Von wegen Ämterstabilität

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Beamtenrecht Rubrik, Ämterstabilität, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bewerbung, Stelle, Bewerber

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Lange Jahrzehnte war „Ämterstabilität“ der zentrale Topos im Beamtenrecht, einmal getroffene Auswahlentscheidungen nicht mehr korrigieren zu können, wenn die Stelle besetzt worden ist - siehe Günther NVwZ 1986.697ff. -

Neuerdings wird dieser Topos zunehmend durchbrochen.

Das OVG Münster hat dies in einer aktuellen Entscheidung NVwZ 2007.701 ausgeurteilt:

„Der Bewerbungsverfahrensanspruch hat sich ausnahmsweise trotz Besetzung der begehrten Stelle dann nicht erledigt, wenn der Dienstherr gegenüber dem unterlegenen Bewerber erklärt, die Auswahlentscheidung werde später getroffen, obwohl sie bereits getroffen ist, und er sie ihm überdies erst nach erfolgter Stellenbesetzung mitteilt.“

Zur Begründung wird darauf hingewiesen:

„Setzt sich der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren über eine einstweilige Anordnung hinweg, die ihm vorläufig die Stellenbesetzung untersagt, hat der übergangene Konkurrent wegen der aus Art. 19 IV, 33 II GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben nach der Rechtsprechung des BVerwG ausnahmsweise einen Anspruch darauf, dass über sein Beförderungsbegehren trotz Besetzung der Beförderungsstelle eine Sachentscheidung getroffen wird“ und: „Die Beklagte hat ihr wahrheitswidrig mitgeteilt, die endgültige Entscheidung über die Stellenbesetzung erst im Wintersemester 2001/02 treffen zu wollen, obwohl sie bereits getroffen und nur noch nicht vollzogen war. Außerdem hat die Bekl. der Kl. die Inanspruchnahme wirksamer gerichtlicher Hilfe dadurch unmöglich gemacht, dass sie ihr entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen die Auswahlentscheidung erst nach erfolgter Stellenbesetzung mitgeteilt hat“.

Diese Entscheidung ist, wie auch die vorausgegangene Entscheidung des BVerwG (E 118.370) nachdrücklich zu begrüßen. Es ist erschreckend, wie trotz entgegenstehender Rechtsprechung immer noch nach Gutsherren-Art Stellen vergeben und die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgehebelt werden. Ein solches rechtswidriges Verhalten darf nicht durch den Topos der „Ämterstabilität“ geschützt werden. Der effektive Rechtsschutz, der durch Art. 19 Abs. 4 GG geboten ist, würde völlig ausgehöhlt, würde man dieser rechtswidrigen Praxis nicht einen Riegel vorschieben, wie dies das OVG getan hat. Der auswählende Dienstherr sollte davon ausgehen müssen, dass ihm eine klammheimliche Besetzung nichts nützt und er auf diese Weise den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besetzung von Stellen nicht entgehen kann. Es ist zu hoffen, dass sich die Schadenersatzansprüche weiterentwickeln und nicht nur für den unwahrscheinlich, vom Kläger fast nie zu beweisenden Fall gewährt werden, wenn nur er/ sie hätte ausgewählt werden müssen.

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