Mann darf nicht Frauenbeauftragter werden
18.3.2010 Kommunen dürfen den Posten der Frauenbeauftragten nur für Frauen ausschreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gleichstellungsbeauftragte Frauen und Mädchen ... [mehr]

Gericht erschwert befristete Arbeitsverträge in Behörden
18.3.2010 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Behörden die Befristung von Arbeitsverhältnissen erschwert: Nach einem in Erfurt veröffentlichten Urteil ... [mehr]

Prozess gegen 17-Jährige wegen Tötung eines Mannes vertagt
18.3.2010 Zwei Jugendliche müssen sich seit heute wegen einer mutmaßlich grundlos provozierten Prügelattacke mit tödlichem Ausgang vor einem Hamburger Gericht ... [mehr]

Gericht festigt Gleichstellung eingetragener Lebenspartner
18.3.2010 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die arbeitsrechtliche Gleichstellung homosexueller Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter gefestigt. Nach einem ... [mehr]

BGH prüft Haftung für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse
18.3.2010 Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, wer für einen Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse haftet. Viele Surfer kennen den Trick: Der Nachbar ... [mehr]

Kein Anspruch auf Feiertagszuschlag am Ostersonntag
17.3.2010 Weil Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, gibt es für Arbeit an diesem Tag auch keinen Feiertagszuschlag. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in ... [mehr]

Betriebsräte dürfen sich politisch äußern
17.3.2010 Arbeitgeber können ihrem Betriebsrat keinen politischen Maulkorb verpassen. Nach einem am Mittwoch verkündeten Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in ... [mehr]

Leihgeber scheitern nach Archiveinsturz mit Klagen gegen Stadt Köln
16.3.2010 Im ersten Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind Leihgeber von Archivalien mit drei Klagen gegen die Stadt gescheitert. Im Gegensatz zur Auffassung ... [mehr]

NPD-Funktionär in Rostock wegen Körperverletzung verurteilt
16.3.2010 Das Landgericht Rostock hat ein NPD-Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung zu einem Jahr und fünf ... [mehr]

Erster Prozess gegen Banker vor Hintergrund der Finanzkrise
16.3.2010 Im ersten Prozess gegen einen Ex-Banker vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat der frühere Chef der Mittelstandsbank IKB den Vorwurf der Börsenpreismanipulation ... [mehr]

Verteidigung fordert Einstellung von Aachener NS-Prozess
16.3.2010 Im NS-Kriegsverbrecherprozess gegen den ehemaligen SS-Mann Heinrich B. hat die Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Anwälte bezeichneten ... [mehr]

Hinterbliebenenrente für Lebenspartner erst ab 2005
16.3.2010 Eingetragene Lebenspartner bekommen nur dann eine Hinterbliebenenrente, wenn der Partner Nach Ende 2004 gestorben ist. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung, ... [mehr]

BGH fordert aktuelle Preise in Internet-Preissuchmaschinen
12.3.2010 Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen die Händler dafür sorgen, dass ... [mehr]