2.2.2012 Im Prozess um den tödlichen Anschlag auf US-Soldaten am Frankfurter Flughafen soll am Freitag kommender Woche das Urteil verkündet werden. Das Oberlandesgericht ... [mehr]

Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet
2.2.2012 Gericht verbietet Krematorium in Gewerbegebiet / Ort der Ruhe verträgt sich nicht mit "werktätiger Geschäftigkeit" ... [mehr]

Gericht degradiert Unteroffiziere wegen Misshandlung
2.2.2012 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Unteroffiziere der Bundeswehr wegen Misshandlung eines Untergebenen zu Mannschaftsdienstgraden degradiert. Es sei üblich, Vorgesetzte ... [mehr]

Apple-Klage gegen Samsung in Patentstreit gescheitert
2.2.2012 Samsung darf sein Android-Tablet Galaxy Tab 10.1N und das Smartphone Galaxy Nexus weiter verkaufen. Damit scheiterte der US-Elektronikkonzern Apple mit dem Antrag ... [mehr]

Lebenslange Haft wegen "Parkplatzmorden"
1.2.2012 Wegen zwei "Parkplatzmorden" hat das Stuttgarter Landgericht am Mittwoch einen 57-Jährigen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht ... [mehr]

Altersgrenze für Sachverständige unzulässig
1.2.2012 Die Festlegung einer generellen Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied ... [mehr]

Taxifahrer droht Haftstrafe für Fahrgast-Entführung
1.2.2012 Wegen der Entführung und Misshandlung eines weiblichen Fahrgasts in Hamburg soll ein Taxifahrer nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für drei Jahre und zehn Monate ... [mehr]

Vermieter müssen Heizkosten nach Verbrauch berechnen
1.2.2012 Vermieter müssen bei der Heizkostenabrechnung den tatsächlichen Verbrauch zugrunde legen. Eine pauschale Abrechnung der Heizkosten auf Basis der vom Vermieter an ... [mehr]

Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung rechtens
1.2.2012 Das Zuteilen von Steuer-Identifikationsnummern und das Speichern von Daten beim Bundeszentralamt für Steuern sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden ... [mehr]

Gericht: Profifußballer sind abschreibbares Wirtschaftsgut
1.2.2012 Bundesligavereine können Ablösezahlungen für Fußballprofis nicht auf einen Schlag bei der Steuer absetzen. Sie müssen die Aufwendungen für die Spieler als "immaterielles ... [mehr]