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Von der Leyen geht auf Distanz zu Westerwelles Hartz-IV-Äußerungen

"Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Dekadenz"

Im Streit um die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf Distanz zu ihrem Kabinettskollegen gegangen. Sie schätze Westerwelles Mahnung, den Blick auf die Mitte nie aus den Augen zu lassen und zu fragen, wer die soziale Leistung erbringe, sagte von der Leyen im vorab veröffentlichten Interview der Woche des SWR. Sie hob zugleich hervor: "Andererseits bitte ich auch darum, umgekehrt zu sehen, jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise, da haben wir Fachkräfte zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg, die plötzlich arbeitslos werden und vor der Angst stehen: In einem Jahr bin ich langzeitarbeitslos, da gehe ich in Hartz IV."

An dieser Stelle müsse die Politik deutlich machen, "wir lassen Dich und Deine Familie nicht hängen". Das betreffe Arbeitsvermittlung und Weiterbildung, vor allem aber, dass die Kinder "eine Chance haben, in der Schule mitzukommen, damit sie auch ihre Ausbildung kriegen und später auf eigenen Füßen stehen können", betonte die CDU-Politikerin. Auf die Frage, ob Deutschland nach dem Hartz-IV-Urteil auf dem Weg in die "Dekadenz" sei, antwortete von der Leyen: "Nein, im Gegenteil." Sie bekräftigte, dass zusätzliches Geld in die Bildung bedürftiger Kinder fließen werde. Die Hilfe könne auch aus Sach- und Dienstleistungen bestehen.

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Westerwelle hatte nach dem Karlsruher Urteil erklärt, die Debatte zur möglichen Anhebung der Hartz-IV-Sätze trage "sozialistische Züge". Er schrieb in einem Beitrag für die "Welt": "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

12. Februar 2010 - 18.39 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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