Villepin wirft Sarkozy vor übermäßige Machtkonzentration vor

AFP VOM 27.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 803 Aufrufe Mehr zum Thema:

Villepin, Clearstream

Französischer Ex-Premierminister spricht vor knapp 1000 Anhängern

Der frühere französische Premierminister Dominique de Villepin bietet seinem Intimfeind, Staatschef Nicolas Sarkozy, weiter die Stirn. Bei einer Kundgebung vor knapp tausend Mitgliedern seines politischen Vereins, dem Club Villepin, kritisierte Villepin am Dienstagabend in Paris, dass Sarkozy die Macht im Staat gänzlich an sich reiße. Frankreich "kann nicht mehr mit einer Machtkonzentration, einer Personalisierung der Macht leben, die seiner Effizienz schaden", sagte er. Die französische Politik sei derzeit von "Polemiken" geprägt, so könnten keine Lösungen für die aktuellen Probleme gefunden werden. Villepin stellte sich als Alternative zu Sarkozy dar.

Villepin spielte in seiner Rede auch auf die jüngsten Affären in der französischen Politik an. Am Dienstag waren der Sohn des früheren französischen Präsidenten François Mitterrand, Jean-Christophe, sowie der frühere Innenminister Charles Pasqua wegen eines illegalen Waffengeschäfts mit Angola zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beziehungsweise ein Jahr Gefängnis verurteilt worden. Zuvor hatte die Absicht von Sarkozys 23-jährigem Sohn Jean für Empörung gesorgt, bei der Entwicklungsgesellschaft des Pariser Geschäftsviertels La Défense (EPAD) den Verwaltungsratsvorsitz zu übernehmen. Dies seien nur die Affären, die ans Licht der Öffentlichkeit gelangt seien, sagte Villepin. "Wenn sich der Nebel einmal gelichtet hat, was erwartet unsere Mitbürger dann?", fügte er hinzu.

Villepin war erst kürzlich im sogenannten Clearstream-Prozess vor Gericht befragt worden. Ihm wird vorgeworfen, die Veröffentlichung gefälschter Kontenlisten des Luxemburger Finanzinstitutes Clearstream gebilligt zu haben, die Sarkozy als Empfänger von Schmiergeldzahlungen darstellen sollten. Villepin kritisiert den Prozess als politisch motiviert. Ein Urteil soll Ende Januar fallen.

27. Oktober 2009 - 23.16 Uhr

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