Volksbegehren gegen Rundfunkstaatsvertrag

quote:

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Deswegen gehts der Schweiz so miserabel *an den Kopf lang*.

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Ich wollte jetzt eigentlich keine Nebendiskussion über das Für und Wider bzgl. Volksbegehren anstoßen.

Ich sage nur, für jeden, der gegen ein Volksbegehren ist, gibt es zwei, die zwar dafür sind, sich über die konkreten Resultate dann aber bitterlich in Foren ausweinen. Ich erinnere mal an das Schweizer Minarett-Verbot. Das paßte dann vielen basisdemokratischen Gutmenschen auch wieder nicht.

Wir haben ja aus vielen Gründen eine parlamentarische Demokratie und keine direkte:

1. Volksabstimmungen tendieren zu populistischen Entscheidungen (die es von Politikern nur zu Wahlzeiten gibt und auch dann nur eingeschränkt).
Sollte in 3 Wochen über eine mögliche Einschränkung des Asylrechts abgestimmt werden, kann ich dir schon garantieren, daß die Springer-Presse 21 Tage lang jeden Tag mit einer neuen Schlagzeile über kriminelle Asylbewerber aufmacht. Wenn das dann nicht Millionen beeinflußt, traust du den Leuten offenbar mehr zu als begründet.

2. Volksabstimmungen tendieren zu eigensüchtigen Entscheidungen.
Sollte das Volk also darüber abstimmen, ob die Steuern für alle erhöht werden sollen oder nicht, woher soll die Mehrheit für eine Erhöhung kommen?

3. Volksabstimmungen tendieren zu kurzfristigen Entscheidungen.
Drei islamistische Terroranschläge und die halbe Bevölkerung stimmt für eine Einschränkung für Angehörige anderer Religionen.

4. Volksabstimmungen sind in der Masse frei von Fachwissen.
Ich führe ja auch keine Abstimmung in meiner Familie durch, welche Behandlungsmethode mein Arzt nun wählen soll, sondern ich verlasse mich auf den Expertenrat meines Arztes.

Im übrigen argumentierst du auch inkonsequent. Einerseits ist das Volk so "dumm", immer wieder für Parteien zu stimmen anstatt für parteilose Direktkandidaten, andererseits soll das Volk "klug" genug sein, via Volksentscheid zu entscheiden.

Also Volksentscheide schlau, Wahlen dumm. So funktioniert es nicht.

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"Ich sage nur, für jeden, der gegen ein Volksbegehren ist, gibt es zwei, die zwar dafür sind, sich über die konkreten Resultate dann aber bitterlich in Foren ausweinen. Ich erinnere mal an das Schweizer Minarett-Verbot. Das paßte dann vielen basisdemokratischen Gutmenschen auch wieder nicht."

Vielen paßt auch der Ausgang von Wahlen nicht. Also abschaffen.

Das Ausweinen in Foren ändert nichts an der demokratischen Entscheidung. Auf solche Leute sollte das System nicht ausgerichtet sein.

"1. Volksabstimmungen tendieren zu populistischen Entscheidungen (die es von Politikern nur zu Wahlzeiten gibt und auch dann nur eingeschränkt).
Sollte in 3 Wochen über eine mögliche Einschränkung des Asylrechts abgestimmt werden, kann ich dir schon garantieren, daß die Springer-Presse 21 Tage lang jeden Tag mit einer neuen Schlagzeile über kriminelle Asylbewerber aufmacht. Wenn das dann nicht Millionen beeinflußt, traust du den Leuten offenbar mehr zu als begründet."

Angst vorm Volk, ich verstehe. Also müßten die faschistischen Parteien in jedem Parlament sitzen, weil von diesen Abermillionen Dummen gewählt. *umguck* Seh ich nicht.

Warum ist der Anteil, bezogen auf die Bevölkerung, an Flüchtlingen in der Schweiz höher als in Deutschland? Dürfte doch gar nicht sein.

"2. Volksabstimmungen tendieren zu eigensüchtigen Entscheidungen.
Sollte das Volk also darüber abstimmen, ob die Steuern für alle erhöht werden sollen oder nicht, woher soll die Mehrheit für eine Erhöhung kommen?"

Ah, daher weht der Wind. Da kann ich Dich beruhigen. Die Steuerzahler sind in Deutschland schon in der Minderheit.

Natürlich ist es ganz ausgeschlossen, daß das Volk über Finanzen abstimmt. Das können die Parteigremien aus Lehrern und Sozialpädagogen viel besser. Deswegen haben wir keinen überschuldeten Staat und niedrige Steuern.
Oops, das trifft ja eher für die Schweiz zu, trotz mehr direkter Demokratie. Wie machen die das bloß?
Egal, wir sind in Deutschland, da hat das dumme Volk gefälligst zu zahlen und die Schnauze zu halten.

"3. Volksabstimmungen tendieren zu kurzfristigen Entscheidungen.
Drei islamistische Terroranschläge und die halbe Bevölkerung stimmt für eine Einschränkung für Angehörige anderer Religionen"

Wird immer besser. Und das ergibt sich woraus? Bitte nur eine einzige Volksabstimmung, wo das passiert ist.

"4. Volksabstimmungen sind in der Masse frei von Fachwissen.
Ich führe ja auch keine Abstimmung in meiner Familie durch, welche Behandlungsmethode mein Arzt nun wählen soll, sondern ich verlasse mich auf den Expertenrat meines Arztes."

Mein Favorit. Die Spezialexperten in den Parlamenten haben die unendliche Weisheit. Qualifziert sind sie durch ihr Beamtentum und jahrzehntelange Parteiarbeit. Zumindest wissen sie eins ganz genau: Wie sie abzustimmen haben, das sagt man ihnen nämlich vorher. Mehr muß ein Abgeordneter nicht wissen.

"Im übrigen argumentierst du auch inkonsequent. Einerseits ist das Volk so "dumm", immer wieder für Parteien zu stimmen anstatt für parteilose Direktkandidaten, andererseits soll das Volk "klug" genug sein, via Volksentscheid zu entscheiden."

Äh nö. Wieder mal etwas, was ich nicht geschrieben habe. Mir ist egal, ob ein Direktkandidat einer Partei angehört. Aber jeder, der ins Parlament kommt, sollte sich erfolgreich persönlich zur Wahl gestellt haben.

Und zwar den Bürgern zur Wahl, nicht auf dem Parteitag den Genossen. Keine Parteitagsbeschlußumsetzer, sondern Volksvertreter.

Das mag eine schreckliche Vorstellung für die sein, die vom verfilzten System profitieren, wäre aber demokratischer und keineswegs gegen den Geist des Grundgesetzes.

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"Wenn ich Dir Recht gebe, liegen wir beide falsch."

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"Der einzige, der hier in seinen Worten die Contenance verliert, bist Du. Während ich nüchtern die Sachlage und die Auswirkungen Deiner Vorschläge auf die Realität dargestellt habe,..."

Also das:

"Ich bin davon überzeugt, dass du als erstes wild protestieren würdest, wenn es nur noch Direktkandidaten gäbe.

Es ist nämlich so, dass das Volk freiwillig sich für den Wahlkreiskandidaten der Partei entscheidet und eben nicht für irgendeinen No-name-Schwätzer, der meint, er könne alles besser. Trotzdem steht es in diesem Land auch dem No-name-Schwätzer frei, jederzeit für ein Mandant zu kandidieren.

Das Problem ist nicht das System, sondern dass das Volk jemanden wie Dich schlichtweg nicht wählen würde.

Wenn Du das Wahlsystem kritisierst, dann doch nur, weil dich das Ergebnis stört."

iat für Dich eine nüchterne Darstellung.

Tatsächlich ist es persönliches Anmachen und überhebliches Gepöbel.

"quote:Mir ist egal, ob ein Direktkandidat einer Partei angehört. Aber jeder, der ins Parlament kommt, sollte sich erfolgreich persönlich zur Wahl gestellt haben.

Ist dir eigentlich kar, dass dieses System das Aus für alle kleinen Parteien bedeuten würde."

Ich nehme mal an, das soll eine Frage sein.

Warum soll das das Aus sein für die kleinen Parteien? Deren Kandidaten können genauso sich in einem Wahlkreis zur Wahl stellen.

Es sei denn, das sind alles "No-Name-Schwätzer", wie Du sie bezeichnest. Dann werden sie aber zu recht nicht gewählt.

"Es gibt dann ein zementiertes Zwei-Parteiensystem. Das soll dann demokratisch sein?"

Ja, ein Parlament mit nur zwei Parteien könnte demokratisch sein. Oder ab wievielen Parteien im Parlament spricht man von Demokratie (mit Quelle bitte)?

Dabei ist die Behauptung ja schon falsch. Im britischen Unterhaus sind trotz direkter Abgeordnetenwahl nicht weniger als zehn Parteien vertreten, und es regiert eine Koalition. Wie kann das sein? Und ist UK nicht demokratisch?

"Leider sind Deine Vorschläge in keinester Weise durchdacht und berücksichtigen nicht die Konsequenzen."

Vor allem nicht die von Dir erfundenen Konsequenzen.

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"Wenn ich Dir Recht gebe, liegen wir beide falsch."

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"Moment mal, im Moment bist doch *du* derjenige, dem hier der Ausgang von Wahlen (daß die Leute brav für die Parteilisten stimmen und nicht massig Direktkandidaten wählen) nicht paßt und der hier etwas "abschaffen" will."

Was für eine Unterstellung. Ich will Wahlen nicht abschaffen, sondern demokratischer machen durch Direktwahl aller Abgeordneten, damit sie nicht mehr reine Abnicker von Parteibeschlüssen sind.

"Die Leute" haben die Wahl zwischen verschiedenen Parteilisten. Daß sie dann also Parteilisten wählen, ist der Beweis, daß die Leute Parteilisten wählen wollen? Welch eine Logik.

Doch die Wahlbeteiligung sinkt mehr und mehr. Offensichtlich ist die Zustimmung zum Wahlsystem doch nicht so gigantisch.

"Dennoch ist eines der Argumente für eine repräsentative Demokratie die, daß man sich Leute wählt, "die sich damit auskennen". Daß letztlich der "nicht gediente Verteidigungsminister" irgendwas aus dem Laienbauch heraus entscheidet, willst du aber nicht wirklich behaupten, oder?"

Das Beispiel ist nicht gut gewählt, weil der Verteidigungsminister nicht durch Wahlen bestimmt wird. Ein Minister mag durchaus gelegentlich wegen seiner Kompetenz ernannt werden. Wobei auch das eher selten ist, denn oft wechseln dieselben Leute durch mehrere Ressorts. Sind sie in all denen Experten?

Es ging aber um Abgeordnete. Die stimmen über Gesetze aus allen Ressorts ab. Du willst aber nicht wirklich behaupten, daß die in all dem gut bescheidwissen?

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"Wenn ich Dir Recht gebe, liegen wir beide falsch."

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Aus gegebenem Anlaß: So werden bei uns Gesetze gemacht (dieses Gesetz noch kurz vor der Abstimmung zugunsten von Adresshändlern geändert):

http://www.youtube.com/watch?v=tazesDgpx-s

In voller Länge. Keine Sorge, das Video dauert keine 90 Sekunden, inklusive Vorspann. Zweite und dritte Beratung des Gesetzes einschließlich zweier Abstimmungen nicht mal eine Minute (ungekürzt). Und schon hat der Bundestag beschlossen, daß die Meldeämter die Daten der Bürger an die Adresshandelsmafia verkaufen dürfen, wenn die Bürger nicht ausdrücklich per Antrag widersprechen.

Das ist Demokratie, wie zwei engangierte Vorschreiber sie toll finden und sich nichts anderes vorstellen können.

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"Wenn ich Dir Recht gebe, liegen wir beide falsch."

-- Editiert bear am 10.07.2012 00:50

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