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Vollstreckbares Urteil nach Vergleich Arbeitsgereicht..

2.10.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Vergleich
 Von 
Fragesteller2017
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Vollstreckbares Urteil nach Vergleich Arbeitsgereicht..

der ehemalige Arbeitgeber hält sich nicht dran; fristlose Kündigung wurde nach Vergleich vorm Arbeitsgericht in fristgerechte zum 30.5 umgewandelt, Gehalt wurde anteilig an die Krankenkasse zurückgezahlt, weil die mit Krankengeld eingesprungen sind, aber der Gerichtsvollzieher:
sendet mir ein Zeugnis mit Beendigung zum 08.05 also die Fristlose
man hat mit Minusstunden Abzegogen vom Gehalt, obwohl im Vergleich steht dass ich freigestellt werde bis zum 30.5
was mache ich jetzt? hilfe..
würde ein Anwalt helfen können, falls ja wer bezahlt diesen?
Danke im voraus

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Vergleich


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1782 Beiträge, 395x hilfreich)

Sie haben zwar kein vollstreckbares Urteil sondern "nur" ein Vergleich.

Aus diesem dürfte aber auch vollstreckt werden können, wenn es offensichtlich ist, dass der Vergleich nicht erfüllt wurde.

Wenn im Arbeitszeugnis von einem falschen Kündigungstermin ausgeht, dürfte eine Offensichtlichkeit gegeben sein.

Wie es mit den Minus-Stunden sich verhält, könnte etwas schwieriger sein. Wenn die eindeutig die Zeit betreffen, in der Sie freigestellt waren, könnte man ebenfalls annehmen, dass hier der Vergleich eindeutig nicht eingehalten wird.

Ist die Vollstreckbarkeit gegeben, muss der AG auch die Unkosten tragen, die durch die Vollstreckung entstehen, dazu würden dann auch die Anwaltskosten gehören.

Was mich etwas wundert, dass das Arbeitszeugnis vom Gerichtsvollzieher gekommen sein soll, läuft da schon eine Vollstreckung, oder hat der AG das Zeugnis einfach an das Gericht gesendet?

Signatur:Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung!
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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23097 Beiträge, 8909x hilfreich)

Wahrscheinlich ist hier der Gerichtsvollzieher als Zustellungsbehörde aktiv geworden. FAustregel ist, dass alles, was im Urteil steht auch vollstreckt werden kann. Wann sind denn die Minusstunden entstanden? Stehen im Vergleich Zahlen, oder wird der Begriff "Monatsgehalt" benutzt? Oder wie ist der genaue Wortlaut?

wirdwerden

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#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Bachelor
(3500 Beiträge, 927x hilfreich)

Schau bitte nach, ob im Urteil/Vergleichsbeschluss etwas von sofortiger Vollstreckbarkeit steht. Ansonsten muss die Vollstreckbarkeit noch beantragt werden. Hätte man auch sofort in der Verhandlung machen können.

Zitat (von Fragesteller2017):
obwohl im Vergleich steht dass ich freigestellt werde bis zum 30.5

Hier wäre der genaue Wortlaut wichtig, da es auch Freistellungen ohne Gehaltsanspruch gibt.

Am Besten, den gesammten Text hier einstellen.

Berry

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#4
 Von 
Fragesteller2017
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

also ich habe nach der sogenannten Widerrufsfrist den Vollstreckbaren Vergleich mir zusenden lassen und den dann an einen Gerichstvollzieher gesandt, er hat bisher nur diese Zeugnis mir zugesandt, mit eben der Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) zum 8.5 was ja im Vergleich ja aufgehoben wurde und zum 30.5 in fristgerechte gewandelt wurde. Also , was mache ich jetzt? Einen Anwalt aufsuchen? Und dieser muss der AG zahlen?
Besten Dank erstmal

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#5
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23097 Beiträge, 8909x hilfreich)

Was war denn genau der Auftrag des Gerichtsvollziehers? Bitte auf den Punkt formulieren.

wirdwerden

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#6
 Von 
Fragesteller2017
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zeugnis holen, welches mir der Arbeitgeber trotz Vergleich nicht zusandte und das ausstehende Gehalt, bis zum 8.5 haben sie gezahlt. Es ist bisher nichts eingegangen, lediglich eben das Zeugnis mit der Kündigungangabe zum 8.5 . Vergleich lautete ja Abrechnung zum 30.5 und fristgerechte Kündigung mit Zeugnis zum 30.5.

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#7
 Von 
Fragesteller2017
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vergleich:
1. das Arbeitsverhältnis der Parteien hat durch ordentliche Kündigung der Beklagten innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit mit Ablauf des 31.5.2017 geendet.
2. die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger bis zm 31.5.2017 unter Einbringung seiner Urlaubsansprüche und unter Fortzahlung der Vergütung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war.
3 . die Beklagte rechnet das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.5.2017 ordnungsgemäß ab und zahlt die sich ergebene Nettobeträge- vorbehaltlich auf Dritte übergangene Ansprüche - an den Kläger aus.
4. Die Beklagte erteilt dem Kläger ein einfaches Zeugnis.
5
Damit ist der Rechstsstreit beendet.

vom 8.6 Widerrufsfrist abgelaufen- Gerichtsvollzieher mit Durchführung beauftrage- das einzige was passiert- ich erhalte das Zeugnis mit Kündigung zum 8.5 .. ansonsten gar nichts- was mache ich nu? Bitte um Hilfe, wer zahlt die Folgekosten ?

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#8
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23097 Beiträge, 8909x hilfreich)

Ich weiss immer noch nicht, woher die Minusstunden kommen.

wirdwerden

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