Verzehnfachung der Verbandsgeldbuße für Unternehmen

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Neues Gesetz: Bei Straftaten bis zu 10 Millionen Euro Geldbuße für Unternehmen

Der Gesetzgeber hat teilweise drastische Erhöhungen der möglichen Bußgelder für juristische Personen eingeführt. Hierzu wurde das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geändert. Denn mit der 8. GWB-Novelle vom 26.06.2013, in Kraft getreten am 30.06.2013, wurden nicht etwa nur Änderungen des Kartellrechts im GWB vorgenommen, wie die Bezeichnung des Gesetzes vermuten lässt.

Anwendungsfelder des Ordnungswidrigkeitenrechts

Zunächst einmal ist klarzustellen, dass das OWiG einen sehr weiten Anwendungsbereich hat. Es findet nicht nur dann Anwendung, wenn Verstöße gegen die Vorschriften des OWiG selbst vorliegen, sondern in vielen anderen gesetzlich angeordneten Fällen. Den meisten wird etwa bekannt sein, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Verwarnungs- und Bußgeldern sanktioniert werden. Daneben enthält das OWiG selbst einzelne Ordnungswidrigkeiten. Die bekannteste Ordnungswidrigkeit hier dürfte die falsche Namensangabe gegenüber Amtsträgern sein (§ 111 OWiG).

Christian Schilling
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Die Fragen der Grundlagen der Ahndung, der Verfolgungsverjährung, der Zuständigkeit zur Verfolgung, die allgemeinen Verfahrensvorschriften, der Geldbuße sowie auch des Einspruchs und des gerichtlichen Verfahrens gegen Bußgeldbescheide sind gesetzesübergreifend im OWiG geregelt.

Gerade im Bereich des Wirtschaftsrechts sind zahlreiche Verstöße gegen gesetzlich normierte Verhaltens- oder Unterlassungspflichten als Ordnungswidrigkeiten ausgestaltet. Oft handelt es sich dabei um Verstöße, die nach Ansicht des Gesetzgebers im Hinblick auf ihre Schwere noch nicht das Stadium des strafbaren Unrechts erreicht haben und deshalb nicht mit Kriminalstrafe zu ahnden sind.

Einige Beispiele aus dem Wirtschaftsrecht, die die Breite und Verschiedenheit der als Ordnungswidrigkeiten ausgestalteten Verbote aufzeigen sollen (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit oder Repräsentativität):

  • Verstöße bei der Aufstellung des Jahresabschlusses, Konzernabschlusses, Lageberichts, etc. einer Kapitalgesellschaft (§ 334 HGB)
  • Unzulässige Formen der Stimmrechtsausübung im Aktienrecht (§ 405 Abs. 3 AktG)
  • Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (§ 56 KWG) und das Geldwäschegesetz (§ 17 GwG)
  • Verstöße gegen das Wertpapierhandelsgesetz (§ 39 WpHG)
  • Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§ 60 LFGB)
  • Betrieb eines Gewerbes trotz Untersagung (§ 146 Abs. 1 GewO)
  • Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (§ 39 ProdSG)
  • Verstöße gegen Aus- und Einfuhrverbote im Bereich der Exportkontrolle (§ 19 Außenwirtschaftsgesetz - AWG)

Fehlendes Verbandsstrafrecht

Im Wirtschaftsrecht stellt sich zumeist die Frage nach der Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen, da viele Unternehmen als Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften organisiert sind.

Ein Verbandsstrafrecht gibt es in Deutschland nach wie vor nicht. Unter Verbandsstrafrecht versteht man die Strafbarkeit einer juristischen Person oder anderen Personenvereinigung. Dies hängt mit dem Handlungsbegriff des deutschen Strafrechts zusammen und soll hier nicht weiter vertieft werden. Im deutschen Strafrecht tritt daher nur eine Strafbarkeit der natürlichen Personen ein, die für die juristische Person handeln (vgl. § 14 StGB).

Verbandsgeldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht

>Allerdings kennt das Ordnungswidrigkeitenrecht die Verbandsgeldbuße, mit der bei Verstößen gegen geltende Gesetze auch die juristische Person als Unternehmensträger selbst belangt werden kann. Diese so genannten Verbandsgeldbuße ist in § 30 OWiG geregelt.

§ 30 Abs. 1 OWiG in der ab dem 30.06.2013 geltenden Fassung lautet:

(1) Hat jemand

1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,

3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,

4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder

5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,

eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte, so kann gegen diese eine Geldbuße festgesetzt werden.

Die Vorschrift ermöglicht damit, das Handeln des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person zuzurechnen.

Beispiel: G ist allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH. Weil G nachlässig ist, bringt er Produkte der X-GmbH in den Handel, obwohl diese Produkte nicht über eine vorgeschriebene CE-Kennzeichnung verfügen. Die X-GmbH erwirtschaftet durch den Verkauf der nicht zertifizierten Produkte Gewinne.

Das Bereitstellen von Produkten ohne eine vorgeschriebene CE-Kennzeichnung ist verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 ProdSG). Verstöße hiergegen werden als Ordnungswidrigkeit geahndet (§ 39 Abs. 1 Nr. 6 ProdSG). Dies ist im Sinne des § 30 OWiG, die erforderliche Anknüpfungs- oder Bezugstat.

Hier hat zwar G als natürliche Person gehandelt und den Verstoß herbeigeführt. § 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht es aber, die X-GmbH mit einer Geldbuße zu belegen:

- G handelte als vertretungsberechtigtes Organ der X-GmbH (§ 35 GmbHG)

- G handelte ordnungswidrig - dies ist die Bezugstat (Verstoß gegen §§ 39, 7 ProdSG)

- Die Regelung, gegen die verstoßen wurde, stellt eine betriebsbezogene Pflicht der X-GmbH dar

Wenn es sich nicht um eine betriebsbezogene Pflicht der X-GmbH handeln würde, genügte es nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG auch, dass die X-GmbH durch den Verstoß des G bereichert wurde. Aufgrund der erwirtschafteten Gewinne ist dies zu bejahen.

Anknüpfung an Straftat möglich

§ 30 Abs. 1 OWiG ermöglicht neben der Anknüpfung an eine Ordnungswidrigkeit auch dann eine Ahndung des Unternehmens, wenn es sich bei der Anknüpfungs- oder Bezugstat um eine Straftat handelt.

Beispiel: G veranlasst vorsätzlich, dass im Jahresabschluss der X-GmbH falsche Angaben gemacht werden, indem Bilanzpositionen auf der Aktivseite erheblich überbewertet und Schulden nicht angesetzt werden.

Das Verhalten des G ist strafbar nach § 331 Nr. 1 HGB. G muss sich für diese Straftat verantworten.

Daneben kann aber auch die X-GmbH mit Geldbuße belegt werden, da die Aufstellung von Jahresabschlüssen wohl eine betriebsbezogene Pflicht der GmbH als Formkaufmann darstellt (vgl. §§ 6, 242, 264 HGB).

Höhe der Geldbußen - Verzehnfachung des Höchtsmaßes der Verbandsgeldbuße

Durch die 8. GWB-Novelle sind die nach § 30 OWiG möglichen Geldbußen für Straftaten verzehnfacht worden. Die Geldbußen für vorsätzliche Straftaten wurden von bis zu € 1 Million auf bis zu € 10 Millionen erhöht, für fahrlässig begangene Straftaten beträgt die Geldbuße nunmehr bis zu € 5 Millionen (zuvor € 500.000).

§ 30 Abs. 2 Satz 1 OWiG in der ab dem 30.06.2013 geltenden Fassung lautet:

,,(2) Die Geldbuße beträgt

1. im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu zehn Millionen Euro,

2. im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünf Millionen Euro. “

Die Vorschrift ermöglicht demnach Geldbußen, wenn die Bezugstat eine Straftat ist. Demnach kann das Unternehmen eine empfindliche Geldbuße treffen, wenn deren gesetzliche Vertreter im Hinblick auf betriebsbezogene Pflichten Straftaten begehen. Wie sich zeigt, wurden die möglichen Geldbußen drastisch erhöht.

Ebenfalls bemerkenswert ist § 30 Abs. 2 Satz 2-4 OWiG, die sich auf die möglichen Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten als Bezugstaten beziehen:

,,Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so verzehnfacht sich das Höchstmaß der Geldbuße nach Satz 2 für die im Gesetz bezeichneten Tatbestände. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.“

Zunächst stellt Satz 2 klar, dass das Höchstmaß der Geldbuße für den Verband der Geldbuße entspricht, die in der Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist. Dies dürfte nicht weiter verwundern.

Satz 3 jedoch wurde mit der  8. GWB-Novelle neu geschaffen und ermöglicht eine Verzehnfachung der Geldbußen für Ordnungswidrigkeit. Satz 3 wird daher - in Zukunft - erhebliche Auswirkungen haben, wenn die Zahl der Gesetze, die auf diese Möglichkeit verweisen, zunimmt.

Ahndungsteil und Abschöpfungsteil

Aber bei den in § 30 Abs. 2 OWiG genannten Höchstbeträge ist noch nicht Schluss. Die Geldbuße kann im Einzelfall noch höher sein.

Im Rahmen dieser Darstellung kann nur ein knapper Überblick darüber gegeben werden, nach welchen Kriterien sich die Höhe der Geldbuße bestimmt.

Maßgeblich ist zunächst § 17 OWiG. Dieser lautet:

"(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro.

(2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.

(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.”

§ 17 Abs. 4 OWiG schreibt vor, dass der wirtschaftliche Vorteil, den der Täter erzielt hat, gleichsam die Untergrenze der Geldbuße bildet. Denn dieser wirtschaftliche Vorteil soll überstiegen werden.

Diese Vorschrift ist auch auf die Verbandsgeldbuße anwendbar (§ 30 Abs. 3 OWiG):

Wenn also der Geschäftsführer G im obigen Beispiel durch eine vorsätzliche Straftat einen Gewinn von € 10 Millionen für die X-GmbH ,,erwirtschaftet”, so werden zunächst diese € 10 Millionen abgeschöpft. Dies wäre der ,,Abschöpfungsteil” der Geldbuße.

Dieser soll aber nach § 17 Abs. 4 OWiG überschritten werden, so dass noch ein ,,Ahndungsteil”, der dann den Höchstbetrag von € 10 Millionen überschreitet, hinzukommen kann.

Schlussfolgerungen

Trotz der politischen Diskussionen, die um dieses Thema immer wieder entflammen, gibt es nach wie vor in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht. Der Gesetzgeber ist aber auf dem angestrebteb Weg zur Ahndung der Unternehmen, in denen oder aus denen heraus Straftaten begangen werden, ein gutes Stück weiter gekommen. Dies wird zwar derzeit über die ,,Hintertür” des Ordnungswidrigkeitenrechts erreicht. Aber im Ergebnis macht dies für das betroffene Unternehmen keinen großen Unterschied. Denn auch im Strafrecht würde es letztlich meist zu einer Geldstrafe kommen. Eine Androhung einer Geldbuße von bis zu € 10 Millionen dürfte aber schon einen erheblichen Abschreckungseffekt haben.

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