Verwertbarkeit von Spontanäußerungen des Beschuldigten

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Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst in seinem Beschluss vom 09.06.2009 (Az. 4 StR 170/09) zur Frage geäußert, inwieweit sogenannte „ Spontanäußerungen " des Beschuldigten verwertet werden dürfen.

I. Der Beschuldigte hatte gegenüber Polizeibeamten umfangreiche Angaben zum Tatgeschehen gemacht, ohne zuvor über seine Rechte als Beschuldigter (§ 136 Abs. 1 Satz2 StPO) belehrt worden zu sein. Allerdings hatte der Beschuldigte selbst die Polizei aufgesucht und hatte dort - ungefragt - Erklärungen zum Tatgeschehen (einer schweren Straftat) gemacht. Im Anschluss daran wurde er vorläufig festgenommen. Auf der Überführungsfahrt machte er weiteren Angaben zur Sache ohne wiederum belehrt zu werden.

Diese Situation kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes einer Umgehung der Belehrungspflicht sehr nahe, was die Unverwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten nahe legt. Da jedoch das angefochtene Urteil nicht auf diesem (etwaigen) Verfahrensverstoß beruhte, konnte dieser Umstand dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen.

II. Im Anschluss an die vom Beschuldigten gemachten - bis dato unverwertbaren Aussagen - hätte der Beschuldigte sodann „ qualifiziert belehrt " werden müsse, d.h., er hätte vor Beginn der weiteren Vernehmung auch darüber belehrt werden müssen, dass wegen der bis dahin unterbliebenen Belehrung die zuvor gemachten Angaben unverwertbar sind. Diese qualifizierte Belehrung haben die vernehmenden Polizeibeamten nicht ausgesprochen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes führt jedoch eine unterbliebene qualifizierte Belehrung nicht zwingend dazu, dass die Aussagen des Beschuldigten unverwertbar sind. Es sei vielmehr abzuwägen zwischen dem Interesse an der Sachaufklärung einerseits sowie des Gewichts des Verfahrensverstoßes andererseits.
Hier ging diese Abwägung zu Lasten des Beschuldigten aus, da das Gericht annahm, dass der Beschuldigte weder der Ansicht gewesen sei, er könne von seinen bislang getätigten (unverwertbaren) Aussagen nicht mehr abrücken noch hätten die Vernehmungsbeamten bei der Fortführung der Vernehmung verbotene Mittel (Täuschung, Irreführung, usw.) benutzt. Der Verstoß gegen die Pflicht zur Erteilung einer qualifizierten Belehrung war hier also folgenlos. Das Rechtsmittel des Angeklagten (Revision) wurde danach als unbegründet verworfen.