Von der Leyen will Zugang zu Kinderpornos im Internet blockieren
AFP VOM 20.11.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 1915 Aufrufe Mehr zum Thema:Kinderpornografie, Internet, Verbreitung, BKA
Justizminister: Für mehr Kinderschutz Führungszeugnis erweitern
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gesetzlich unterbinden. Sie wolle "einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für die Kunden blockieren", kündigte von der Leyen im "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag an. Das Bundeskriminalamt (BKA) erstelle Listen der kinderpornografischen Websites. Die Zugangsanbieter sollen demnach gesetzlich verpflichtet werden, solche Websites unverzüglich zu sperren. Unterdessen sprachen sich die Justizminister der Länder für ein erweitertes Führungszeugnis aus, um Kinder besser vor Übergriffen von Sexualstraftätern zu schützen.
Von der Leyen sagte, für ihren Vorstoß sei eine Änderung des Telemediengesetzes angestrebt, wofür eine "hohe Bereitschaft quer über alle Parteigrenzen hinweg" bestehe. Die Familienministerin zeigte sich besorgt über die im Internet derzeit zugängliche Kinderpornografie: "Die Zahlen steigen explosionsartig." Der Vertrieb von Bildern habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Kinderpornografische Videos würden allein in Deutschland bis zu 50.000 Mal im Monat heruntergeladen. Dabei würden die Opfer immer jünger, jedes dritte sei inzwischen jünger als drei Jahre. "Da werden durch brutale Vergewaltigungen Kinderseelen und Kinderkörper zerfetzt", sagte von der Leyen.
Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die Pläne für eine gesetzliche Sperrpflicht kinderpornografischer Internetseiten. Zeitgleich müsse aber auch "das Strafmaß für die Konsumenten dieser Gewaltfilme" von maximal zwei auf fünf Jahre erhöht werden. In der Praxis komme es bislang meist allenfalls zu Geld- oder Bewährungsstrafen. Dabei seien die Täter "keine harmlosen Voyeure", sondern "die Täter hinter den Tätern", erklärte die Kinderhilfe. "Nur weil sie für das Herunterladen Geld zahlen, ist mittlerweile ein Milliardenmarkt entstanden, für den Kinder aus Geschäftsinteressen gequält werden."
Unterdessen teilte die Berliner Polizei mit, in bundesweiten Ermittlungen gegen mehr als 12.000 Internetnutzer wegen Zugriffs auf kinderpornografische Websites hätten mehrere Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter ihre Durchsuchungen inzwischen abgeschlossen. Allein bei den rund 500 Verdächtigen in Berlin hätten die Ermittler tausende CDs, DVDs und Videokassetten sowie 250 Festplatten beschlagnahmt. Das Beweismaterial werde nun ausgewertet. Ein Berliner Internetdienstleister hatte im Mai 2006 das LKA eingeschaltet, nachdem er Kinderpornodateien auf seinem Server gefunden hatte.
Die Justizministerkonferenz sprach sich dafür aus, alle polizeilichen Führungszeugnisse um sämtliche "für den Schutz von Kindern und Jugendlichen relevanten Verurteilungen" zu erweitern. Künftig sollten so auch Geldstrafen etwa für Kindesmisshandlung, Exhibitionismus oder Besitz von Kinderpornografie vermerkt werden, sagte der Sprecher des niedersächsischen Ressortchefs und Konferenzvorsitzenden Bernd Busemann (CDU). Sonst bestehe das Risiko, dass Sexualstraftäter trotz ihres Vorlebens im Beruf mit Kindern in Kontakt kämen - sei es als Hausmeister einer Grundschule oder als Erzieher im Kindergarten. Daher habe die Konferenz mit großer Mehrheit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, diesen Punkt des geplanten Gesetzes zum besseren Kinderschutz bald zu konkretisieren.
20. November 2008 - 16.28 Uhr
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