Villepin warnt Sarkozy vor Einflussnahme auf Clearstream-Prozess
AFP VOM 2.9.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1587 Aufrufe Mehr zum Thema:Clearstream
Ex-Premier muss Ende September in Staatsaffäre vor Gericht
Vor seinem Prozess wegen versuchten Rufmordes am heutigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der angeklagte Ex-Premierminister Dominique de Villepin vor politischer Einflussnahme gewarnt. Die Affäre sei für politische Zwecke "instrumentalisiert" worden, sagte Villepin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Wochenmagazin "L'Express". Sarkozy, der als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, müsse jetzt "größte Zurückhaltung" üben, denn als Staatschef sei es ihm möglich, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
In der sogenannten Clearstream-Affäre waren Sarkozy, weitere Politiker und Industriemanager 2004 durch gefälschte Dokumente in den Verdacht geraten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu haben. Sarkozy sah darin eine Intrige, um ihn auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur zu stoppen. Villepin, der von 2005 bis 2007 Premierminister war, wurden lange selbst Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Mit Sarkozy hatte er sich damals hinter den Kulissen einen heftigen Machtkampf geliefert.
Justizministerin Michèle Alliot-Marie wies die Äußerungen Villepins zurück. Es handele sich "nicht um einen politischen Prozess", sagte sie dem Radiosender Europe 1. Der Richter werde nach juristischen Gesichtspunkten entscheiden und nicht nach politischen.
Das Verfahren ist vom 21. September bis zum 21. Oktober angesetzt. Villepin drohen bei einer Verurteilung wegen Verleumdung bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine hohe Geldstrafe. Neben dem Ex-Premier müssen vier weitere Angeklagte vor Gericht, die an der Herstellung und Verbreitung der falschen Kontenlisten beteiligt gewesen sein sollen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, der nach eigenen Angaben die Listen an die Justiz weiterleitete.
2. September 2009 - 14.42 Uhr
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